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Prominenter Gast in LützenkirchenJens Spahn gibt Leverkusener CDU Wahlkampfhilfe

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Jens Spahn kam nach Lützenkirchen ins Restaurant Nero, um seinem Parteifreund Stefan Hebbel im Wahlkampf zu helfen. Bild: Ralf Krieger

Jens Spahn kam nach Lützenkirchen ins Restaurant Nero, um seinen Parteifreund Stefan Hebbel im Wahlkampf zu unterstützen. 

Kommunalwahlkampf in Leverkusen: CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender Jens Spahn kam nach Lützenkirchen, um Stefan Hebbel zu unterstützen.

Es seien noch dreieinhalb Wochen bis zur Kommunalwahl, eröffnet Oberbürgermeister-Kandidat Stefan Hebbel eine Wahlkampfveranstaltung, zu der er einen kleinen Kreis aus der Leverkusener Wirtschaftswelt ins neue Restaurant „Nero“ eingeladen hat. Als wahrscheinlich prominentesten Wahlhelfer der Saison ist aus der Berliner Politik der CDU-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsführer Jens Spahn nach Lützenkirchen gekommen.

Jens Spahn kam nach Lützenkirchen ins Restaurant Nero, um seinem Parteifreund Stefan Hebbel im Wahlkampf zu helfen. Bild: Ralf Krieger

Jens Spahn bekam die Sorgen und Nöte der hiesigen Wirtschaft geschildert.

Spahn bekommt auch gleich etwas Druck aus der Wirtschaft zu spüren: „Mir fehlt der spürbare Impuls, ein Push“, sagt Christiane Kuhn-Haarhoff, die in Wiesdorf ein Unternehmen mit 30 Angestellten leitet. Christopher Wallraff vom gleichnamigen Elektrohandel beklagt, dass er bei 180 Mitarbeitern 13 Beauftragte in der Belegschaft benennen müsste, sogar einen Beauftragten für Leitern - Stichwort Bürokratieabbau. Spahn bemüht sich, nicht alles, was nach Meinung der Wirtschaft nicht läuft, konkret auf den Koalitionspartner zu schieben, aber er sagt: Auch die Unternehmer müssten helfen, dass die CDU bei der Wahl 50 Prozent bekäme, dann könne man mehr schaffen, sagt der Wahlkämpfer. „Jeder von Ihnen kann mithelfen.“

Spahn vertritt den konservativen Flügel der Bundes-CDU

Spahn wird der konservativeren Sektion in der Union zugerechnet. Mehrfach benennt er die zu hohen Sozialkosten und die illegale Migration; da fließe eine Menge Geld hinein. Das Geld möchte nämlich lieber die Wirtschaft haben: Andreas Tressin, Geschäftsführer im Arbeitgeberverband Rhein-Wupper klagt stellvertretend für seine Mitglieder über die hohen Energiekosten. Spahn gibt zu verstehen, dass man bei der Energiewende zu schnell sei in Deutschland.

Insgesamt konnte der CDU-Fraktionsführer wenig Mut machen: „Die Lage in der Industrie ist schlechter als die Stimmung“, sagt er, „das ist neu in Deutschland, sonst war es immer andersherum“. Aber man sei verpflichtet zum Erfolg. Außerdem reichten 100 Tage Regierungszeit noch nicht aus, es seien gute Dinge im Koalitionsvertrag ausgehandelt. Immerhin außenpolitisch sei man gut aufgestellt: „Germany is back.“

Dass die Nachbarstadt Köln bis 2035 klimaneutral werden will, findet Spahn vollkommen daneben, einer aus der Runde beichtet Spahn, dass Leverkusen noch schneller sein will: bis 2033.

Was wurde nicht angesprochen? Dass zum Beispiel auch bei großen Leverkusener Unternehmen Mitarbeiter zum Teil immer noch mit 55 in Rente geschickt werden, zu Lasten auch der Sozialkassen und trotz Fachkräftemangels. Dass Beamte (auch OB-Kandidat Stefan Hebbel ist einer) immer noch nichts in die Sozialkassen einzahlen. Und nicht zur Sprache kamen auch die Punkte, wegen derer Spahn in der Kritik steht. Ihm werden Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Atemmasken vorgeworfen. Als CDU-Fraktionsführer wird ihm angelastet, dass die Wahl einer neuen von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsrichterin nicht gelang; er habe die Abweichler in seiner Fraktion nicht einfangen können.