Kreisverwaltung untersagt PartysFeiern im Gewerbepark Colonia nicht erlaubt
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Ob die Büros als Versammlungs- oder Vergnügungsstätte genutzt werden, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Copyright: Britta Berg
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Burscheid – Im Buffetschrank stehen Gedecke für die Gäste, nebenan gibt es eine Spielecke für Kinder. Die ehemaligen Büroräume der Colonia Feinlederfabrik an der Max-Kohl-Straße hat Michael Schwarz für Familienfeste oder Betriebsfeiern eingerichtet.
Motoradclub hinterließ Partyraum
Auch die benachbarten Räume, die früher der Motorradclub „Outlaws“ nutzte, sind unverändert. Ein Totenkopfbild hängt an der Wand, eine „Arschkarte“ über dem Tresen. Alles ist besenrein dafür vorbereitet, dass hier ein Kreis von 30 oder 40 Menschen feiern kann.
Am Tisch im leeren Saal sitzt Michael Schwarz und hat ein fünfseitiges, eng bedrucktes Schreiben der Kreisbehörde vor sich liegen – den Ablehnungsbescheid für eine Nutzungsänderung.
Das will er so nicht stehen lassen. Seit Monaten sind ihm die Vermietungen untersagt. Bis zu 2000 Euro entgingen ihm monatlich, sagt er. Das Geld benötige er aber für Unterhalt und Finanzierung der vor sechs Jahren erstandenen 3600 Quadratmeter großen Gewerbeimmobilie.
Als er auf die Nutzungsuntersagung Klage einreichte, habe man ihm gesagt, dass er mit einer Antwort in spätestens sechs Wochen rechnen könne. Es dauerte doppelte solange. Vor wenigen Tagen hat die Behörde geantwortet, die Klage sei „zulässig, aber unbegründet“.
Überschaubare Feste
Im Text folgen viele Paragrafen und die Formulierung, dass es sich beim Vorhaben des Klägers um eine „kerngebietstypische Vergnügungsstätte“ handle. Dafür sei eine Nutzungsänderung nicht möglich, vielmehr sei eine Neueinrichtung erforderlich, da die ehemaligen Büroräume zwischenzeitlich von einer Bildungseinrichtung genutzt und als solche genehmigt worden seien.
„Das ist alles an den Haaren herbeigezogen. Die lassen mich am langen Arm zappeln“, sagt Schwarz. Die Feste seien überschaubar, jeder der die Räume mieten wolle, erfahre dass er sich nach 22 Uhr in der Lautstärke anpassen müsse. „Es wurden alle Auflagen erfüllt“, sagt Schwarz. Mit seinem Anwalt will er dafür kämpfen, dass er die Räume weiterhin für Feste nutzen darf. Denn seiner Erfahrung nach ist der Bedarf an Räumen zum Feiern groß. „Allein für Silvester gab es 15 Anfragen, die ich alle absagen musste.“
Eventfabrik stieß in der Politik auf Anklang
Im Sommer hatte er auch für die große Industriehalle auf dem 8600 Quadratmeter großem Grundstück eine Nutzungsänderung beantragt, die in der Kommunalpolitik auf Anklang stieß. Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte mit großer Mehrheit dafür. Doch die Kreisbehörde lehnte ab. Schwarz darf die ehemalige Galvanisierungshalle, die vor vier Jahren abbrannte, nicht als Veranstaltungshalle nutzen.
Geklagt hat Schwarz in diesem Fall bislang nicht, weil die Kosten, sollte er den Prozess verlieren, seiner Schätzung nach locker bei 100 000 Euro liegen könnten. Er habe bereits eine Menge Geld bezahlt, um unter anderen mit Gegengutachten gegen Ordnungsverfügungen vorzugehen, die ihm nach der Havarie in dem Galvanikbetrieb seitens des Umweltamtes gemacht wurden. Unter anderem sei er aufgefordert worden, den Boden der Halle 1,50 Meter tief auszukoffern. Die Befürchtungen richteten sich dahin, dass mit dem Löschwasser Chrom aus der Brandruine gespült worden sein könnte.
Havarie in der Galvanikhalle
„18 Messpunkte gab es danach, an einem Messpunkt gab es eine Auffälligkeit von 0,0082 Milligramm.“ Das habe weit unter dem Toleranzwert gelegen. „Für mich ist das ausgestanden.“ Das beschädigte Dach der Industriehalle ist mittlerweile repariert. Schwarz hat ein Konzept für eine „Eventfabrik“, die seiner Auffassung nach für Burscheid, seine Vereine und Betriebe ein Gewinn wäre. „Die Höhner oder Bläck Fööss kommen doch gar nicht in die Stadt, weil nirgendwo mehr als 200 Leute feiern können. Das ist für die Peanuts. Für ihre Betriebsfeiern müssen die Burscheider nach Köln fahren.“
Nach Argumentation der Kreisverwaltung liegt der Colonia-Gewerbepark in keinem Mischgebiet, daher habe Schwarz keinen Anspruch auf Nutzungsänderung. „Mir ist nicht klar, was für eine Motivation die Behörde hat, so ein Vorhaben abzulehnen. Konkrete Gründe vermisse ich“, sagt Schwarz. Seiner Auffassung nach handelt es sich sehr wohl um ein Gewerbemischgebiet. An den Wänden hängen Bilder der früheren Feinlederfabrik.
Die Burscheider Stadtverwaltung wiederum war offenbar der Ansicht, dass es sich bei den Räumen an der Max-Kohl-Straße um eine Versammlungsstätte handelt. Diese würde sie grundsätzlich befürworten.
Der Kreis geht indessen davon aus, dass es sich um eine Vergnügungsstätte handele, eine kerngebietstypische Einrichtung, für die es eine neue Genehmigung bräuchte.
Laufendes Verfahren
Im Kreishaus im Bergisch Gladbacher Rübezahlwald hielt man sich am Freitag mit Verweis auf das laufende Verfahren zurück. Erst müsse geklärt werden, welche Gebietsform vorliege. Gegen die Partyräume an der Max-Kohl-Straße, erklärte Sprecherin Hannah Weisgerber, sprächen ebenso Gründe wie gegen die große Halle im Luisental. Es habe Beschwerden von Nachbarn über Lärm gegeben.
