Uwe Richrath, Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen, wird deutlich: „Wir haben uns im persönlichen Gespräch auf ganz konkrete Schritte und eine klare Vorgehensweise verständigt. Diese Vereinbarungen können nicht rund zehn Wochen später ihre Gültigkeit verlieren“, schreibt der OB in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Ihre Gültigkeit verlieren, „ohne dass ein einziges Gespräch auf Fachebene mit Vertreterinnen und Vertretern der Autobahn GmbH stattgefunden habe, ohne dass die Verkehrsprognose (heruntergebrochen auf Leverkusen) vorliege, ohne dass die Bedarfsüberprüfung abgeschlossen“ sei.

In dem Schreiben tut der offensichtlich verärgerte Richrath seinen Unmut über die Pläne zum A1- und A3-Ausbau durch Leverkusen kund. Zuletzt hatte der Oberbürgermeister Post von Michael Puschel, Leiter der Abteilung Bundesfernstraßen beim Verkehrsministerium, bekommen. Darin teilte Puschel – nicht der Minister selbst – mit, dass der Bund weiterhin zur geplanten Mega-Stelze durch die Stadt stehe. Eine Tunnellösung, wie sie im Grunde alle Menschen in der Stadt bevorzugen, sei zwar technisch möglich, das Geld – 370 Millionen Euro bis eine Milliarde Euro für die entstehenden Mehrkosten – müsse aber entweder die Stadt oder das Land selbst aufbringen.

Das trifft den OB offenbar. Am 7. November 2023 hatten sich Richrath und die SPD-Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz mit Volker Wissing und Michael Puschel in Berlin getroffen, um über den Autobahn-Ausbau zu sprechen. Dabei, so die Darstellung des Oberbürgermeisters, seien die gegensätzlichen Positionen deutlich geworden. „Sie haben die besonderen Belange der Stadt Leverkusen erkannt und waren gesprächsbereit, um einen funktionsfähigen Kompromiss für die nächsten Generationen zu erreichen“, schreibt Richrath an Wissing.

Derzeit erarbeitet das Ministerium die Verkehrsprognose 2040. Laut Richrath habe Wissing zugesagt, die Daten auf Leverkusen heruntergebrochen bis Juli 2024 vorzulegen. Diese Daten sollten dann Grundlage für die kommenden Gespräche zum Autobahn-Ausbau sein.  Dazu gehören auch andere Ausbauvarianten als die vom Ministerium bevorzugte Stelze.

Unmittelbar auf das Gespräch in Berlin sollten Gespräche mit Expertinnen und Experten der Autobahn GmbH folgen, „um technische Varianten und Lösungen zu erarbeiten“, so der Oberbürgermeister. Diese sollten auf Grundlage der neuen Daten bewertet werden. Bis dahin sollten Fragen zur Bauzeit und zur Finanzierung der Mehrkosten hintangestellt werden, „bis konkrete Aussagen zu den Ausbaualternativen möglich sind“. Der OB sagt: Nach hiesiger Auffassung bestand für dieses Vorgehen Einvernehmen im Teilnehmerkreis. Das habe man positiv und dankbar aufgenommen, sagt der OB. Das habe man auch in der Leverkusener Politik kommuniziert und für einen Dialog mit dem Ministerium, dem Land und der Autobahn GmbH geworben.

Richrath ergänzt: „Die zuvor skizzierte Vorgehensweise – zunächst die aktuelle Verkehrsprognose erarbeiten und anhand dieser Daten die Ausbauvarianten neu bewerten – entspricht im Übrigen exakt der Vereinbarung aus dem persönlichen Gespräch von Vertreterinnen und Vertretern des Bündnisses 'Keinen Meter mehr!' am 19. September im BMDV in Berlin.“ Dem Bündnis sollten auch weitere Ergebnisse vorgestellt werden. Laut Richrath kam von der Autobahn GmbH oder dem Ministerium bislang in der Angelegenheit aber nichts mehr.

Leverkusen: OB bittet, Gespräche wieder aufzunehmen

„Überrascht“ sei er von Puschels Brief gewesen, schildert der OB dem Minister. Er freue sich zwar, dass die Tunnel technisch möglich seien und begrüße die kurzfristige Gesprächsbereitschaft. Aber: „Keinesfalls kann ich den Ausführungen zu den weiteren Verfahrensschritten zustimmen, weil diese nicht den gemeinsam vereinbarten Maßnahmen entsprechen.“ Vielmehr kehre das Ministerium die Vorgehensweise um: Erst fordere man von Stadt und Land Finanzierungs- und Planungsvorschläge und dann wolle man die Tunnelvariante konkret untersuchen. Außerdem müsse die Finanzierung zeitnah vorgelegt werden.

Eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Ministerium und Stadt sei aus Richraths Sicht „unerlässlich für das Gelingen eines Ausbauprojekts dieser Größenordnung“. Vertrauensvolle Zusammenarbeit beginne aber bei gelebter Verlässlichkeit und offener Kommunikation. Das Vorgehen des Ministeriums aber widerspreche nicht nur der Abstimmung, sondern sei auch verfrüht und könne wegen fehlender Daten nur unkonkret bleiben.

Leverkusener Rheinbrücke

Klimaschützer melden Demonstration zur Eröffnung an

Von

Ralf Krieger

Merken

Richrath betont, dass er wisse, dass man einen Kompromiss für einen Konsens eingehen müsse. „Das kann aber nur gelingen, wenn wir ehrlich und ergebnisoffen miteinander agieren.“ Er bittet den Minister, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen und „die unzutreffenden Inhalte des Schreibens zu erläutern und zu korrigieren“.