Veränderungen für Autobesitzer sind eine Glaubensfrage. Das ist in Leverkusen nicht anders als anderswo in Deutschland, und das zeigte sich am späten Montagnachmittag im Stadtrat. Eine offene Schlacht hatte sich angedeutet: Die Bezirksvertretungen hatten schon unterschiedlich über den Stufenplan abgestimmt, mit dem die Gebühr für einen Anwohner-Parkausweis schrittweise auf knapp das Vierfache des heutigen Betrags angehoben werden soll: 120 Euro würde danach das Papier im Jahr kosten, das hinter der Windschutzscheibe zu platzieren ist. Dieser Preis ist indes erst für das Jahr 2028 vorgesehen – ab 1. Januar 2024 kostet der Parkausweis erst einmal 60 Euro.

Darüber immerhin herrschte weithin Einigkeit im Stadtrat. Aus dem rechten Spektrum indes kam fundamentale Kritik. AfD und der rechte „Aufbruch Leverkusen“ geißelten an dem Plan nicht nur die Preisentwicklung, sondern dass aus dem Gebührenaufkommen irgendwann der Radverkehrsbeauftragte bezahlt werden könnte. Derzeit allerdings – das hatte Stadtkämmerer Michael Molitor im Finanzausschuss berichtet – decken die Gebühren für den Parkausweis nicht die Kosten in der Stadtverwaltung. 

Scholz fehlt – das ist diesmal gut für die CDU

Stefan Hebbel macht kein Hehl daraus, dass es in der CDU „durchaus eine Sympathie“ gebe, zunächst nur die erste Stufe in die Tat umzusetzen. Damit meinte der Fraktionschef unter anderem den Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz, der am Montag fehlte. Natürlich seien die stetig steigenden Kosten eine Belastung für die Autofahrer. Aber das sei überschaubar – jedenfalls mit den geplanten Beträgen.

Preise von mehr als 300 Euro im Jahr, wie sie in Köln geplant, aber wegen rechtlicher Probleme doch noch nicht umgesetzt wurden, seien für Leverkusens CDU natürlich nicht akzeptabel, so Hebbel. Unterm Strich stand nur eine Enthaltung in Reihen der CDU. Alle anderen Christdemokraten stimmten für den umstrittenen Stufenplan.

Eine Enthaltung gab es auch von der Klimaliste. Die Vervierfachung der Gebühr für den Anwohner-Parkausweis gehe ihr nicht weit genug, hieß es. Deshalb stimmte auch Benedikt Rees nicht mit Ja. 

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Thomas Käding

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Das allerdings erwies sich keineswegs als Problem. Mit erdrückender Mehrheit schickte Leverkusens Stadtrat den Plan auf die Reise, die Gebühr für den Anwohner-Parkausweis schrittweise auf 120 Euro anzuheben. Ab nächstem Jahr kostet er 60 Euro, ab 2026 dann 90, ab 2028 schließlich 120 Euro.