Bürger fragen – Politiker antworten. Was im Fernsehen vor Wahlen eine gängige Sache ist, geht auch in jeder Ratssitzung: in der Bürgerfragestunde. Das Format ist 1979 eingeführt worden – nur gesehen hat man den Tagesordnungspunkt selten, zuletzt hatten Bürger 2021 an vier Sitzungen hintereinander davon Gebrauch gemacht. Danach nicht mehr. Dabei ist es eine echte Möglichkeit, wie Bürger bei den gewählten Ratspolitikern ein Thema bekannt machen oder Antworten zu drängenden Problemen bekommen können. In der kommenden Leverkusener Ratssitzung wird die demokratisch wertvolle Fragestunde wiederbelebt. Die Fragestunde ist öffentlich und wird – wenn der Fragende sein Einverständnis gibt – auch im Rats-TV-Stream übertragen (Montag ab 14 Uhr).

Die Möglichkeit, auf ein Thema aufmerksam zu machen, steht prinzipiell jedem offen, der oder die in Leverkusen gemeldet ist, es gibt keine Alterseinschränkung. Höchstdauer für den Tagesordnungspunkt „Fragestunde“ ist eine Stunde, der Oberbürgermeister kann sie aber verlängern.

Allerdings darf in Leverkusen nicht irgendwer im Publikum spontan aufstehen und eine Rede halten; die im Städtevergleich strengen Regeln sind in der Rats-Geschäftsordnung festgeschrieben: Der Fragesteller muss seine klar formulierte Frage spätestens 14 Tage vor einer Ratssitzung an das Büro des Oberbürgermeisters schicken, damit sich der Adressat damit beschäftigen kann. Die eigentliche Frage muss laut Geschäftsordnung mündlich gestellt werden, das darf höchstens eine Minute dauern. Kommt ein Fragesteller nicht, geschieht nichts, es geht nur mündlich. Das Thema muss den Aufgabenbereich der Stadt Leverkusen betreffen und entweder an den Oberbürgermeister als Verwaltungsleiter, ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Gruppe des Rates gerichtet sein. Die Frage muss offen sein, also nicht schon wertend. Da der Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung läuft, dürfen weder die Frage noch die Antwort schützenswerte Interessen von Personen enthalten. Die Antwort zu geben, soll nicht länger als vier Minuten dauern. Belange des öffentlichen Wohls dürfen nicht verletzt werden.

Politisches Engagement

Wie sich Bürger nicht nur in Leverkusen einbringen können

Von

Ralf Krieger

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Falls eine Frage dem nicht entspricht, wenn sie also etwa Diskriminierendes oder Persönliches enthält, darf sie im Rat nicht gestellt werden. Über die Zulassung entscheidet der Oberbürgermeister.

Reicht eine Stunde nicht, können Fragen in die nächste Sitzung verschoben werden.

So machen es Monheim, Leichlingen und Burscheid

Bürgerfragestunden sind in der Gemeindeordnung NRW als demokratische Mitwirkungsmöglichkeit verankert. Andere Städte haben sich weniger strenge Regeln gegeben als Leverkusen. In Monheim und Leichlingen ist es zum Beispiel nicht nötig, die Fragen zuvor schriftlich an die Stadtverwaltung zu schicken, einfach melden genügt.

In Burscheid ist man noch näher am Bürger: Dort findet in jeder Rats- und Ausschusssitzung zu Beginn eine Bürgerfragestunde statt. Nicht in jeder Sitzung gibt es Fragesteller, aber die freie Beteiligungsmöglichkeit ist dort selbstverständlicher Teil der politischen Kultur. Man kann sich einfach melden, die Verwaltung prüft die Fragen zuvor nicht. Fragesteller müssen aber damit rechnen, dass die Antwort nicht komplett in der Sitzung gegeben werden kann.

Die wichtigsten Themen der heutigen Ratssitzung (28. März 2026)

Bei der Bürgerfrage, die in der Leverkusener Ratssitzung auf der Tagesordnung steht, soll die Verwaltung beantworten, wieso Hitdorfer Kinder nach der Grundschule nicht einfach im nahen Monheimer Gymnasium eingeschult werden können.

Weitere Punkte in der öffentlichen Ratssitzung, heute am Montag, 23. März 2026, drehen sich um die Ausschreibung der Stelle für einen neuen Kämmerer. Der Vorsitzende des Städte- und Wirtschaftsvereins Region Köln-Bonn stellt sich vor und Oberbürgermeister Stefan Hebbel veröffentlicht sein Einkommen. Soweit die öffentlichen Punkte.

Der Tagesordnungspunkt „Aktueller Sachstand Feuer- und Rettungswache Nord, Auf den Heunen und Interim zur Auslagerung des Brandschutzes, Europa-Allee“ soll ganz am Ende hinter verschlossenen Türen behandelt werden. Weshalb die Angelegenheit, an der ein reges öffentliches Interesse besteht, ohne Öffentlichkeit besprochen werden soll, konnte eine Stadtsprecherin am Freitag nicht erklären. (rar)