Für knapp 20 Millionen Euro will die Stadt Schleiden den Hochwasserschutz verbessern. Noch ist sie aber nicht im Besitz aller dafür notwendigen Flächen.
Zehn BaumaßnahmenStadt Schleiden hat noch nicht alle Flächen für den Hochwasserschutz
Von Wolfgang Kirfel
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An der Olef zwischen Schleiden und Olef soll einer der Retentionsräume entstehen.
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Bei ihren Bemühungen, Flächen für den an zehn Stellen im Stadtgebiet geplanten Hochwasserschutz zu kaufen, ist die Stadt Schleiden in den vergangenen beiden Jahren vorangekommen. Weil aber immer noch Eigentümer ihre Grundstücke nicht veräußern wollen, ging es in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auch wieder um mögliche Enteignungen.
Zehn Maßnahmen mit einem Volumen von knapp 20 Millionen Euro waren der Stadt bewilligt worden. Die Projekte verteilen sich entlang der Olef und der Urft sowie an deren Nebengewässern. Mit den geplanten Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass Wassermassen bei Starkregenereignissen aufgenommen, Treibgut von den Brücken ferngehalten und Fließgeschwindigkeiten reduziert werden können, um Siedlungsbereiche zu schützen. Allerdings ist die Stadt darauf angewiesen, dass die Grundstückseigentümer ihre Flächen zur Verfügung stellen.
Vor zwei Jahren sorgte die Stadt für Gesprächsstoff
Mit ihrer Ankündigung, für den Hochwasserschutz auch Möglichkeiten für eine Enteignung von privaten Grundstücken zu prüfen, hatte die Stadt vor zwei Jahren für Gesprächsstoff gesorgt. Der Rat hatte die Pläne der Verwaltung einstimmig abgesegnet. „Wir wollen den Prozess der Enteignung nicht in Gang setzen, müssen ihn aber als letztes Mittel zum Schutz der Bevölkerung in Betracht ziehen“, hatte Bürgermeister Ingo Pfennings seinerzeit betont.
Geplant sind vier Retentionsräume in Oberhausen und Olef sowie in Mauel und Malsbenden, die die größten Auswirkungen haben werden. In Oberhausen soll zwischen der Bundesstraße 265 und der Straße Hofpesch Erdreich abgetragen werden, um ein Stauvolumen für gut 50.000 Kubikmeter Wasser zu schaffen. Im Bereich der Schleidener Kläranlage könnte das Gelände um bis zu zwei Meter abgetragen und mit den rund 30.000 Kubikmetern Material ein Wall angelegt werden. Zwischen Anstois und Mauel könnten durch Geländemodellierungen sogar 91.000 Kubikmeter zusätzliches Retentionsvolumen entstehen.
Der Bolzplatz in Mauel soll im Notfall Wasser aufnehmen
Hinzu kommen sechs vorgesehene Maßnahmen in Mauel, Malsbenden (2), Schleiden, Oberhausen und Olef. In Mauel soll der Bolzplatz an der Urft abgesenkt und als Retentionsfläche genutzt werden. Eine ähnliche Fläche soll an der ehemaligen Kindertagesstätte im Wingertchen in Gemünd entstehen.
In Mauel und in Malsbenden hat die Stadt mittlerweile die benötigten Areale an der Urft erworben. Gleiches gilt für Flächen am Lompigbach in Gemünd und am Holgenbach in Schleiden sowie für ein Areal am Gemünder Kurpark.
Keine Fortschritte am Rinkenbach
Fortgeschritten sind nach Angaben der Verwaltung die Verhandlungen mit Grundstückseigentümern am Selbach in Olef und an der Olef in Oberhausen, wo Einvernehmen mit den Eigentümern erzielt wurde oder sich der Grunderwerb in einem fortgeschrittenen Verhandlungsstadium befindet.
An der Olef in Olef sind die benötigten Flächen zwischenzeitlich weitgehend erworben worden. Grundstücke, die Bund oder Land gehören, stehen zwar nicht zum Verkauf, sollen jedoch im Rahmen einer Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden. An der Urft vor Mauel konnte bislang nur ein Teil der benötigten Flächen erworben werden. Die Verhandlungen gehen dort weiter.
Das größte Problem gibt es am Rinkenbach in Oberhausen. Mit dem Grundstückseigentümer dort konnte bislang keine Einigung erzielt werden. Die Gespräche werden laut Stadt fortgesetzt.
Enteignungen als letztes Mittel
„Wir werden mit den Flächen beginnen, die komplett in Besitz der Stadt sind“, erklärte der Beigeordnete Marcel Wolter. Ziel sei es, die Maßnahmen bis 2032 umzusetzen.
Markus Herbrand (FDP) wollte wissen, was passiere, wenn Flächen nicht angekauft werden könnten. „Dann bleibt wohl nur die Enteignung“, meinte Wolter. Dafür sei aber die Bezirksregierung Köln zuständig, die in dem Zusammenhang auch mögliche Alternativen prüfe. „Wenn jemand enteignet wird, bekommt er aber trotzdem eine finanzielle Entschädigung“, so der Bürgermeister.
„Für die Verfahren reden wir aber von einem Zeitraum von mehreren Jahren“, sagte Petra Freche (Grüne). Dem sei nicht so, antwortete Wolter: „Die Verfahren sind in den vergangenen Jahren deutlich schneller geworden.“ Hinzu komme, dass die Fälle in Schleiden alle vergleichbar seien, was die Prüfung erleichtere.
Kreis Euskirchen leitet 3,8 Millionen Euro nach Schleiden weiter
Der Kreis Euskirchen erhält rund 21,5 Millionen Euro für präventiven Hochwasserschutz und Starkregen-Risikomanagement, obwohl er nicht für Gewässerunterhaltung zuständig ist. Deshalb wurden die Mittel auf kreisangehörige Kommunen verteilt. Knapp 3,8 Millionen Euro entfallen auf die Stadt Schleiden.
Mit dem Geld vom Kreis Euskirchen soll der Retentionsraum in Gemünd-Mauel geschaffen werden. Die dadurch frei werdenden Gelder im Programm der Kommune sollen für die Projektsteuerung ausgegeben werden.
Die Stadt Schleiden hat den Auftrag bereits an einen Projektsteuerer vergeben. „Aufgrund der Vielzahl paralleler Projekte, der hohen fachlichen Komplexität sowie der begrenzten personellen Ressourcen innerhalb der Verwaltung ist eine Umsetzung ausschließlich mit eigenem Personal nicht zielführend“, schreibt die Verwaltung.