Weil die Gewerbesteuereinnahmen wohl deutlich sinken, hat die Gemeinde Kall eine Haushaltssperre verhängt. Mehrere Großprojekte wurden gestrichen.
Einbrüche bei der GewerbesteuerDie Gemeinde Kall verhängt eine vorläufige Haushaltssperre
Von Wolfgang Kirfel
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Treten bei den Ausgaben auf die Bremse: Markus Auel (v.l.), Emmanuel Kunz und Markus Stoff.
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Wegen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen macht die Gemeinde Kall jetzt eine Vollbremsung und hat eine Haushaltssperre bis zum 30. September verhängt. Alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben werden auf Eis gelegt. „Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist“, erklärte Bürgermeister Emmanuel Kunz, der am Donnerstag den Gemeinderat informiert hat.
„In den vergangenen Jahren hatten wir oft höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer als erwartet“, erklärte Kämmerer Markus Stoff. Von 2015 bis 2021 hatte die Gemeinde im Schnitt pro Jahr rund 6,3 Millionen Euro eingenommen. Danach waren die Einnahmen auf 8,2 Millionen Euro (2022) und dann auf gut 10,3 Millionen Euro (2023) gestiegen. 2025 lagen sie dann sogar bei 15,7 Millionen Euro.
Für das laufende Jahr hatte Stoff 13 Millionen Euro eingeplant. „Es liegen zwar noch nicht von allen Firmen Abrechnungen vor, aber bislang sind erst neun Millionen Euro eingegangen“, sagte der Kämmerer. Deshalb müsse sofort gegengesteuert werden: „Am 30. September werden wir dann sehen, wo wir stehen.“ Aktuell habe die Gemeinde noch elf Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage. Im Etat für dieses Jahr ist bereits ein Minus von zwei Millionen Euro eingeplant.
Auch geplante Großprojekte stehen auf der Streichliste
„Wer weniger einnimmt, muss auch bei sich selbst sparen“, betonte Kunz. In der Verwaltung werden deshalb befristete Stellen nicht verlängert und freiwerdende Stellen nicht automatisch wiederbesetzt. Abstriche werde man beispielsweise auch bei der Sanierung von Wirtschaftswegen machen. „Die Budgets der Ortsvorsteher werden auf 60 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Beträge reduziert“, so Stoff.
Aber auch geplante Großprojekte außerhalb des Wiederaufbaus stehen auf der Streichliste. „Wir mussten von den Plänen, die Turnhalle der ehemaligen Grundschule wiederaufzubauen, Abstand nehmen. Das tut weh, ist aber unumgänglich, weil die Investitionskosten von rund zwei Millionen Euro nicht zu finanzieren sind“, führte Kunz aus. Die geplante energetische Sanierung von Gebäuden der Gemeinde werde auch nicht möglich sein.
Beim Urftauenpark sind die Aufträge für den ersten Bauabschnitt schon vergeben. Doch auch hier wird auf die Bremse getreten. „Der zweite und dritte Bauabschnitt wird in absehbarer Zeit nicht realisiert“, stellte Kunz klar.
Kall als starker Wirtschaftsstandort mit großem Potenzial
„Anders als die meisten Kommunen in NRW hängen wir nicht am finanziellen Tropf des Landes. Der größte Teil des Geldes, das hier ausgegeben wird, wird von den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen erwirtschaftet“, so der Bürgermeister. Diese finanzielle Eigenständigkeit wolle man sich bewahren. Deshalb werde man in Zukunft häufiger Nein sagen müssen. Man bleibe aber ein verlässlicher Partner: „Projekte, bei denen Aufträge bereits vergeben sind oder schon mit den Arbeiten begonnen wurde, werden fortgeführt.“
Die Lage der Gemeinde sei ernst, aber nicht hoffnungslos: „Anders als viele andere Städte und Gemeinden in NRW haben wir noch eine Gestaltungsoption und die Möglichkeit, das Ruder rumzureißen.“ Kall sei ein starker Wirtschaftsstandort mit großem Potenzial. „Wir erschließen gerade ein Gewerbegebiet mit einer Fläche von mehr als 20 Hektar. Das ist aktuell einmalig im gesamten Kreisgebiet“, sagte Kunz.
Es gebe auch bereits zahlreiche Anfragen für die neuen Gewerbeflächen: „Wir können uns die Firmen aussuchen.“ Künftig werde man darauf achten, dass die Unternehmen, die sich ansiedeln, einen Mehrwert für die Gemeinde haben. „Dabei geht es um die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen und die Zahl der Arbeitsplätze, die geschaffen werden“, so der Bürgermeister.
Mit der Firma Schoeller, die jüngst verkündet hatte, die neue Produktionsstätte in Kall vorerst nicht zu bauen, sei man im engen Austausch. „Wir arbeiten zurzeit an der Baugenehmigung. Wir bleiben ein verlässlicher Partner, werden aber nicht ewig auf die Firma warten.“ Die Fläche, auf der die VR-Bank EifelLand ursprünglich bauen wollte, habe man inzwischen an einen anderen Interessenten veräußert. „Dort wird zeitnah gebaut“, sagte Markus Auel, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters.
Neues Schwimmbad
Der Kaller Gemeinderat hat am Donnerstagabend bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen die Planung für ein neues Schwimmbad vergeben, die sich an den Ausmaßen und der Ausstattung des alten Bades orientiert. Das Becken soll eine Größe von 7,50 mal 25 Meter und eine Tiefe von 3,40 Meter haben. Außerdem ist ein Ein-Meter-Sprungbrett vorgesehen.
Alternativ standen ein Becken von 7,50 mal 25 Meter Becken mit einer Tiefe von 2,20 Meter ohne Sprungbrett und ein Lehrschwimmbecken mit den Ausmaßen von 7,50 mal 16,66 Meter zur Auswahl. Der Neubau soll komplett über den Wiederaufbau finanziert werden. Für diese Variante hatten sich im Vorfeld auch die beiden Grundschulen in Kall und Sistig, die Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuzes und die Ortsgruppe Kall der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft ausgesprochen.