Hoteliers in Bad Münstereifel sind sauer und fürchten im schlimmsten Fall um ihre Existenz, der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Nordrhein ist „völlig entsetzt“. Grund für die Aufregung ist die Einführung einer Übernachtungssteuer in Bad Münstereifel, die der Stadtrat im Mai beschlossen hat. Der Satz beträgt bei Hotels und Ferienwohnungen fünf Prozent auf die reinen Unterkunftskosten ohne Verpflegung. Auf Wohnmobil-, Camping- und Zeltplätzen gibt es eine feste Summe von zwei Euro pro Übernachtung. Befreiungen gibt es für die schulische Berufsausbildung, Klassenfahrten, die Unterbringung von Obdachlosen, für Zweitwohnungssteuerpflichtige und ab dem Beginn des vierten Beherbergungsmonats.

Einige Hoteliers haben nun – teils unabhängig voneinander – das Gespräch mit der Stadt gesucht und ihre Bedenken, Sorgen und Nöte geäußert. So waren Michael Starkel (Hotel Landhauszeit), Sabine Zinken (Landgasthaus Steinsmühle) und Christopher Haep (Boutique Hotel Marielle) bei Bürgermeister Sebastian Glatzel (SPD) und dem Beigeordneten Wolfgang Greuel. „Es ist echt unglaublich, Bad Münstereifel wird die teuerste Kommune in Deutschland, teurer als Köln oder Bonn“, sagt Starkel: „Es treibt mich zur Weißglut: Ich muss den Höchststeuersatz zahlen und eine der höchsten Gewerbesteuern in NRW.“

In Bad Münstereifel wird nicht nur eine Übernachtungssteuer fällig, sondern auch eine Kurtaxe von drei Euro pro Person und Tag. Beide Abgaben unterscheiden sich. Während die Einnahmen aus der Kurtaxe in die touristische Infrastruktur fließen, also zweckgebunden sind, dient die Übernachtungssteuer, die schon im 2024 verabschiedeten Haushaltssicherungskonzept vorhanden war und nun endgültig beschlossen wurde, der Sanierung des maroden städtischen Haushalts.

Hotels haben mit steigenden Kosten in allen Bereichen zu kämpfen

„Bei uns führt das zu Abgaben von 10,5 Prozent“, rechnet Starkel vor. Bei Marielle, wo die Zimmer etwas hochpreisiger sind, sind es rund acht Prozent. Klingt nach weniger, aber in absoluten Zahlen sieht das anders aus: „Da kommen bei uns schnell 30 bis 40 Euro Übernachtungssteuer für eine Suite zusammen“, so Haep: „Da können wir mit anderen Kommunen nicht mithalten.“ Während die Kurtaxe vom Gast zu zahlen ist, ist die Übernachtungssteuer vom Betrieb zu entrichten. „Dieser kann die Kosten aber auf den Gast überleiten“, hieß es in der Beschlussvorlage. Und das werden die Hotels auch tun, wie alle sagen.

Der Grund ist einfach, wie Sabine Zinken mitteilt: Alles ist teurer geworden oder wird noch teurer. „Alleine 15 Prozent erhält Booking.com, unsere Wäscherei erhöht wegen steigender Energie- und Benzinpreise ihre Pauschale, auch die Brötchen werden teurer, die Mindestlöhne sind gestiegen“, listet sie auf. Seit 55 Jahren führe die Familie das Hotel bereits, aber „der Aufwand muss auch was bringen“.

Derzeit ist er für die Hotels aber einfach nur erhöht. „Wir müssen das in die Buchungssysteme einpflegen und vor allen Dingen den Gästen plausibel machen, dass sie nichts von dieser Steuer haben“, sagt Zinken. Als kleiner Familienbetrieb sei das allein Aufwand für eine Halbtagskraft. Starkel hat noch ein Problem: Sein Hotel bietet Pakete an, etwa Übernachtungen in Kombination mit Tickets für die Badewelt in Euskirchen. „Doch das ist überhaupt nicht anwendbar“, sagt er.

Hoteliers waren nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden

Außerdem ist ihm nicht klar, wie man Gäste informieren soll, die schon vor dem Beschluss vom 19. Mai für das Jahr 2027 Zimmer gebucht haben. „Eigentlich müsste die Stadt das den Gästen melden“, sagt Christoph Becker, Dehoga-Geschäftsführer für die Kreisgruppen im Regierungsbezirk Köln. „Der Blöde ist aber immer der Hotelier. Das ist eine pure Frechheit“, so Becker. Wie hier mit den Betrieben umgegangen werde, habe nichts mit einem demokratischen Verfahren gemeinsam.

