Die Stadt Leverkusen teilt mit, dass sie noch weniger Gewerbesteuern einnimmt als geplant. Der Planansatz für das laufende Jahr sah noch Einnahmen von rund 180 Millionen Euro vor, jetzt werden es wohl nur 150 Millionen. Das hatte sich in den jüngsten Prognosen zuletzt schon so angedeutet. Die Verwaltung formuliert das so: „Die aktuelle/reale Ertragssituation sowie die in den letzten zwei Wochen intensiv geführten Steuergespräche weisen darauf hin, dass der Planansatz des Entwurfs mit 180 Millionen Euro möglicherweise nicht erreicht werden kann, voraussichtlich jedoch mit einer Größenordnung von 150 Millionen Euro zu rechnen ist.“

Wegen der Erfahrungen des vergangenen Jahres habe man die Steuergespräche intensiviert und führe sie mit den Unternehmen in kürzeren Abständen. Gemeint ist: Die Gewerbesteuer war im vergangenen Jahr dramatisch eingebrochen, was die Stadt in eine beispiellose Finanzkrise gebracht hat. Anfang August, ziemlich genau vor einem Jahr, hatte Kämmerer Michael Molitor deshalb eine Haushaltssperre verhängt. Jetzt steht ein Haushaltssicherungskonzept an, das die Stadtfinanzen wieder in Ordnung bringen soll. Erst waren zehn Jahre dafür vorgesehen. Unter anderem, weil man dann aber immer noch nicht auf einer schwarzen Null landen würde, hatte der Rat den Haushaltsentwurf verworfen.

Leverkusen: Planansatz für Folgejahre kann gehalten werden

Im Oktober soll der Haushalt 2025 beschlossen werden, die Stadt hofft jetzt, das HSK so weit ausdehnen zu dürfen, dass die Sanierung in 15 statt in zehn Jahren vollzogen sein muss. Darüber, ob das finanzielle Desaster hätte früher vorhergesehen werden können, wurde im vergangenen Jahr viel diskutiert.

„Bedauerlicherweise haben sich bei einigen relevanten Gewerbesteuerzahlenden unterjährig erhebliche Veränderungen gegenüber der Einschätzung aus dem Frühjahr ergeben“, teilt die Stadt zur nach unten korrigierten Zahl jetzt mit. Man wolle die Politik „unmittelbar und ohne Zeitverzug über diese Entwicklung informieren“. Sollte sich diese Tendenz in den nächsten vier bis sechs Wochen bestätigen, würde man den Planansatz hinsichtlich der politischen Beratungen im Oktober 2025 verändern.

Zahlen der Kämmerei

Leverkusens Finanzkatastrophe wurde im Chempark ausgelöst

Von

Thomas Käding

Merken

Merken

Immerhin, so die Stadt, hätten die Steuergespräche auch ergeben, dass die Planansätze für die kommenden Jahre wohl gehalten werden können. Weitere Details teilt die Stadt mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht mit.

Allerdings ergab die Vorstellung von Bayers Quartalszahlen am Mittwochmorgen neue Erkenntnisse: „Die bereinigte Steuerquote lag nur bei neun Prozent, da wir Steuerrückstellungen auflösen konnten“, sagte Wolfgang Nickl, Finanzvorstand des Konzerns. Auch Gewerbesteuern können sich im Nachhinein ändern, nach oben wie nach unten – je nachdem, wie die Bilanz eines Unternehmens ausfällt.

Im Frühjahr 2024 hatten Rückflüsse im mehrstelligen Millionenbereich für Alarmstimmung im Leverkusener Rathaus gesorgt. Wenn Steuer-Vorauszahlungen wieder eingesammelt werden, geschieht das automatisch: Das Finanzamt Leverkusen ziehe zuviel gezahlte Gewerbesteuern kommentarlos ein, so Kämmerer Michael Molitor zu diesem Phänomen.