Leverkusen – Vor drei Jahren hat Leverkusen es schon einmal geschafft, seinerzeit mit den Designer-Mülleimern „Toluca“ in der Wiesdorfer Fußgängerzone, die vom Bund der Steuerzahler in seinem „Schwarzbuch öffentliche Verschwendung“ als ein Beispiel präsentiert wurden. In diesem Jahr ist die Stadt wieder dabei, wieder mit einer stilistischen Besonderheit, dem Dach des neuen Wiesdorfer Busbahnhofes, der voriges Jahr in Betrieb gehen sollte, aber immer noch im Bau ist.
Dort, an einem „Verschwendungs-Tatort“, wie Pressesprecherin Bärbel Hildebrand es ausdrückte, stellte der Verein am Dienstag sein aktuelles Schwarzbuch 2019/2020 vor, das das ellipsenförmige Dach unter den Top 100 öffentlicher Geldverschwendung auflistet.
Wir erinnern uns: 2,1 Millionen Euro sollte das markante Dach nach dem Entwurf des Darmstädter Büros Pahl + Weber-Pahl kosten. Infolge weit höherer Kosten für Fundamente (+256 Prozent) und Stahlbau (+ 59 Prozent) wurden daraus 3,6 Millionen Euro. Ende 2018 sollte das Dach fertig sein, nun soll der neue Busbahnhof Mitte Dezember 2019 in Betrieb genommen werden. Und da gibt es auch noch Folgekosten: Die teiltransparente Membran muss nach etwa 15 Jahren erneuert werden, was – nach heutigen Preisen – wohl knapp eine halbe Million kosten wird. Da fällt die jährliche Dachreinigung, mit 10 000 Euro kalkuliert, eigentlich kaum noch ins Gewicht. Weitere Wartungskosten sind schwer abzuschätzen – mit diesem so individuellen Bauwerk hat noch niemand Erfahrungen gemacht.
Andere Pläne zurückgestellt
Exakte Zahlen, wie hoch der städtische Eigenanteil ausfallen wird, nachdem das Land NRW und der Nahverkehr Rheinland ihre Fördermittel ausgezahlt haben, liegen noch nicht vor. Fest steht aber schon, dass die Stadt wegen der zu erwartenden Mehrkosten andere Bauvorhaben zurückstellen muss.
Als eine Lehre aus dieser Entwicklung hat die CDU im Leverkusener Rat bereits die Forderung erhoben, bei künftigen Verfahren Planungs- und Baubeschluss konsequent von einander zu trennen. Das war in diesem Fall unter einem gewissen Zeitdruck, weil anschließend die Deutsche Bahn ihre Anlagen um ein Zusatzgleis für den Rhein-Ruhr-Express ausweiten will, nicht so geschehen.
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Leverkusen kann sich damit trösten, dass es im aktuellen Schwarzbuch in vielen Fällen um weitaus höhere Summen geht, doch hat der Steuerzahlerbund Leverkusen mit Bedacht als Ort für seine Buchvorstellung vor Medienvertretern gewählt. „Es ist ein klassischer Grundfehler, dass Kommunen nicht sogleich die Folgekosten ihrer Investitionen berechnen, sondern die Bausumme oft isoliert betrachten“, so der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler NRW, Eberhard Kanski. Auf diese Weise würden „Schaufensterpreise“ aufgenannt und die Gesamtkosten blieben unbekannt unter den Teppich gekehrt. Das böse Erwachen sei dann unvermeidlich. Nicht besser werde das, wenn Politik und Verwaltung sich damit trösteten, dass ein mehr oder minder großer Teil der Ausgaben aus Fördermitteln bestritten werde. „Auch das sind Steuermittel und unser Blick darauf eben ein ganz anderer.“
50 000 Mitglieder zählt der Verein allein in NRW. Zehn neue Beispiele für Verschwendung werde man da auch für das nächste Schwarzbuch auftreiben können, sind sich Hildebrand und Kanski sicher.
