Die CDU Leverkusen hat mit Rüdiger Scholz einen neuen alten Kreisvorsitzenden, der schonmal auf die Kommunalwahl 2025 blickte.
CDU-KreisparteitagChristdemokraten formulieren Kampfansage an den Leverkusener OB
Von Frank Weiffen
Lesezeit 4 Minuten
Paul Ziemiak (l.), Generalsekretär der CDU in NRW, besuchte den Kreisparteitag der CDU Leverkusen und redete unter anderem vor der auf der Empore sitzenden Parteispitze um (v.l.) Stefan Hebbel, Rüdiger Scholz, Serap Güler und Robin Mainz.
Copyright: Frank Weiffen
Er war der Stargast des Tages, des Kreisparteitages: Zu dem hatten sich gut 60 Mitglieder der CDU Leverkusen im Pfarrzentrum von St. Stephanus in Bürrig eingefunden. Und dort lauschten sie den Worten von Paul Ziemiak, Generalsekretär der Partei in NRW. Sogar die Mittagspause wurde dafür verschoben, weil der Ziemiak-Zeitplan in diesen Tagen auf Kante genäht ist und sogar an einem Sonntag irgendwo zwischen Bochum, Münster, Leverkusen und Berlin hin und her schliddert.
Indes: Zu prägen wusste der Stargast den Leverkusener Parteitag nicht. Dazu gerieten seine Ausführungen zum jüngst schwer angeschlagenen Haushalt der durchweg hart kritisierten Bundesregierung zu großpolitisch und fernab der lokalen Belange. Den Stempel drückten diesem Treffen andere auf.
Rüdiger Scholz mit 80,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt
Allen voran Rüdiger Scholz. Der wurde nicht nur mehrheitlich – mit 80,7 Prozent der Stimmen der Anwesenden – wieder zum Kreisvorsitzenden den Leverkusener CDU gewählt. Er brach die nach seiner Ansicht verfehlte Bundespolitik von SPD, Grünen und FDP auch gleich mal auf Leverkusen runter: „Die Ampel hat es geschafft, Deutschland wirtschaftlich an das Ende vergleichbarer Staaten zu führen.“ Als einziges Land haben es im internationalen Vergleich der führenden Industriestaaten in diesem Jahr „ein negatives Wirtschaftswachstum aufzuweisen“.
Und für die Zukunft sei auch nicht viel Besseres prognostiziert. „Das dürfen wir vor allem in Leverkusen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Unser Standort ist von der chemischen Industrie geprägt. Sie steht im internationalen Wettbewerb.“
Was folgte, war eine ordentliche Kampfansage an Leverkusens OB Uwe Richrath von der SPD im Hinblick auf die Kommunalwahl, die nach der Europawahl 2024 gemeinsam mit der Bundestagswahl im September 2025 ansteht. „Aus all diesen Wahlen wollen wir auch in Leverkusen als Sieger hervorgehen. Im Juni leisten wir unseren Beitrag zu einem hervorragenden Europawahlergebnis. Und unmittelbar danach werden wir gemeinsam dafür kämpfen, dass spätestens 2025 die Ampel im Bund abgelöst wird – und wir in Leverkusen wieder einen CDU-Oberbürgermeister bekommen.“
Stefan Hebbel, Fraktionsführer der CDU Leverkusen bekräftigte das hörbar mit Freude: „Zehn Jahre Führung in dieser Stadt nicht von Seiten der CDU sollten reichen!“ Und warum die Menschen in Leverkusen der CDU – von der ebenfalls anwesenden Bundestagspolitikerin Serap Güler bei ihrer Rede gleich mehrfach durchaus euphemistisch betont als „größte Oppositionspartei des Landes“ bezeichnet – wieder mehr Vertrauen schenken sollten, ist für Scholz klar: Seine Partei denke ja nicht nur in Wahlperioden, sondern habe das „langfristige Wohl“ der Stadt im Auge.
Zehn Jahre Führung in dieser Stadt nicht von Seiten der CDU sollten reichen
Die besten Beispiele dafür: die neue Bahnstadt Opladen, die unter CDU-Führung auf den Weg gebracht worden sei. Und der Einsatz für die City C, deren Revitalisierung ein großes Versprechen an und Projekt für die Zukunft Leverkusens sei.
Problematische Altersstruktur in der Partei
Was den Zukunftsplänen der CDU Leverkusen indes möglicherweise einen Strich durch die Rechnung machen könnte – Stichwort: Zukunft – ist die Altersstruktur innerhalb der Partei. Schon heute sind über 50 Prozent der Mitglieder 70 Jahre oder älter. Und auch wenn hier und da wie im Falle des zum neuen Mitgliederbeauftragten gewählten Liam Bunk als einem, der erst am Anfang seiner 20er Jahre steht, durchaus Nachwuchs in die Partei kommt, weiß derzeit niemand, wie dieser Trend des – salopp gesagt – Wegbrechens von Mitgliedern aus Altersgründen entgegengewirkt werden soll.
Nicht zuletzt, das betonte der alte und nach dem Kreisparteitag auch neue Kreisschatzmeister Ulrich Müller, lebe die Partei von Mitgliedsbeiträgen. Apropos: Die Zahlungsmoral mancher Christdemokratinnen und Christdemokraten scheint diesbezüglich zu Wünschen übrigzulassen: Viele – zu viele – zahlen nach Ulrich Müllers Angaben noch einen veralteten Beitragssatz und wurden von ihm eindringlich gebeten, ihre Zahlungen doch auf den aktuell satzungsgemäßen Beitrag von 72 Euro im Jahr umzustellen.
Neben dem neuen und alten Kreisvorsitzenden Rüdiger Scholz wurden am Ende Irmgard Bach-Vennemann, Michaela Di Padova und Heinz-Jürgen Pröpper zu Vertreterinnen und Vertretern gewählt. Michael Prangenberg ist ab sofort Digitalbeauftragter der CDU Leverkusen und somit die personelle Schnittstelle zwischen der lokalen Parteiebene auf der einen und dem Land sowie dem Bund auf der anderen Seite.