Neue StadtordnungEuskirchen erhöht Bußgelder für Hinterlassen von Hundekot
Die Hundekotbeutelbehälter in Euskirchen werden auch als Aschenbecher missbraucht.
Copyright: Johannes Bühl
Euskirchen – Über Hundekot auf Gehwegen und Grünflächen ärgern sich viele Euskirchener schon seit Jahrzehnten. Im Rathaus ist man mehr oder weniger machtlos gegen die unverschämten Hundehalter, die sich nicht um die Fäkalien ihrer Tiere kümmern.
2007 versuchte es die Stadtverwaltung mit einer Plakatkampagne („Ach du Scheiße“), die aber nicht viel bewirkte. 2017 hängte sie in der Kernstadt eine Reihe von selbst gefertigten Schildern auf. „Hunde an die Leine! Hundekot ist zu entsorgen“, war darauf zu lesen. Auch damit wurde es nicht besser, und die meisten der Tafeln sind in der Zwischenzeit verschwunden. Am Charleviller Platz liegt noch ein verblichenes Exemplar am Wegesrand. Es illustriert, wenn man so will, das Scheitern der bisherigen Bemühungen.
Mitführen von Kotbeuteln wird Pflicht
Etliche Kothaufen werden nach wie vor nicht entsorgt, obwohl die Stadt mittlerweile 31 „Dog Stations“ aufgestellt hat. Dabei handelt es sich um Behälter mit kostenlosen Beuteln, mit denen die Halter die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner aufnehmen und wegwerfen können. Jetzt wollen Politik und Verwaltung das Problem anders angehen, und zwar mit Vorschriften, die die neue Euskirchener Stadtordnung (Euso) enthält. Der Rat soll das Regelwerk in seiner Sitzung an diesem Dienstag verabschieden. Hundehalter werden damit dazu verpflichten, Kotbeutel mitzuführen, wenn sie mit ihrem Tier in der Öffentlichkeit unterwegs sind.
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Derzeit sei es für die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes selbst dann schwer, einen Halter mit Sanktionen zu belegen, wenn er „auf frischer Tat ertappt“ worden sei, sagte Sacha Reichelt, Leiter des Fachbereichs Recht und Ordnung, während der Vorberatungen im Hauptausschuss. Denn der Betroffene könne „jederzeit behaupten, er sei gerade auf dem Weg zum nächsten Hundekotbeutelspender und werde anschließend den Kot entsorgen“. Der Wahrheitsgehalt dieser Behauptung sei jedoch nicht überprüfbar.
„Wenn man abschrecken will, dann auch richtig“
Mit der Stadtordnung will die Verwaltung den Druck auf die Hundebesitzer erhöhen: Wer beim Gassigehen keinen Beutel oder kein anderes geeignetes Behältnis vorweisen kann, soll künftig 60 Euro zahlen. Im ersten Entwurf der Euso waren dafür noch 45 Euro vorgesehen. Mit der geplanten Erhöhung will die Verwaltung einem entsprechenden Vorschlag der Politiker folgen. So sagte Manfred van Bahlen (FDP): „Einige der Beträge erscheinen uns zu niedrig. Wenn man abschrecken will, dann auch richtig!“
Fachbereichsleiter Reichelt betonte, der Ordnungsdienst werde Hundehalter „nicht ohne Anlass darauf ansprechen, ob sie einen Beutel dabeihaben“, sondern nur, wenn sie Kot liegen ließen. Entscheidend sei, dass sie sich in diesem Fall nicht mehr herausreden könnten. Die Euso soll an die Stelle der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung treten, die seit 2008 gilt.
Bußgelder auch für Kaugummi und Zigaretten
Anders als ihr Vorgänger wird die Stadtordnung von einem Bußgeldkatalog flankiert, der festlegt, welcher Verstoß wie geahndet wird. So sollen etwa für das Ausspucken von Kaugummis und das Wegwerfen von Zigarettenstummeln jeweils 60 Euro fällig werden. „Ich habe nicht den Eindruck, dass Euskirchen dreckiger ist als andere Städte“, sagte Reichelt im Ausschuss. „Wir wollen mit der Stadtordnung nicht anfangen, die Bürger zu drangsalieren“, fügte er hinzu. „Aber jeder Kothaufen, jeder ausgespuckte Kaugummi ist einer zu viel.“
Das Inkrafttreten der Euso will die Verwaltung mit einer Plakatkampagne begleiten. Anfangs soll zudem auf Sanktionen verzichtet werden. Stattdessen werde der Ordnungsdienst in einer Übergangszeit Informationen über die neuen Regelungen in den Vordergrund stellen, ganz nach dem Motto „Aufklärung statt Strafe“. Die Fraktionen begrüßten diese Strategie.
„Bei vielen Menschen fehlt Verantwortungsgefühl“
CDU-Chef Klaus Voussem forderte aber auch unmissverständlich: „Die Umsetzung muss konsequent erfolgen.“ Mittelfristig müsse man deshalb auch über eine personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes diskutieren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Höllmann (SPD) sagte, Zigarettenkippen und wilder Müll zeigten, dass bei vielen Menschen die Verantwortung für das Gemeinschaftsgefühl verloren gegangen sei. Wenn man dies mit einer neuen Stadtordnung ändern wolle, sei es notwendig, „die Bürger mitzunehmen“. Die geplante Begleitkampagne sei deshalb wichtig.
Auch Guido Bachem (Grüne) unterstrich, dass sich „in den Köpfen“ etwas ändern müsse: „Viele Leute beklagen eine dreckige Stadt, werfen aber ihre Zigarettenkippen weg, wo sie gehen und stehen, und sehen darin keinen Widerspruch.“ Dieses Thema griff Josef Schleser auf. Der SPD-Stadtverordnete hatte beispielhaft die Bushaltestelle Klevische Straße am Jülicher Ring unter die Lupe genommen: „Dort haben sich an einem einzigen Tag 37 Kippen angesammelt.“ Auch Schleser plädierte für mehr Ordnungsdienstpersonal: „Wenn mal hundert Leute bezahlt haben, spricht sich das herum.“