Leverkusen – Am Beispiel des Syltstraßendilemmas sieht man, dass Leverkusen Hoffnungen jetzt wohl einzig auf den laufenden Koalitionsverhandlungen liegen.

Brutal rücksichtsloser Auftrag

Denn die Autobahn GmbH wird den für Leverkusen brutal rücksichtslosen Auftrag, die Autobahn 3 billig ohne Tunnel zu erweitern, wie eine Maschine durchziehen. Es sei denn, „von ganz oben“, also von der dann neuen Bundesregierung, kämen nochmal andere Ansagen. Sollten sich die Grünen in den Verhandlungen in Sachen Bundesverkehrswegeplan nicht durchsetzen, wird's eng in der Stadt und dann bleibt erstmal nur noch der kommunale Ungehorsam der Stadtverwaltung.

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Denn mit großen Demonstrationen und medial wirksamen Aktionen, wie Blockaden, ist, wenn überhaupt, erst zu rechnen, wenn sich die Planierraupen durch die Gärten schieben und die Stadt im Ausweichverkehr erstickt.

Weigerung der Stadtpolitik

Mit der selten parteiübergreifend festgeschriebenen Weigerung der Stadtpolitik, keine Grundstücke zugunsten des Autobahnbaus zu verkaufen oder sie für die Baustelleneinrichtung zur Verfügung zu stellen, hat die Politik einen guten Anfang gemacht.

Bei der Weigerung muss die Politik dann später logischerweise ebenso knallhart bleiben, wie die Autobahn GmbH ihre Ziele verfolgt. Auch dann, wenn schwierige Entscheidungen zu der Ausweichtrasse anstehen. Das wird nicht ohne Rückgrat gehen.