Ein Streit um Barrierefreiheit endet vor Gericht im Tumult. Die Verhandlung wird nach lautem Eklat im Saal abgebrochen.
Rollstuhlfahrer aus Bahn geworfenProzess in Leverkusen eskaliert – Tumult im Gerichtssaal
Von Ralf Krieger
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Aktivist Ilias Emmanuil steht nach der Verhandlung vorm Amtsgericht Leverkusen in Opladen.
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Der Leverkusener Rollstuhlfahrer und Aktivist Ilias Emmanuil hat oft auf die Probleme hingewiesen, die Rollstuhlfahrer beim Bahnfahren haben. Am Dienstag endete eine Gerichtsverhandlung gegen ihn am Leverkusener Amtsgericht im Tumult.
Verhandelt wurde über einen Vorfall in einem Nachtzug, in dem Emmanuil am 4. September 2024 von Köln nach Linz fahren wollte. Der Zugchef hatte entschieden, Emmanuil nicht mitfahren zu lassen. Er hatte zwar eine gültige Fahrkarte, aber der Zug war nicht barrierefrei ausgestattet; es gab darin keinen Rollstuhlstellplatz und keine Behindertentoilette.
In den Zug hatte es der Rollstuhlfahrer noch mithilfe von freundlichen Mitreisenden geschafft, die seinen Rollstuhl in den Waggon gehoben hatten: „Ich bin in den Zug reingekrabbelt“, sagte er in der Verhandlung.
Ich will doch nur Bahn fahren.
Was dann folgte, war nichts für schwache Nerven: Der Zugchef bleibt hart, drückt kein Auge zu und ruft die Polizei, weil der Leverkusener Aktivist den Zug nicht freiwillig verlässt. Der etwa 15-minütige Polizeieinsatz unter Beteiligung von drei Polizisten ist von einer Reisenden im Zug gefilmt worden. Der „Leverkusener Anzeiger“ konnten das Video einsehen.
Die Sache im Video wird härter: Die Polizisten stehen auf dem Standpunkt, sie setzen nur das Hausrecht des Zugchefs durch – Emmanuil beharrt darauf, es sei diskriminierend, wenn er aus dem Zug entfernt werde. Freiwillig geht er nicht. Er hält sich fest und wehrt sich gegen seinen Rauswurf – mit Händen und Füßen. Es ist bedrückend, zu sehen, wie drei Polizisten den kleinen behinderten Mann nach minutenlangem Gerangel erst mit Schmerzgriffen bearbeiten, dann auf den Bauch drehen und ihm Handschellen anlegen, um ihn dann unter Schmerzensschreien aus dem Zug tragen. Dabei ruft er: „Ich will doch nur Bahn fahren“ und zu den Polizisten: „Ihr seid wie die Nazis“ und andere Beschimpfungen. Am Schluss sieht man ihn weinend auf dem Bahnsteig im Bahnhof Deutz-Messe sitzen.
Tumult im Leverkusener Amtsgericht
Vorm Amtsgericht angeklagt stand Emmanuil für den Widerstand, die Beschimpfungen und die Veröffentlichung des Videos auf Instagram, in dem die Gesichter der Polizisten zu erkennen sind.
Emmanuil beharrte auch in der Verhandlung auf seiner Position, es sei diskriminierend, dass er in dem Zug nicht mitgenommen worden sei. Die Fahrkarte habe er in Österreich beim Zugbetreiber direkt gebucht, in der App der ÖBB habe es sogar einen Hinweis gegeben, dass Rollstühle mitfahren dürften, von dem Hinweis hatte er sogar einen Screenshot für die Akten und Richter Oliver Fröhlich.
Der Polizeizugriff ist im Nachhinein auch deshalb schwer zu erklären, weil Emmanuil durchaus in der Lage ist, kurze Strecken zu gehen, auf einem normalen Platz zu sitzen und eine normale Toilette zu benutzen. Die Zugleitung hätte also nur ein Auge zudrücken können, einen Platz für den Rollstuhl finden müssen, dann wäre eine Fahrt möglich gewesen. Durch dieses Beharren kam es zu dem für die Bahn und die Polizisten peinlichen Vorgang, der auch noch eine erhebliche Verspätung des Nachtzugs zur Folge hatte.
Anwalt flippt aus
Emmanuil gab in der Verhandlung alle Beleidigungen gegen die Polizisten zu. Er rechtfertigte sich mit den Schmerzen bei dem Zugriff. Als der Richter sagte, dass die Bahn tatsächlich Hausrecht in dem Zug habe, flippte Emmanuils Anwalt Christian Mertens aus und brüllte den Richter an, das könne er doch nicht ernst meinen, da seien grundlegendere Rechte verletzt worden, es bestehe Beförderungspflicht.
Emmanuils Anwalt hatte sich zuvor zurückgehalten. Der Richter unterbrach die Sitzung. Als eine Zuschauerin im Rollstuhl begann, laut herumzuschreien, ließ er einen Wachmann rufen, weil sie nicht aufhörte und nicht freiwillig den Saal verließ. Richter Fröhlich blieb schließlich wenig anderes übrig, als die Verhandlung abzubrechen: „Wir machen einen neuen Termin mit Zeugen. Ich muss mich hier nicht anbrüllen lassen.“
In Leverkusen kennt man Ilias Emmanuil als Aktivisten. Er macht mit Plakaten an seinem Rollstuhl auf Missstände aufmerksam. Emmanuil kämpfte etwa für einen barrierefreien Bahnhof Mitte, indem er seine Forderungen mit Kreide auf die Treppenstufen an der Bahnhofsunterführung schrieb.