Was die drei Bad Münstereifeler Hoteliers regelrecht ärgert: Sie waren in den Entscheidungsprozess über die Übernachtungssteuer nicht eingebunden. „Warum hat man sich mit uns nicht mal zusammengesetzt?“, fragt Haep. Das sieht auch Becker so. Die Entscheidung sei gefällt worden, ohne den Fachverband zu fragen. „Wenn eine kleine Branche dafür sorgen soll, dass ein städtischer Haushalt saniert werden soll, dann sollte man mit dem Verband und den Akteuren reden“, findet er. Als Positivbeispiel nennt er die Stadt Aachen. „Wir haben x-mal mit dem Steueramt zusammengesessen und konnten auf die Satzung Einfluss nehmen“, berichtet er. Teile der Kaiserstadt seien Kurgebiet, dort falle die Kurtaxe an, aber keine Übernachtungssteuer. Außerhalb sei es andersherum. „Also entweder das eine oder das andere“, so Becker.

Die Nordeifel Tourismus GmbH will die Übernachtungssteuer zwar nicht bewerten. Geschäftsführer Patrick Schmidder findet aber auch, dass es hätte hilfreich sein können, wenn in einen solchen Entscheidungsprozess die touristischen Akteure, in dem Fall die Übernachtungsbetriebe, eingebunden worden wären.

Dehoga-Geschäftsführer spricht von „moderner Wegelagerei“

Die Stadt Bad Münstereifel gibt an, im Vorfeld verschiedene Kommunen sowie den Städte- und Gemeindebund einbezogen zu haben. Unter anderem habe man sich auch mit der Stadt Cuxhaven ausgetauscht, die ebenfalls Kurabgabe und Übernachtungssteuer erhebe. Einen Rückgang der Übernachtungsgäste habe keine befragte Kommune bestätigt. „Vor diesem Hintergrund haben wir die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen“, betont Bürgermeister Sebastian Glatzel (SPD): „Wir nehmen die Sorgen der Hotel- und Beherbergungsbetriebe ernst.“

Seit zwölf Jahren kämpft der Rechtsanwalt Christoph Becker gegen die Bettensteuer, wie die Übernachtungssteuer auch genannt wird. „Die Hotelbetriebe haben die Arbeit, den Aufwand und die Kosten – und müssen dem Gast Verständnis abringen“, sagt er. Er führt noch einen weiteren Punkt an: Alleine durch die Übernachtungssteuer fallen für die Hotels, wenn die Rechnung mit der Kreditkarte gezahlt wird, Mehrkosten bei den Kreditkartengebühren im vierstelligen Bereich an. „Aber das interessiert die Politik nicht, die hält nur die Hand auf“, so Becker. Für ihn kommt die Übernachtungssteuer „moderner Wegelagerei“ gleich. Es sei eine Benachteiligung einer einzigen Branche. „Was tragen das Handwerk und der Einzelhandel zur Haushaltskonsolidierung bei?“, fragt er.

Für Michael Starkel ist die Übernachtungssteuer „der einfachste Weg“ und ohnehin eine falsche Herangehensweise. Vielmehr sollten Tagestouristen zur Kasse gebeten werden.

Wer beruflich reist, darf meist ein Budget nicht überschreiten

Die Übernachtungssteuer habe Auswirkungen auf andere Branchen, ergänzt Becker. Oft hätten Urlaubsgäste ein bestimmtes Budget. Und wenn die Kosten durch die Übernachtungssteuer steigen, müsse an anderer Stelle gespart werden, etwa beim Restaurantbesuch.

Ein Limit in ihrem Budget haben aber auch ganz andere Gäste: die, die aus beruflichen Gründen in einem Hotel übernachten. Teilweise werde das Limit schon überschritten. „Die Berufsgenossenschaft ist jetzt bei uns schon draußen“, sagt Sabine Zinken. Und sie ist sicher: Derzeitige Stammkunden werden bei einer Anhebung des Preises ebenfalls nicht mehr kommen. „Bei 6,75 Euro Übernachtungssteuer und sechs Euro Kurtaxe entfallen alleine 12,75 Euro nur für die Stadt Bad Münstereifel“, rechnet sie vor. „Am Ende sind nur noch Hochzeitsgäste willig, so etwas zu zahlen“, denkt Zinken.

