Die Leverkusener Grünen halten nichts von der Idee der Stadtverwaltung, für ein Jahr auszuprobieren, die Aufgaben des Finanzdezernats auf die anderen Dezernate umzuverteilen. In einer entsprechenden Pressemitteilung vor der Ratssitzung am Montag, 23. Februar, heißt es dazu: „Für die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist das das absolut falsche Signal.“ In Zeiten einer Haushaltssperre und eines erforderlichen Haushaltssicherungskonzeptes dürfe die städtische Finanzsteuerung nicht geschwächt oder politisch überfrachtet werden.

Der Hintergrund: Die Verwaltung will einen einjährigen Pilotversuch starten, ihre Struktur auf höchster Ebene umzustellen. Der Vorschlag ist, die Aufgaben und Fachbereiche des Dezernats II (Finanzen) ab dem 1. März den Dezernaten I (Oberbürgermeister) und IV (Bildung, Jugend und Sport, geleitet von Stadtdirektor Marc Adomat) zuzuordnen.

Die Leitung des Finanzressorts ist derzeit vakant, Dezernent Michael Molitor ist suspendiert und wird aller Voraussicht nach in der Ratssitzung abberufen. Marc Adomat hat die Aufgaben interimsweise übernommen. Die Verwaltung will nun ausprobieren, ob aus dem Interim eine Dauerlösung werden kann. Adomat soll den Fachbereich 20, Finanzen, zugeordnet bekommen. Zum OB soll 14, Rechnungsprüfung und Beratung, wandern. Das Baudezernat, dessen Chefin Andrea Deppe ebenfalls suspendiert ist, soll unangetastet bleiben. Die Leitung hat Sozialdezernent Alexander Lüdenbach inne. Eine Auflösung des Finanzdezernats würde ein Beschluss in der Ratssitzung noch nicht bedeuten, betont die Stadt in ihrer Vorlage. Erst nach dem Testjahr würde man „über einen möglichen Verzicht eines Dezernats“ entscheiden.

Stadt Leverkusen würde Gehalt sparen

Würde die Stadt einen Dezernenten weniger haben, würde man im Monat ungefähr 10.000 Euro an Gehaltskosten sparen. Die FDP hatte vor Monaten schon angeregt, die Dezernatsstruktur zu überdenken. Für die Grünen ist das aber offenbar keine Option, wie Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese sagt: „Leverkusen steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Gerade jetzt braucht unsere Stadt eine äußerst kompetente Persönlichkeit an der Spitze des Finanzdezernats: jemanden, der die komplexen Haushaltsfragen mit frischem, unverstelltem Blick angeht.“

Das Argument des eingesparten Geldes hält Wiese nicht für schlagkräftig: „Eine eingesparte Führungsstelle löst kein strukturelles Defizit in Millionenhöhe.“ Zur Erinnerung: Leverkusen steckt in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und muss ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, das nach zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht.

Laura Herrmann, die personalpolitische Sprecherin der Grünen, meint, die Rolle des Haushaltswächters dürfe keinesfalls geschwächt werden, indem der Kämmerer zusätzlich operative Fachbereiche verantwortet. „Sonst droht die notwendige Kontrollinstanz verloren zu gehen.“

Pilotversuch

Stadt Leverkusen versucht, einen Dezernenten einzusparen

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Niklas Pinner

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Stattdessen setzen die Grünen darauf, dass Molitor am Montag abgewählt und sein Posten schnellstmöglich neu besetzt werde. Claudia Wiese sagt: „Leverkusen braucht einen Neustart bei den Finanzen. Das ist keine Luxusfrage, sondern Grundvoraussetzung für finanzpolitische Glaubwürdigkeit, für die Konsolidierung und für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Die Stadt darf in dieser Phase kein Risiko eingehen.“