Das letzte Mal, dass die CDU Leverkusen so obenauf war, dürfte länger her gewesen sein. Am Anfang der Amtszeit von Reinhard Buchhorn, Leverkusener CDU-Oberbürgermeister von 2009 bis 2015, müsste das gewesen sein, erinnert sich Rüdiger Scholz, Kreisvorsitzender der Leverkusener Christdemokraten, am Samstagvormittag in der Mehrzweckhalle der KGS Im Hederichsfeld in Opladen. Damals nämlich stellte die CDU nicht nur den OB, sondern mit Jürgen Rüttgers auch den NRW-Ministerpräsidenten und mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin.

Jetzt also Hebbel, Wüst, Merz statt Buchhorn, Rüttgers und Merkel. Dementsprechend harmonisch ging es auf dem Parteitag am Samstag zu. Die CDU in Leverkusen hat derzeit wenig Grund zu klagen: Nach zehn Jahren steht mit Stefan Hebbel wieder ein CDU-Mann an der Stadtspitze, und mit 31 Prozent und 26 Mandaten bilden die Christdemokraten auch wieder mit Abstand die stärkste Fraktion.

„Die CDU Leverkusen steht auf einem starken Fundament“, formulierte Rüdiger Scholz das. Die 70 anwesenden Mitglieder bestätigten ihn im Amt: Er holte bei 69 abgegebenen Stimmen 52 Ja-Stimmen, 13 Leute stimmen gegen ihn, vier enthielten sich. Scholz räumte ein, dass der Parteivorstand in den vergangenen beiden Jahren eher wenig Zeit gehabt habe, sich mit Inhalten auseinanderzusetzen. Dafür sei er auch kritisiert worden. Aber es galt, drei Wahlkämpfe vorzubereiten und zu führen: 2024 für die Europawahl, 2025 für die Bundes- und für die Kommunalwahl.

Kritik an der Bezirksregierung, die es ablehnt, das vom Leverkusener Rat beschlossene Haushaltssicherungskonzept auf 15 anstatt wie üblich auf zehn Jahre laufen zu lassen, übte der neue Fraktionschef Tim Feister: „Ich hätte von der Bezirksregierung mehr Weitsicht erwartet“, sagte er. Schließlich bewege sich jetzt etwas in Leverkusen. Die Behörde hatte das Konzept mit der Begründung abgelehnt, dass die Stadt noch mehr sparen könne.

Zu ihrem Parteitag hatten die Christdemokraten auch Massimo Nigordi, parteiloser OB-Kandidat, und die FDP eingeladen. Beide hatten sich nach der Kommunalwahl am 14. September öffentlich für Hebbel und gegen Amtsinhaber Uwe Richrath für die Stichwahl zwei Wochen später ausgesprochen. Während Nigordi absagen musste, war die FDP-Kreisvorsitzende Petra Franke der Einladung gefolgt.

Und es schien auf der Versammlung immer mal wieder durch, dass die CDU womöglich im Rat ein Bündnis mit den Freidemokraten eingeht. Von guten Gesprächen über potenzielle Mehrheiten berichteten sowohl Feister als auch Scholz. Der Kreisvorsitzende wurde sogar recht offensiv, als er mit einem Augenzwinkern darauf hinwies, dass eine mögliche Partnerin mit der FDP (zwei Ratsmandate) am Samstag anwesend sei. Für eine Mehrheit würde ein Zweierbündnis allerdings immer noch nicht reichen. Ansonsten sei der auf 72 Mitglieder angewachsene Rat „zersplittert“, wie Tim Feister feststellte.

Von seinen ersten Wochen im Amt berichtete seinen Parteifreunden Oberbürgermeister Stefan Hebbel. Er spüre eine „Aufbruchsstimmung“ in der Verwaltung. Er müsse allerdings darauf achten, zwischen den alltäglichen Dingen, um die er sich kümmern müsse, die Agenda der CDU nicht aus den Augen verliere. Aber darauf, dass das nicht passiere, so schwor er die Anwesenden ein, könne man sich bei ihm verlassen. Er nannte als Beispiele für umgesetzte CDU-Politik (Sicherheit) die Tempo-30-Beschränkungen im Lützenkirchener Zentrum und an der Rathenaustraße.

Hebbel versuchte, anders als sein Vorredner Feister, für die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde etwas Verständnis für deren Entscheidung in Sachen Haushalt aufzubringen. Die Behörde hätte ansonsten womöglich einen Präzedenzfall geschaffen, denn in eine finanzielle Not wie die, die jetzt Leverkusen ereilt, würden noch viele Kommunen kommen.

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Von

Thomas Käding

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In einer „argumentativ schlechten Situation“ sei man bei der Bezirksregierung in puncto Steuererhöhungen gewesen. Die hatte die CDU abgelehnt und im HSK habe man das auf die späten Jahre verlegt. Ob das so bleibt, ließ Stefan Hebbel offen. Er wolle der Bezirksregierung, mit der er auf einen guten Dialog hoffe, aber auch klarmachen, dass man die Stadt nicht kaputtsparen dürfe. Zum Beispiel das Projekt City C: „Da sind wir so weit wie noch nie.“

Vorstandswahlen

Rüdiger Scholz bleibt Kreisvorsitzender der CDU Leverkusen. Irmgard Bach-Vennemann und Peter-Alexander Schmidt sind seine Stellvertreter. Ulrich Müller wurde erneut zum Schatzmeister gewählt. Liam Bunk ist Mitgliederbeauftragter, Michael Prangenberg Digitalbeauftragter. Zu Beisitzern wurden Elisabeth Kopp, Birgit Alderath, Ömer Dogan, Isabel Janetzky, Bernd Luts, Uwe Rabe, Wolfgang Sasse und Ulrich Vienken gewählt. (nip)