Im Landtag soll die Landesregierung Lösungen aus dem Verkehrschaos aufzeigen. Die SPD macht Druck.
Nordbrücke und EifeltorOpposition spricht von „Notstand“ und wirft NRW-Regierung Planlosigkeit vor
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Straßenbarken sperren die rechtsrheinische Autobahnauffahrt zur Bonner Nordbrücke (Friedrich-Ebert-Brücke, A565) ab.
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Mit der angespannten Verkehrslage in Nordrhein-Westfalen hat sich am Mittwoch (17. Juni) der Landtag befasst. Das Thema wurde auf Antrag aller drei Oppositionsfraktionen mit verschiedenen Schwerpunkten als Aktuelle Stunde auf die Agenda gesetzt.
Im Zentrum der Debatte stehen bedeutende Verkehrsverbindungen im Rheinland und im Ruhrgebiet. Dies umfasst die unvorhergesehene Sperrung der Nordbrücke in Bonn, die zehntägige Komplettsperrung der Autobahn 40 und die Beschränkungen für schwere Lastwagen auf der Eifeltor-Brücke der A4. Ebenfalls erörtert wird der Ausfall zahlreicher Regionalzüge zwischen Köln und Bonn vom 2. bis zum 10. Juli.
Opposition beklagt „Infrastrukturkollaps“
Die Fraktionen von SPD und FDP bewerten die Situation als „verkehrspolitische Bankrotterklärung“ sowie als „Infrastrukturkollaps“. Sie verlangen von der Landesregierung eine Darlegung, „wie Nordrhein-Westfalen aus dem Verkehrschaos herausgeführt werden kann“.
Angesichts zahlreicher akuter Verkehrsprobleme in Nordrhein-Westfalen hat die SPD-Opposition der Landesregierung vorgeworfen, keinen Plan zu haben, wie der „Infrastruktur-Notstand“ zu beseitigen ist. Inzwischen seien 2.439 Brücken und damit jede dritte Brücke in NRW marode, sagte SPD-Vizefraktionschef Alexander Vogt im Düsseldorfer Landtag.
Die Bonner Nordbrücke ist seit Anfang Juni überraschend gesperrt. Wie es auf der A565 weitergehen soll, ist bislang unklar.
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In einer von allen drei Oppositionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde ging es um massive Beeinträchtigungen auf zentralen Verkehrsachsen im Rheinland und im Ruhrgebiet: die unerwartete Sperrung der Bonner Nordbrücke auf der A565, die zehntägige Vollsperrung der A40, die Sperrung der Eifeltor-Brücke auf der A4 für den Schwerlastverkehr, anstehende Sperrungen auf der A43 und der A42 sowie der Ausfall mehrerer Regionalzugverbindungen zwischen Köln und Bonn vom 2. bis zum 10. Juli.
SPD fordert zentrale Baustellen-Koordinierung und Geld für Bonn
„NRW ist inzwischen nicht mehr das Land der kurzen Wege - NRW ist das Land der langen Umleitungen“, kritisierte Vogt. Das Land brauche eine starke zentrale Koordinierungsstelle, die Baustellen landesweit plane, priorisiere und aufeinander abstimme. „Wenn gleichzeitig Brücken gesperrt, Schleusen kaputt, Straßen saniert und Schienenstrecken beeinträchtigt sind, dann muss irgendjemand den Überblick behalten und sich nicht mit Verweis auf fehlende Zuständigkeit wegducken.“
Für die Stadt Bonn, die wegen der gesperrten Nordbrücke bis Ende Juli kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr anbietet, fordert die SPD ein sofortiges finanzielles Hilfspaket. Die AfD zweifelt den Sinn solcher Maßnahmen an.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Die Grünen) dämpfte unterdessen die Erwartungen für ein schnelles Ende der Vollsperrung der Nordbrücke. „Es war gut, dass die Brücke gesperrt wurde, um die Ursachen für die Schäden zu ermitteln. Bevor die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen, erübrigt sich jegliche Spekulation, was die Zukunft der Brücke angeht“, sagte Krischer am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. (red/jv)