Innerhalb der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD bestehen abweichende Meinungen zur Frage, in welchem Umfang die Nachkommen von pflegebedürftigen Personen zukünftig finanziell für deren Versorgung aufkommen müssen. Katrin Staffler (CSU), die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, positionierte sich im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) klar gegen die Abschaffung der geltenden Einkommensschwelle von 100.000 Euro. Eine solche Aufhebung der Vorschrift ist im Reformgesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgesehen.

Derzeit sind volljährige Kinder nur dann zur Übernahme der Pflegeaufwendungen für ihre Eltern verpflichtet, wenn ihr jährliches Bruttoeinkommen die Marke von 100.000 Euro überschreitet. Der Entwurf für das von Warken geplante Pflegeneuordnungsgesetz stellt jedoch eine Aufhebung dieser Bestimmung im Rahmen eines gesonderten Prozesses in Aussicht. Dies soll die Kommunen, und somit auch Städte wie Köln, von wachsenden Ausgaben für Sozialhilfe entlasten. Staffler äußerte sich dazu: „Ich hielte es für falsch, die Grenze komplett wieder zu streichen.“

Einführung der Einkommensschwelle im Jahr 2019

Die betreffenden Anrechnungsgrenzen wurden durch ein Gesetz der damaligen Regierungskoalition aus Union und SPD im Jahr 2019 etabliert. Prinzipiell leistet zuerst das Sozialamt mit der „Hilfe zur Pflege“ Unterstützung, falls pflegebedürftige Personen nicht in der Lage sind, die Kosten für das Heim zu decken. Vor der Gesetzesänderung forderten die Behörden jedoch häufig die Kinder zur Zahlung auf, um einen Anteil der Ausgaben zurückzuerhalten.

Hubertus Heil (SPD), der damalige Bundessozialminister, hatte die Verabschiedung des Gesetzes damit gerechtfertigt, dass eine Pflegebedürftigkeit sowohl emotional als auch organisatorisch eine große Bürde darstelle. Familienmitglieder sollten zumindest vor nicht kalkulierbaren finanziellen Risiken bewahrt werden. Staffler argumentierte ebenfalls in diese Richtung: „Wir müssen anerkennen, dass die Kinder durch die Hilfebedürftigkeit ihrer Eltern ohnehin belastet werden.“ Sie regte an, für eine „faire Lastenverteilung“ die angemessene Höhe des freizustellenden Einkommens zu diskutieren, ohne dabei eine spezifische Summe zu benennen.

Kostspielige Eigenbeteiligung bei Heimplätzen

Jüngsten Daten zufolge mussten Betroffene für einen Platz im Pflegeheim im ersten Jahr bundesweit durchschnittlich 3.245 Euro monatlich selbst aufbringen. Die Zuständigkeit für Modifikationen am betreffenden Angehörigenentlastungsgesetz liegt bei Heils Amtsnachfolgerin Bärbel Bas (SPD).

Des Weiteren appellierte Staffler an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), einen Reformvorschlag für eine vom Staat subventionierte private Pflege-Zusatzversicherung zu präsentieren. „Der bisherige ‚Pflege-Bahr‘ ist ein Flop“, konstatierte sie. Derzeit beläuft sich die maximale monatliche Förderung auf fünf Euro. „Zuständig ist aber das Finanzministerium. Von dort hoffe ich auf die nötige Unterstützung.“

Staffler befürwortet grundlegende Reformvorhaben

Grundsätzlich stellte sich Staffler hinter die Reformvorhaben von Ministerin Warken. „Wir stehen vor einer Aufgabe, die einer Quadratur des Kreises gleicht“, äußerte die CSU-Politikerin. „Allein in den nächsten beiden Jahren müssen mehr als 20 Milliarden Euro eingespart werden, um die Pflegeversicherung handlungsfähig zu halten“, führte sie aus. Dies sei bei einem jährlichen Gesamtvolumen von circa 70 Milliarden Euro eine erhebliche Herausforderung. „Mit Klein-Klein kommen Sie da nicht weiter. Alle müssen ihren Beitrag leisten.“

Das Ziel sei jedoch, „dass die Menschen die Pflege erhalten, die sie tatsächlich benötigen“. Die Angebote für Beratung und Begleitung sollen erweitert werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die hohe Belastung pflegender Angehöriger verringern können.“ (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.