Die Kommunalwahl im September hat eine zehnjährige Ära in der Stadt beendet. Die Leverkusenerinnen und Leverkusener wählten den SPD-Politiker Uwe Richrath ab, den ersten hauptamtlichen Oberbürgermeister der Stadt, der mehr als eine Wahlperiode lang im Amt blieb. Sie entschieden sich statt seiner in der Stichwahl am 28. September mehrheitlich für seinen Herausforderer Stefan Hebbel von der CDU.

Hebbel und seine Partei fühlten sich an den beiden Wahltagen mit Recht als Sieger, denn Hebbel gewann die Stichwahl recht deutlich. Und die CDU distanzierte mit einem Stimmenanteil von 31 Prozent alle anderen politischen Mitbewerber ebenso klar. Noch ein anderes Ergebnis dieser Kommunalwahl ließ Mitte September freilich ebenso aufhorchen. Die AfD verdreifachte ihren Stimmenanteil nahezu und die in Leverkusen intransparent arbeitende Partei ist im Stadtrat vor den Grünen und hinter der SPD die drittstärkste Kraft.

Mit Richraths Abgang endete in Leverkusen eine kurze sozialdemokratisch geprägte Ära. Richrath hatte in der Stadt immer wieder den sozialen Zusammenhalt betont und im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten auch versucht, diesen Zusammenhalt mit Infrastruktur zu unterfüttern. Der SPD-Mann hatte die Stadt aus den ersten zehn Jahren unter dem Diktat eines Haushaltssicherungsplanes im Jahr 2021 herausgeführt – nur um sie dann kaum drei Jahre später im August 2024 in das nächste Finanzdesaster und den nächsten Sicherungsplan für den Etat hineinzuführen, vor allem, weil die Gewerbesteuereinnahmen viel zu optimistisch prognostiziert waren. 

Leverkusen: Abfuhr von der Bezirksregierung

Diese finanzielle Notsituation erbt nun Stefan Hebbel, Sohn von Paul Hebbel, der von 1999 bis 2004 Oberbürgermeister war. Und weil sich weder die städtische Verwaltungsspitze noch der Stadtrat in den anderthalb Jahren seit Mitte 2024 dazu aufraffen konnten, einen Plan zu entwickeln, wie die Stadt binnen zehn Jahren wieder aus ihrer Finanzmisere heraus- und in eine ausgeglichene Bilanz von Ausgaben und Einnahmen hineinkommt, müssen sich darum der gerade neue konstituierte Stadtrat und der neue Oberbürgermeister kümmern. 

Denn Regierungspräsident Thomas Wilk teilte dem OB am 21. November im Gespräch mit, dass die Kölner Bezirksregierung den Leverkusener Plan ablehnt, sich erst in 15 statt, wie allgemein üblich in zehn Jahren, aus der Haushaltsmisere herauszuarbeiten. Fünf Tage später erfuhren das auch die Leverkusener. Begründung: Die Stadt schöpft nach ihrem bisherigen Plan nicht alle Einsparmöglichkeiten aus.

Stadt Leverkusen darf nur ausgeben, was sie muss

Damit hat die Stadt bis zum Jahresende weiterhin keinen gültigen Haushaltsplan für 2025 und muss weiter unter den Maßgaben der vorläufigen Haushaltsführung arbeiten. Das wiederum heißt: Die Verwaltung darf nur für die Zwecke Geld ausgeben, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Alle freiwilligen finanziellen Leistungen der Kommune sind tabu – vom Bäume pflanzen über die Sanierung von Spielplätzen bis zur Förderung von Gruppen der freien Kulturszene. 

Um in dieser Situation handlungsfähig zu bleiben und der Stadt trotz allem Entwicklungsspielräume zu schaffen, braucht Hebbel gute eigene Ideen – und ein gutes Leitungsteam. Das hatte sich im Sommer 2025 binnen weniger Wochen fast halbiert. Erst bat Kämmerer Michael Molitor Anfang Juli um seine eigene Abberufung. Molitor hatte wegen völlig unrealistischer Annahmen über die Höhe der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr viel verbale Prügel einstecken müssen, sich aber in der Bewältigung der Haushaltskrise von Oberbürgermeister Richrath im Stich gelassen gefühlt und diese Kritik an Richrath auch öffentlich gemacht. Molitor wird nun voraussichtlich Ende Februar 2026 vom Rat abberufen.

Kreisparteitag

CDU Leverkusen ist obenauf wie seit Jahren nicht mehr

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Niklas Pinner

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Zudem ist die Stadt derzeit ohne eigene Baudezernentin. Denn Richrath entband die Noch-Amtsinhaberin Andrea Deppe Ende August von ihren Amtsgeschäften. Zuvor war klar geworden, dass Deppe für das jahrelange Fehlen einer aktuellen Rettungsdienstgebührenordnung verantwortlich war. Die ist aber nötig, damit die Krankenkassen die Kosten auch für Leerfahrten übernehmen, also Fahrten, bei denen ein Rettungswagen alarmiert, aber dann nicht gebraucht wurde. Ein Fehler, der die Stadt mehr als 50 Millionen Euro kostet. Zusätzlich zu dem mehrere Hundert Millionen tiefen Finanzloch, das ausbleibende Gebührensteuereinnahmen 2024 auslösten.

Der Ruf nach einer Verringerung der Dezernate in der Stadtverwaltung, um Geld zu sparen, blieb in dieser Situation bislang aber eine Einzelmeinung der FDP. Die Stadt hat fünf Dezernate – das des Oberbürgermeisters, bei auch die Digitalisierung und die Kultur liegen, die Kämmerei als zweites Dezernat, das Dezernat III für Bürger, Umwelt und Soziales, geführt von Alexander Lünenbach, Dezernat IV für Bildung, Jugend und Sport mit Marc Adomat an der Spitze und das Dezernat V für Planen und Bauen. Nichts deutet derzeit darauf hin, dass sich an deren Zahl bald etwas ändert.