Steuerzahler-BundDie Schwarzliste der Verschwendung in NRW
Die Sanierung der Beethovenhalle in Bonn kommt den Steuerzahler noch teurer zu stehen. Lagen die Kosten im Mai noch bei 117 Millionen Euro, seien sie nur einen Monat später auf 166 Millionen Euro geklettert.
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- Der Steuerzahlerbund zählt auf, wo seiner Meinung nach öffentliche Gelder verschwendet wurden.
- Auch zahlreiche Beispiele aus Nordrhein-Westfalen sind dabei.
- Eine Liste, auf der niemand stehen möchte.
Leverkusen – Auf diesen fragwürdigen Ruhm würde wohl jede darin aufgeführte Behörde gern verzichten. „Hierin findet sich keiner gerne wieder“, weiß Bärbel Hildebrand. Der Bund der Steuerzahler Deutschland präsentiert an diesem Tag „Das Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“ und sie stellt gemeinsam mit Eberhard Kanski die darin in diesem Jahr enthaltenen zehn Beiträge aus Nordrhein-Westfalen unter den insgesamt hundert vor.
Die Kölner Zentralbibliothek muss saniert werden, was die Kölner teuer zu stehen kommt. Die erste „grobe Kostenannahme“ habe bei 15,8 Millionen Euro gelegen. Nun liege man bei knapp 60 Millionen Euro und damit fast vier Mal so hoch.
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Und das an einem „Verschwendungs-Tatort“, der Baustelle für den neuen Busbahnhof in Leverkusen-Mitte, für den Bund der Steuerzahler ein besonders typisches Beispiel für die Verschwendung öffentlicher Gelder.
Für solarbetriebene Abfallbehälter gab die Stadt Köln 8000 Euro pro Stück aus. Nun sei herausgekommen, dass die Abfallbehälter mehr Strom benötigen, um den Müll zusammenzupressen. Zusätzliche Akkus und Ladegeräte waren fällig.
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Bei der technisch erforderlichen Neugestaltung des Verkehrsknotens vor dem Bahnhof wollte sich Leverkusen einen architektonischen Leckerbissen für seine sonst wenig reizvolle Stadtmitte gönnen und schrieb einen Architektenwettbewerb für eine Überdachung aus. Am Ende wurde der Entwurf eines Darmstädter Büros gekürt und in Auftrag gegeben, eine sehr individuelle Einzelanfertigung, die als „große architektonische Geste“ im Stadtrat gewürdigt wurde.
Für solarbetriebene Abfallbehälter gab die Stadt Köln 8000 Euro pro Stück aus. Nun sei herausgekommen, dass die Abfallbehälter mehr Strom benötigen, um den Müll zusammenzupressen. Zusätzliche Akkus und Ladegeräte waren fällig.
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Die sich aber als sehr kompliziert und teuer erwies. Im Nu kletterten die Baukosten von zwei auf 3,6 Millionen Euro, verlängerte sich die Bauzeit um ein Jahr. Und es tauchten Folgekosten auf, von denen zuvor nie die Rede war.
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„Kommunen müssen vor wichtigen Investitionen deren Folgekosten berechnen“, mahnt Eberhard Kanski. „Dass dies auch bei diesem Fall in Leverkusen unterblieben ist, ist ein typischer Fehler.“
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Die Stadt habe die Katze im Sack gekauft. Häufig liefen öffentliche Bauvorhaben finanziell aus dem Ruder, wenn zunächst nur „Schaufensterpreise“ aufgerufen und die wahren Gesamtkosten unter den Teppich gekehrt würden. Bestärkt würde solches Vorgehen durch das „süße Gift der Fördermittel“, wobei vergessen werde, dass dies ja auch Steuergelder seien.
Eine Fußgängerbrücke im Zickzack-Design ist in Dortmund geplant. Nach heftiger Kritik sei der Entwurf auf Eis gelegt worden. Jetzt solle die Brücke doch gebaut werden – aber nicht mehr für 3,7 Millionen, sondern für 12,1 Millionen Euro.
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Leverkusens Dach ist dabei ein noch überschaubarer Fall. In Bonn hat der Verein die Sanierung der Beethovenhalle als ein Fass ohne Boden identifiziert, in dem Mehrkosten von rund 100 Millionen Euro verschwinden. Als zweites Millionengrab wurde dort die Erneuerung der Viktoriabrücke ausgemacht, deren Preis sich nahezu verdoppelt hat, da eine extravagante Beleuchtung und weitere Sonderwünsche nachgetragen wurden. Und natürlich darf auch Köln nicht fehlen, sondern findet sich mit der Kostenexplosion bei der Sanierung seiner Zentralbibliothek und stromfressenden Solarmülleimern im Schwarzbuch wieder.