Es wird spannend in der südwestlichsten Kommune in NRW. Denn nach drei Legislaturperioden, in denen der parteilose Rudolf Westerburg als Bürgermeister wirkte, steht nun, da er auf eine weitere Kandidatur verzichtet und in den Ruhestand geht, ein Neubeginn an.

Zwei Kandidaten stehen zur Wahl, die beide, wie weiland ihr Amtsvorgänger, aus der Hellenthaler Verwaltung kommen: Kämmerin Ramona Hörnchen, nominiert von SPD, Grünen, UWV sowie FDP und wie Westerburg ohne Parteibuch, und Martin Berners aus dem Bauamt als Kandidat der CDU.

Die Bürger votierten 2018 für den Erhalt beider Schulstandorte

Damit spiegelt die Konstellation vielleicht nicht ganz zufällig die Lager, die sich in Sachen Schulpolitik gebildet haben. Denn dieses Thema beherrscht mittlerweile seit Jahren die politischen Debatten in Hellenthal.

In dieser Legislaturperiode erfuhr die Problematik eine Wiederbelebung. 2018 hatten die Hellenthaler in einem Bürgerentscheid beschlossen, dass die beiden Grundschulstandorte Hellenthal und Reifferscheid erhalten bleiben – ein Votum, an das der Rat zwei Jahre gebunden ist. Also entschieden die Politiker, beide Gebäude zu sanieren.

Reifferscheider Schule hat erhebliche Baumängel

Was bei der Hellenthaler Grundschule erfolgreich realisiert wurde, wurde angesichts der Baumängel der alten Reifferscheider Schule aufgegeben. So stand wieder der Neubau auf der politischen Tagesordnung. In einem aufwendigen Verfahren wurden potenzielle Standorte ermittelt und Optionen geprüft.

Schließlich wurden in diesem Juli der Abriss der sanierungsbedürftigen Grenzlandhalle und die Errichtung eines Gesamtkomplexes auf dem Areal beschlossen. Womit nicht alle Parteien glücklich sind. Die CDU stößt sich an der Investition in zweistelliger Millionenhöhe und liebäugelt stattdessen mit der Idee, die Grundschule in das Gebäude der Hauptschule zu bringen, wenn diese aufgrund von Schülermangel geschlossen werde.

Planung des Neubaus an der Grenzlandhalle ist in Auftrag gegeben

Eine Hypothese, der allerdings die anderen Fraktionen, die Schulleitung der Hauptschule und die Schulrätin energisch widersprechen. So fordert die CDU die Erstellung eines Schulentwicklungskonzeptes, dass die Lebensfähigkeit der Hauptschule in den nächsten Jahren darstellen solle, da mittlerweile die Novelle des NRW-Schulgesetzes die Bildung von Hauptschulgängen an Realschulen ermöglicht.

So steht die Schulpolitik immer noch auf unsicherem Grund. Denn bislang hat die CDU, die sich gegen einen Neubau stemmt, im Gemeinderat keine Mehrheit, so dass die Befürworter des Neubaus an der Grenzlandhalle in den letzten Sitzungen vor der Kommunalwahl die Planung des Projektes in Auftrag gegeben haben.

Die Haushaltslage in Hellenthal hat sich entspannt

Bei den Finanzen steht Hellenthal gar nicht mal so ganz schlecht da. Nach Jahren in der Haushaltssicherung ist der Haushalt der Gemeinde mittlerweile ausgeglichen. Im vergangenen Jahr steht sogar ein Überschuss von 4,6 Millionen Euro zu Buche.

Denn für Hellenthal ist die Struktur der Gewerbebetriebe Fluch und Segen zugleich. Sechs große Betriebe sind alleine für 75 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen verantwortlich. Das sorgt entweder für einen Geldsegen oder knappe Kassen. Die Erfahrung zeigt: Wenn zwei der großen Gewerbesteuerzahlen an einem Schnupfen erkranken, bekommt Hellenthal eine Grippe.

