Bei all dem, was Karl Lauterbach so an Herausforderungen aufzählte, kann es dem einen oder anderen schon ganz schön schwerfallen, die Zuversicht zu bewahren. Der Leverkusener Bundestagsabgeordnete (SPD) vermied in seinem Vortrag am Mittwochabend bei den Neujahrsgesprächen der SPD im Agam-Saal im Forum zwar möglichst das Wort „Probleme“, aber natürlich wusste jeder der Anwesenden, dass die Zeiten nicht gerade einfach sind.

Etwas mehr Zuversicht versuchte da Darius Ganjani, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Leverkusen, zu verbreiten – wobei hinter den Sozialdemokraten ein durchaus turbulentes Jahr liegt. Die Demontierung der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Milanie Kreutz, die in einem Streit geendet war, die Abwahl von SPD-Oberbürgermeister Uwe Richrath – ob nun „Herausforderungen“ oder „Probleme“, die SPD hatte viel wegzustecken.

Es gebe durchaus Gründe, unzufrieden zu sein, sagte Ganjani. Er versuchte, positive Dinge herauszustellen: Etwa, dass die SPD zwei Wahlkämpfe gemeistert habe, den Bundestagswahlkampf sogar ziemlich kurzfristig nach dem Ampel-Aus. Dass die Partei die Bezahlkarte verhindert und den „Rettungsdienst-Skandal“ aufgedeckt habe. Wobei das eher der Verdienst von Milanie Kreutz war und Richrath wahrscheinlich mehr geschadet als geholfen hat.

Leverkusen: Fraktion und Partei wollen in der SPD zusammenrücken

Aber: Unzufriedenheit sei auch immer „Antrieb für Veränderungen“. Widerstand sollen die Sozialdemokraten leisten, wenn es darum gehe, das Rentenproblem dadurch lösen zu wollen, dass alle mehr arbeiten müssten. In Leverkusen wolle man näher an die Vereine heranrücken, Präsenz zeigen, um so neue Mitglieder zu gewinnen. Näher zusammenrücken wollen auch wieder Partei und Fraktion.

Heike Bunde, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, konnte durch das Schneechaos nicht in den Agam-Saal kommen, die Wupsi hatte den Busbetrieb eingestellt. Kurzerhand schickte sie ihre Rede an die Genossen, die ihre Worte dann vorlasen. „Wir haben mit der neuen Fraktion ein klares Signal gesetzt“, hieß es. Man sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Die Herausforderungen der Bundesrepublik stellte dann Karl Lauterbach ausführlich vor: „Das Geschäftsmodell der Bundesrepublik ist zusammengebrochen“, sagte er. Maschinen, Autos, Chemieprodukte – das, was deutsche Betriebe jahrzehntelang vor allem an Schwellenländer verkauften, finde immer schwerer Abnehmer. Die gesicherten Absatzmärkte, vorwiegend in China, gebe es nicht mehr. Dazu kommt, dass das billige russische Gas nach Putins Angriff auf die Ukraine nicht mehr zur Verfügung stehe.

Das wohl größte Problem (oder die größte Herausforderung) sieht der ehemalige Gesundheitsminister im demografischen Wandel, der sich im Fachkräftemangel niederschlägt. Mehr als fünf Millionen Facharbeiter verliere die BRD in den kommenden Jahren, etwa 400.000 bis 500.000 im Jahr. Das könne man auch nicht durch ausländische Fachkräfte auffangen. Lauterbachs Prognose ist düster: Mehr als ein Prozent Wirtschaftswachstum sei überhaupt nicht mehr möglich.

Tief in der Materie ist der Vorsitzende des Forschungsausschusses bei der Künstlichen Intelligenz. Es sei eine Fehleinschätzung, zu glauben, dass der Mensch Dinge könne, die die KI nicht könne. In der Wissenschaft sei das schon bekannt und Konsens. In der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt werde das auch noch einschlagen. Es dauere lange, bis KI-Prozesse mal etabliert seien, aber wenn, dann kämen sie richtig. „Das wird den Arbeitsmarkt verändern.“

Die „Mutter all unserer Probleme“ – da nutzte der Bundestagsabgeordnete das Wort tatsächlich – sei aber der Potenzialverlust in der frühkindlichen Bildung. Die Studien seien eindeutig: Defizite, die Kinder in den Kitas oder in den frühen Schuljahren ausbildeten, kriege man später nicht mehr kompensiert. Und obwohl Klassen durch weniger Kinder kleiner würden, ließe man Kinder zurück. Vor allem solche aus einkommensschwächeren Familien. Da sieht Lauterbach einen Ansatz für seine Partei, sozialdemokratische Politik zu machen: Familien wieder ein „Aufstiegsversprechen“ zu machen. Konkret forderte er: „Keine Handys für Kinder, so lange es geht.“

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Peter Seidel

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Lauterbach benannte auch die Pflegesituation, die Gesundheitsversorgung in Verbindung mit der niedrigen Lebenserwartung, besonders bei Menschen mit weniger Geld, und die Klimakrise als weitere Herausforderungen. Und bei all seinen Ausführungen kam der Ex-Minister immer wieder zu einem Schluss: Besonders die Einkommensschwächeren seien die Leidtragenden all dieser Probleme. Da müsse sozialdemokratische Politik ansetzen.