Düsseldorf – Das böse Wort „Schulden“ möchte in der Koalition im Düsseldorfer Rathaus noch immer niemand hören. Offiziell ist die Landeshauptstadt seit achteinhalb Jahren „schuldenfrei“, als sie durch den Verkauf von Stadtwerke- und RWE-Anteilen die letzten Kredite ablöste – ein Prädikat, das man nur mit wenigen Kommunen in NRW teilt und mit dem die Stadt bisher selbstbewusst geworben hat. Einer der Koalitionspartner, die FDP, hat das Fortbestehen des 2014 gegründeten Bündnisses aus Liberalen, SPD und Grüne sogar an die Zusage geknüpft, dass die man auch in Zukunft keine neuen Bankkredite aufnehmen werde.
Doch hinter der hübschen Fassade der „wirtschaftlichen Schuldenfreiheit“ klaffen längst hässliche Finanzlöcher. Anfang des Jahres brachten überraschend hohe Gewerbesteuerrückzahlungen Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) in größte Not. Ein Bilanztrick und eine inzwischen zurückgezahlte Kurzanleihe bei einer Bank halfen ihm aus der Patsche.
Der erste Geldengpass war damit überwunden: Doch weil die Koalitionäre versprochen haben, im wachsenden Düsseldorf dringend benötigte neue Schulen zu bauen, bleibt das Finanzproblem und die damit verknüpfte Frage: Wie erhält die Stadt frisches Geld ohne sich welches zu leihen? Mit dem nun vorgestellten Finanzpaket machen die Ampel und SPD-Oberbürgermeister Geisel nun den Bilanztrick zur Regel. Die Euros sollen von überallher kommen, von den Bürgern, vom eigenen Stadtentwässerungsbetrieb, von der Flughafengesellschaft, nur nicht von den Banken – das wäre ja ein dauerhafter Kredit.Plan Nummer 1: Als erstes soll das 600.000 Quadratmeter große Grundstück des Flughafens verkauft werden, das bisher der Stadt gehört – ein Abnehmer ist schon gefunden: der Flughafen selbst, an dem Düsseldorf die Hälfte der Anteile hält. In dieser Woche wurde die städtische Kämmerin beauftragt, mit der Flughafen-Gesellschaft über den Kauf zu verhandeln, bisher zahlt der Airport-Betreiber, der zur anderen Hälfte einem privatem Investor gehört, eine jährliche Erbpacht.
Die FDP erwartet nun, dass sich für das Gelände „ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag“ erzielen lässt – intern ist die Rede von 330 bis 660 Millionen Euro. Die privaten Anteilseigner – darunter eine kanadische Investmentgesellschaft – hätten ihr Interesse an dem Geschäft bekundet. Angesichts der niedrigen Zinsen wüssten „die ja auch nicht, wohin mit ihrem Geld“, sagt FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Der Erlös würde natürlich nicht direkt in den Haushalt fließen, beteuern die Ampel-Politiker, sondern für die Schulneubauten angelegt werden. Würde die Stadt dagegen die Alternative wählen und neue Schulden für neue Schulen machen, wäre nicht nur die schöne Eigenwerbung dahin, meinen die Liberalen, man würde den Schülern von heute ja die Tilgung von morgen aufbürden, so sieht es Strack-Zimmermann, eine enge Vertraute von FDP-Chef Christian Lindner. Die Sache hat trotzdem einen Haken: Gelingt der Deal, dann verschlechtern sich ab 2017 zumindest die jährlichen Einnahmen der 600 000-Einwohner-Stadt, da die Pacht von rund elf Millionen Euro pro Jahr entfällt.
Plan Nummer 2: eine verzinste Bürgeranleihe. Über die Stadtsparkasse sollen Bürger Schuldscheine der Stadt kaufen können, mit denen dann Investitionen in Schule oder Kultur finanziert werden könnten. Der Plan sei bürokratisch und „unsinnig“ in Zeiten, in denen sich die Stadt Geld zum Nulltarif leihen könnte, sagen dagegen Finanzexperten.
OB Geisel hat keine Berührungsängste mit frischem Geld von der Bank – anders als der Koalitionspartner FDP und sein Amtsvorgänger von der CDU Dirk Elbers, der sich in Nachbarstädten mit seinem Schwarze-Null-Selbstlob unbeliebt machte. Da Tochterfirmen der Stadt schon lange Kredite aufnehmen, komme zwar der Haushalt ohne geliehenes Geld aus, die Kommune als Ganzes „war aber noch nie schuldenfrei“.Plan Nummer 3: Weil Geisel seine Ratsmehrheit nicht riskieren will, hat man noch einen Bilanztrick in der Hinterhand: Die Entwässerungsbetriebe, eine 100-prozentige städtische Tochter, sollen das öffentliche Kanalnetz, bisher im Besitz der Stadt, kaufen – und dafür mehr als 100 Millionen Euro in den Düsseldorfer Etat überweisen. Dass die Tochtergesellschaft den Deal mit der städtischen Mutter nur über Kredite finanzieren könnte, sehen die Koalitionäre nicht als Stilbruch, sondern als Teil des Konzepts: „Unser Kernhaushalt“, beschwört Strack-Zimmermann, „bliebe schuldenfrei.“
Teilprivatisierter Flughafen
Als erster Airport Deutschlands wurde der Düsseldorfer Flughafen im Jahr 1997 teilprivatisiert. Das Land verkaufte seinen 50-Prozent-Anteil an die damalige RWE-Tochter Hochtief und eine irische Flughafenbetreiber-Gesellschaft. Die andere Hälfte verblieb bei der Stadt.
Der Kölner Flughafen dagegen ist allein in öffentlicher Hand. Er gehört dem Bund, Land sowie den Städten und Kreisen in der Region.Kürzlich hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr das Düsseldorfer Konstrukt kritisiert: Die hohen Renditeerwartungen der privaten Anteilseigner führten zu überzogenen Landegebühren und wirkten eine Wachstumsbremse für den größten NRW-Airport, so der Lufthansa-Chef im Gespräch mit dieser Zeitung.