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor

Wichtiger Wirtschaftsfaktor für Hellenthal auch der Tourismus. Ein neues Gutachten, jüngst im Ausschuss für Gemeindeentwicklung vorgestellt, ermittelte für die Kommune einen Gesamtumsatz der Touristikbranche in Höhe von 16,8 Millionen Euro und einen Einkommensbeitrag von 7,9 Millionen Euro für das Jahr 2024. Damit könnten rein rechnerisch 270 Menschen ein Primäreinkommen von rund 30.000 Euro pro Jahr erwirtschaften.

Einig sind sich die politischen Akteure dagegen in der Unzufriedenheit mit den Rahmenbedingungen, die von Bund und Land in Sachen Erneuerbare Energien vorgegeben werden. Die Begehrlichkeiten der Planer von Windenergieanlagen sorgen für Frust, da die lokalen Akteure praktisch keinen Einfluss auf die Entwicklung haben.

Baustellen nach der Wahl

Das haben sich neun Parteien für den Kreis Euskirchen vorgenommen

Von

Tom Steinicke

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Für Photovoltaik auf Freiflächen wurde ein Kriterienkatalog erstellt. Doch auch der hat seine Tücken, wie immer wieder deutlich wird. So soll der Bereich rund um Losheim, wo bereits eine Vielzahl von Windkraftanlagen genehmigt sind, verschont werden, um einen Umzingelungseffekt zu vermeiden.

Willkommen ist dagegen der finanzielle Gemeindeanteil an den Windkraftanlagen. Hier zeichnet sich ab, dass der nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden soll, sondern mit Hilfe einer Stiftung oder eines Fördervereins der Bevölkerung zugutekommen soll, etwa für die überfällige Sanierung der Infrastruktur verwendet wird.

So ging die Wahl vor fünf Jahren aus

Stärkste Kraft wurde trotz eines Verlustes von 5,4 Prozentpunkten die CDU mit 40,9 Prozent. Die SPD erhielt 2020 32,2 Prozent der Stimmen (+3,9 Punkte), gefolgt von den Grünen mit 9,5 Prozent (+2,9) der FDP mit 8,9 Prozent (+1,0) und der UWV mit 8,6 Prozent (+2,7). Im Gemeinderat entfielen auf die Union elf Sitze und auf die SPD neun. Grüne, FDP und UWV sind mit jeweils zwei Mandaten vertreten.

Die Bürgermeisterwahl entschied Amtsinhaber Rudolf Westerburg mit 74,8 Prozent klar für sich. Die CDU hatte damals die in der Eifel völlig unbekannte Ricarda Steinbach aus Hünfeld in Nordhessen ins Rennen geschickt. Sie erhielt 25,2 Prozent der Stimmen. (rha)

Das sind die Pläne der Parteien

Fünf Parteien bewerben sich um die Mandate im nächsten Hellenthaler Gemeinderat. Im Bezirk Udenbreth-Miescheid tritt zudem Wolfram Keul als Einzelbewerber an.

CDU

Stärkste Fraktion im Gemeinderat ist die CDU. Um eine Entscheidungsgrundlage in Sachen Neubau der Grundschule zu bekommen, fordert sie ein Schulentwicklungskonzept. „Wir wollen langfristige Entscheidungen auf der Basis von Zahlen und Fakten“, sagt Katharina Koenn, Spitzenkandidatin und Vorsitzende des Gemeindeverbands.

Großen Wert legt die Union auf die Förderung von Brauchtum, Ehrenamt und Vereinen. Außerdem, so Koenn, müsse die Verwaltung digitalisiert werden, um nicht nur Verwaltungsgänge der Bürger über das Internet zu ermöglichen, sondern auch mehr Homeoffice für die Mitarbeiter der Verwaltung.

„Der Katastrophenschutz ist für mich als Betroffene ein starkes Thema“, sagt sie. Deshalb fordere ihre Partei nicht nur eine schnellere Alarmierung der Bürger, sondern auch deren Training und verbesserte Information. Ortsansässige Unternehmen müssten mehr Wertschätzung erfahren, so dass Probleme frühzeitig angegangen werden könnten, sagte Koenn.

