Abo

KreisparteitagFDP will kommunale Selbstverwaltung Leverkusens stärken

Lesezeit 3 Minuten
FDP Kreisparteitag Kreisverband Leverkusen 03.03.2023 im Haus Fück. V. l.n.r. Petra Franke (Kreisvorsitzende FDP), Markus Märtens (Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Leverkusen, hat als Gast einen Vortrag über die Wirtschaftsförderung in Lev gehalten), Franziska Müller-Rech (Landtagsabgeordnete FDP)

Beim FDP Kreisparteitag in Leverkusen sprachen Kreisvorsitzende Petra Franke, Markus Märtens (Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Leverkusen) und die FDP-Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech

Auf dem FDP-Kreisparteitag prognostizierte Wirtschaftsförderer Markus Märtens Leverkusen eine schwierige Zukunft. Die Partei diskutierte Anträge zur Atomenergie und zur Gewerbesteuer.

Über die Zukunft der Wirtschaft in Leverkusen und seine kommunale Selbstverwaltung diskutierte die FDP auf ihrem Kreisparteitag am Freitagabend. Als Gast hielt Markus Märtens, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Leverkusen (WfL), einen Vortrag, wie Unternehmen in Leverkusen gehalten werden können.

Während Märtens einen überwiegend düsteren Ausblick aufmachte, beschrieb er die hohe Nachfrage für Büroflächen in Leverkusen als positiv. Ein Standortvorteil sei zudem, dass in der Stadt „die gesamte Kette“ abgebildet werde: Es gebe gute Schulen, die neue TH und dann die Möglichkeit „ins Werk“, den Chempark, zu gehen. Um diese Laufbahn zu stärken, kooperiert die WfL nun mit der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in der Suche nach Praktikumsplätzen: Lehrkräfte können für die Schülerinnen und Schüler, denen „der Rückenwind von zu Hause fehle“, Leverkusener Unternehmen kontaktieren. FDP-Kreisparteivorsitzende Petra Franke wünschte sich spontan eine Ausweitung des Pilotprojekts auf mehr Schulen.

Wirtschaftsförderer: „Für Leverkusen keine Entwarnung“

Märtens beunruhige hingegen der Kurs großer Unternehmen, Investitionen in deutsche Standorte nur noch als Instandhaltung zu betreiben: „Welche Innovation findet dann hier noch statt?“ Damit Unternehmen, die nach Leverkusen kommen wollen, die Zusammenarbeit mit der Stadt einfacher ist, kündigte Märtens die Einrichtung einer neuen Stelle für einen Behördenlotsen bei der Wirtschaftsförderung an.

Außerdem seien die Energiepreise für kleine Unternehmen eine große Herausforderung und die großen Unternehmen seien in Regionen gegangen, in denen Energie günstiger ist. „Deshalb kann ich für Leverkusen keine Entwarnung geben“, sagte er zum möglichen Ende der Pandemie mit ihrer Auswirkung auf die Wertstoffkreisläufe in der Produktion. 

Kreisparteitag Leverkusen: Diese Anträge diskutierte die FDP

Die Energiequellen für Deutschland waren auch ein heiß diskutiertes Thema unter den Parteimitgliedern. Benedikt Vennemann brachte den Antrag ein, erneut den Atomausstieg auszusetzen. Nils Warnack bezeichnete sich in einer emotionalen Rede über die Atom-Technologie als ihren größten Fan, widersprach dem Antrag dennoch: „Der Zug ist abgefahren“. Andere FDPler äußerten sich kritischer der Atomenergie gegenüber, stimmten dem Antrag aber schließlich mit großer Mehrheit zu.

Nicht umstritten war hingegen die Reaktion der Partei auf die drohenden negativen Schlüsselzuweisungen in Folge des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Der Gewerbesteuer-Hebesatz in der Stadt ist besonders niedrig. Überlegungen der Landesregierung, sich künftig von „Steuerparadiesen“, wie Leverkusen deshalb genannt wird, Zuweisungen zurückzahlen zu lassen, kritisierte Ratsmitglied Valeska Hansen als „Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, in unsere Autorität - und das geht nicht.“ Ihre Ratskollegin Monika Ballin-Meyer-Ahrens pflichtete bei: „Ich will gar nicht erst einen Präzedenzfall schaffen, in das genuine Recht einer Kommune einzugreifen“.

Franziska Müller-Rech kündigt Vorgehen gegen NRW-Bildungsministerin an

Den Kreisparteitag besuchte am Freitag Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech. Die Sprecherin für Schule, Gleichstellung und Queerpolitik kündigte in Leverkusen an, in der Landtagssitzung in dieser Woche gegen die Pläne von Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) zur Einstellung von Lehrkräften vorzugehen. In Fellers „Handlungskonzept Unterrichtsversorgung“ heißt es, dass Anträge auf Teilzeit von Lehrkräften, die nicht im Zusammenhang mit Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen stehen, nicht mehr genehmigt werden könnten. „Das ist für mich keine Wertschätzung von Lehrerinnen und Lehrern“, sagte Müller-Rech.

KStA abonnieren