Christopher Haep hält die Kurtaxe für berufliche Gäste für falsch. „Der Businessgast, der um 21 Uhr bei uns anreist, läuft doch nicht mehr über die Stadtmauer“, sagt er.

Hoteliers vermissen den Gegenwert für die Kurtaxe

„Uns springen Handwerker ab“, sagt Starkel, der eine Unfairness sieht: So bezahlten die „angehenden Juristen der Hochschule“ keine Übernachtungssteuer, der Handwerker aber schon. Laut Starkel ist die Übernachtungssteuer auch für Gäste, die gar nicht angereist sind, fällig, wenn eine kostenlose Stornierung nicht mehr möglich war.

Was die drei Hoteliers ebenfalls stört, ist der Gegenwert, den man in Bad Münstereifel erhält. Sabine Zinken war zuletzt in Ruhpolding in Urlaub. Wer dort Kurtaxe zahle, könne kostenlos mit dem Bus oder mit der Bergbahn fahren und dürfe zweimal umsonst schwimmen gehen. Und in Bad Münstereifel? „Da bekommt man eine Tasse Kaffee und kommt verbilligt ins Apothekenmuseum oder ins Eifelbad, wo seit einem Jahr ein Gerüst steht.“ Christopher Haep vermisst die Leuchtturmprojekte in der Stadt, aber auch Unterstützung.

Die drei Bad Münstereifeler Hoteliers blicken düster in die Zukunft. „Wenn das die Gäste abschreckt, dann hat die Stadt weniger Einnahmen als ohne Übernachtungssteuer“, befürchtet Starkel. „Wir haben es mit der Kurtaxe schon schwer genug. Die Übernachtungssteuer könnte für uns die Schließung bedeuten“, sagt Sabine Zinken. Sie geht davon aus, dass die Einführung der Stadt komplett das Genick brechen wird, weil Gäste in Nachbarkommunen auswichen. Und auch Christopher Haep spricht an, dass man sich überlegen müsse, ob man über kurz oder lang in Bad Münstereifel bleibe oder den Standort wechsle. „Derzeit funktionieren Hotels und Restaurants in Bad Münstereifel“, sagt er. Deshalb fordert er, dass sich der Stadtrat noch einmal mit dem Thema befasst.

Der Dehoga will das Thema in den Landtag bringen

„Seit Jahren gibt es in Bad Münstereifel ein Gegeneinander. Wir können nicht immer mit den Preisen hochgehen und müssten eigentlich unterstützt werden“, formuliert es Starkel. Dabei brauche es in der Kurstadt eher noch mehr statt weniger Hotels und Betten. „Warum gibt es keinen runden Tisch? Wir sind zu allem bereit.“

Zu allem bereit ist auch der Dehoga. Allerdings in eine andere Richtung: Er will die Übernachtungssteuer nicht nur im Landtag zum Thema machen, sondern verweist im Fall von Bad Münstereifel auch auf einen Widerspruch zum Kommunalgesetz. Dort heißt es, dass eine Kurtaxe nicht wie in der städtischen Satzung automatisch von allen Gästen gezahlt werden müsse, sondern nur von Personen, die zu Heil- und Kurzwecken beherbergt werden. „Wenn ich das eng auslege, dann wird die Kurtaxe nur bei Nutzung der Kurbetriebe fällig. Warum muss der Hotelbetrieb diese also einziehen?“, fragt Becker.

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Ulla Jürgensonn

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Immerhin eines haben die Hoteliers bewirkt: In der kommenden Stadtratssitzung am 6. Oktober wird das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und wegen der „Einrede eines Gastgeberbetriebes erneut politisch beraten“, so die Stadt. Hoffnung auf eine Änderung verbreitet sie jedoch nicht: „Am grundsätzlichen Beschluss zur Einführung der Übernachtungssteuer hält die Stadt fest, eine Änderung der Satzung wird derzeit nicht in Betracht gezogen.“ Ob ein runder Tisch sinnvoll sei, müsse geprüft werden. „Wir müssen beides im Blick halten: die berechtigten Interessen unserer Betriebe und die finanzielle Verantwortung der Stadt“, teilt der Bürgermeister mit.