SPD

Das größte Thema für die Sozialdemokraten sei der Neubau der Grundschule, so Werner Wamser, der auf Platz eins der Reserveliste für seine mittlerweile fünfte Legislaturperiode kandidiert. Es sei wichtig, dass alle bisher gefällten Beschlüsse beibehalten werden.

Jetzt sei es an der Zeit, dass die Planungsunterlagen zusammengestellt und nach Düsseldorf geschickt werden, um Fördermittel zu bekommen. Die Hauptschule solle unbedingt in Hellenthal gehalten werden, da die Realschule in Schleiden bereits überquelle und ansonsten keine Ausweichmöglichkeiten in der Region bestünden. 

Eine Forderung der Hellenthaler SPD sei schon seit längerem die Ausweisung von Gewerbegebieten in den Höhengebieten, führte Wamser aus. Hier biete sich die Anbindung an Losheim an. Auch solle die Sanierung der Wirtschaftswege im Gemeindegebiet fortgesetzt werden. Dafür seien die Voraussetzungen geschaffen und die notwendigen Gelder beantragt worden, so dass dies nun so weitergehen könne.

Bündnis 90/Grüne

Auch bei den Grünen steht der Neubau der Grundschule ganz oben auf der Prioritätenliste für die Kommunalwahl, wie Spitzenkandidat Gunter Echtle betont: „Wir fordern den Neubau einer Grundschule, die den pädagogischen Erfordernissen entspricht.“

Außerdem solle die Nutzung von leerstehenden Gebäuden in den Ortskernen gefördert werden. „Auf jeden Fall aber mit einer Verpflichtung, dort auch zu wohnen“, betont er. Auch die Grünen fordern die Digitalisierung der Gemeindeverwaltung, so dass Behördengänge auch von zu Hause erledigt werden können. Grundsätzlich müssten alle Beschlüsse auf Nachhaltigkeit überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie auch in Zukunft noch finanzierbar seien.

Die Gelder, die die Gemeinde aus dem Betrieb von Windkraftanlagen erhalte, sollten nicht über den Haushalt verteilt werden, sondern den Vereinen zugutekommen, fordert Echtle. Denkbar sei zum Beispiel eine Hellenthal-Stiftung. Besser mitgenommen werden sollten die Migranten, die in Hellenthal leben. Um sie besser zu integrieren, solle ein Konzept erarbeitet werden. 

UWV

Schon seit Jahren sei die UWV für einen Neubau der Grundschule gewesen, so Frank Westerburg, Spitzenkandidat der Unabhängigen. Auch befürworte man den Standort an der Grenzlandhalle. Diese Investition sei nicht verloren: „Deshalb hoffen wir, dass die Mehrheiten so bleiben.“ Auch der Erhalt der Hauptschule spiele für die UWV eine große Rolle. Das Gebäude solle für eine weiterführende Schule genutzt werden. Ein wichtiger Punkt sei darüber hinaus die Schaffung einer Ferienbetreuung für die Schulkinder im Schleidener Tal.

Angesichts der Bedeutung, die der Tourismus in der Gemeinde habe, sollten die Wander- und Fahrradwege instandgesetzt werden. Auch sollten mehr Ladesäulen für die Elektromobilität aufgestellt werden, vor allem Schnellladesäulen, von denen es zu wenig gebe. Mit Nachdruck solle die Bildung eines Jugendbeirates und eines Behindertenbeirates vorangetrieben werden. Wichtig sei, dass die gemeindlichen Erträge der Windenergie sich für die Menschen rechnen sollten.

FDP

Die Verwirklichung des Neubaus der Grundschule sieht Peter Rauw, Spitzenkandidat der Liberalen, als wichtigsten Punkt für die kommende Legislaturperiode. Doch darüber hinaus müssten auch Plätze in der Kitas geschaffen werden, vor allem im Zentralort. Viel liegengeblieben sei beim Thema Infrastruktur der Gemeinde, was den zweiten Schwerpunkt für die FDP bilde.

