RatssitzungMehrheit stimmt für 68 Millionen Euro schweren Mechernicher Haushalt
Der im Mechernicher Rathaus erarbeitete Haushaltsentwurf 2022 hat ein Volumen von rund 68 Millionen Euro.
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Mechernich – Mit den Stimmen von CDU, UWV und AfD votierten die Mitglieder des Mechernicher Stadtrats am Dienstag mehrheitlich für den von Kämmerer Ralf Claßen vorgelegten Haushalt für das Jahr 2022. Den 23 Ja-Stimmen standen am Ende 14 Nein-Stimmen von Grünen, der Fraktionsgemeinschaft von SPD/Die Linke und der FDP entgegen.
„Die vergangenen sieben Jahre waren sehr erfolgreich, alle mit einem positiven Abschluss, darauf sollten wir alle stolz sein“, lobte CDU-Fraktionschef Peter Kronenberg das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von knapp 68 Mio. Euro.
Ein Überschuss von rund 43000 Euro
Dass der Haushaltsentwurf einen Überschuss von rund 43000 Euro aufweist, liegt aber auch daran, dass für notwendige Investitionen neue Kredite in Höhe von insgesamt rund 3,9 Mio. Euro aufgenommen werden müssen.
„Der Schulneubau in Firmenich-Obergartzem und der nach der Flut notwendige Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Kommern und Bleibuir sind unverzichtbar, auch wenn dadurch die Schulden ansteigen“, bilanzierte Kronenberg, der in seiner Haushaltsrede aber auch vormals vermeintlich rein „grüne“Töne anschlug: „Das Hochwasserschutzkonzept muss schnellstmöglich umgesetzt werden und wir müssen insgesamt mehr Wert auf Klimaschutz legen.“
Wiederaufbau
Insgesamt 103 Projekte
Einstimmig sprach sich der Rat für den vom Beigeordneten Thomas Hambach vorgestellten Wiederaufbauplan aus. Er umfasst insgesamt 103 Projekte mit einem Gesamtbudget von rund 27 Mio. Euro.
Eigenmittel und Versicherungsleistungen
35 Hochbauprojekte (11,5 Mio.), 38 Tiefbaumaßnahmen (8,1 Mio.), 19 Brückenprojekte (5,6 Mio.) und 11 sonstige Maßnahmen (1,6 Mio.) sind enthalten. Als Eigenmittel der Stadt fließen 0,75 Mio. Euro Soforthilfe und rund 3,9 Mio. Euro Versicherungsleistungen ein.
Aspekte, die der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Nathalie Konias eigentlich gefallen sollten. Doch die haderte mit dem Entwurf und forderte „mehr wirkliches Umsetzen dessen, was bisher nur Lippenbekenntnisse sind, mehr Rad- und Fußwege, weniger Auto und Verkehr. Mehr sinnvolles und lebenswertes Bauen statt Zuplanieren und große Gewerbegebiete mit kleinen prekären Jobs.“
Kritik an Grundstücksverkäufen
Auch die übrigen Oppositions-Fraktionen monierten vor allem die Mechernicher Bau- und Grundstückspolitik. „Die Grundstücksverkäufe durch die Stadt sind nur auf den schnellen Euro aus, um den Ausgleich des Haushalts zu gewährleisten“, kritisierte Bertram Wassong (SPD), der seine Haushaltsrede im Sinne der Fraktionsgemeinschaft mit den Linken gleich für zwei Parteien hielt. Immerhin bescheinigte er Claßen, einen „handwerklich soliden Entwurf“ vorgelegt zu haben.
Auch FDP-Fraktionschef Oliver Totter waren die Auswüchse der Mechernicher Neubaugebiete ein Dorn im Auge; außerdem dürfe man „die hohe Nachfrage nach Bauland nicht mit Attraktivität verwechseln.“ Wohnbebauung und Infrastruktur müssten zusammen weiterentwickelt werden.
Nahversorger vergessen
Im künftigen Siedlungsschwerpunkt Firmenich-Obergartzem habe die Verwaltung aber zunächst die Integration eines Nahversorgers vergessen, kritisierte er. Schon im Vorjahr habe seine Fraktion dem Haushalt nicht zugestimmt, da er nach der Kommunalwahl keine Aufbruchstimmung vermittelt habe. „Und auch dieses Jahr ist hiervon nichts zu spüren“, so Totter.
„In seiner Gänze etwas zwiegespalten“, so formulierte es UWV-Fraktionschef Gunnar Simon, stehe seine Fraktion dem Haushaltsentwurf gegenüber. „Wir werden in der Hoffnung und mit der Absicht zustimmen, dass wir in dem einen oder anderen Punkt gemeinsam noch Optimierungspotenzial finden können“, so Simons Fazit.
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Auch er übte vorab scharfe Kritik an der Vermarktung der Neubaugebiete: „Es ist mehr als notwendig, dass wir etwas tun: Hochwasserschutz aktiv umsetzen und bei Neubaugebieten nicht alles vermarkten, sondern mit stadteigenen Flächen Ausgleiche schaffen, um somit der Allgemeinheit zu dienen.“