So sollten die Straßen und die Feuerwehrgerätehäuser angegangen werden. Während viele von ihnen saniert werden könnten, wäre vor allem in Kreuzberg und Rescheid ein Neubau notwendig. Angepackt werden solle der Kriterienkatalog für die Freiflächen-Photovoltaik, gegen den sich die FDP als einzige Fraktion gewehrt habe. Was aber auf die Bürger zukomme, wenn die dort eröffneten Möglichkeiten realisiert werden, sei jetzt zu sehen. Besser wären aus Sicht der FDP kleinteiligere Lösungen, die weiter auseinanderliegen.

Wer folgt auf Rudolf Westerbug?

An ein neues Gesicht an der Spitze werden sich die Hellenthaler nach der Kommunalwahl gewöhnen müssen. Beide Kandidaten für die Nachfolge von Rudolf Westerburg, der nicht mehr antritt, kommen aus den Reihen der Verwaltung und wechseln somit in diesen Tagen regelmäßig zwischen Kollegenschaft und Konkurrenz. Wohin sich die Gunst der Hellenthaler Wähler am 14. September neigen wird, ist noch nicht ausgemacht.

Ramona Hörnchen

Seit 27 Jahren ist die in Schleiden geborene Verwaltungsfachkraft und Bilanzbuchhalterin in der Gemeindeverwaltung tätig und mittlerweile als Kämmerin für die Finanzen verantwortlich. Die 46-jährige ist parteilos. Ein Vorteil, wie sie sagt, denn so könne sie Vorschläge unabhängig beurteilen. Nominiert wurde Hörnchen von SPD, Grünen, UWV und FDP, genau der Konstellation, die bereits 2009 Westerburg ins Rennen geschickt hatte.

Besonders wichtig für die Finanzexpertin ist die Gründung einer Stiftung, in der die Erträge aus den Hellenthaler Windenergieanlagen sinnvoll für die Bevölkerung eingesetzt werden sollen. Für Ehrenamt und Vereine solle in der Verwaltung ein Ansprechpartner benannt werden, der Hilfe in bürokratischen Fragen leisten solle. Der Neubau der Schule solle vorangetrieben werden: „Da müssen wir in die Puschen kommen.“ Auch der Abriss der Grenzlandhalle solle forciert werden.

Auch wenn das Rathaus und die Behördengänge dringend digitalisiert werden sollen, plane sie ein barrierefreies Bürgerbüro, wo es den Hellenthalern ermöglicht werde, Dinge auch persönlich zu erledigen. Bei der Infrastruktur bestehe in Hellenthal ein Sanierungsstau. Das gelte für die Straßen genauso wie bei den gemeindlichen Gebäuden.

Martin Berners

Der 41-jährige Kandidat der CDU ist als stellvertretender Fachgebietsleiter im Bauamt der Gemeinde tätig. Dort befasst er sich unter anderem mit dem Themenkomplex der erneuerbaren Energien. Vor allem wolle er transparent kommunizieren und bürgernah agieren, beispielsweise Bürgersprechstunden in den Dorfgemeinschaftshäusern anbieten. „Gute Politik entsteht im Dialog“, sagte er.

In Sachen Neubau der Schule will er ein Schulentwicklungskonzept, da bei der Standortsuche nicht alles betrachtet worden sei. Windenergie solle mit Maß und Ziel gefördert werden. Die Erträge sollten in die Allgemeinheit gehen, zum Beispiel zur Finanzierung der Ferienbetreuung von Grundschülern oder der Unterhaltung von Dorfgemeinschaftshäusern.

Die Digitalisierung der Verwaltung soll gestärkt werden, was den Verzicht auf den Anbau des Rathauses ermöglichen würde. Dazu könne ein barrierefreies Bürgerbüro eingerichtet werden. Der Tourismus könnte mit der Einrichtung eines Kinderwanderweges samt Spielstationen gefördert werden, der in der Region fehle. Auch solle ein Jugendbeirat entwickelt werden, ebenso ein Wirtschaftsforum. Als Bürgermeister wolle er neutral sein und mit allen Parteien zusammenarbeiten, sagt Berners.