Wie positioniert sich der Rat, wenn es um Naturschutz und Landschaftspflege in der Stadt geht. Dazu gab es im Rat aufschlussreiche Debatten.
NaturschutzStadtrat Leverkusen ringt um Grünsatzung und Landschaftsplan
Von Peter Seidel
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Ein schöner Garten in Steinbüchel (Symbolbild).
Copyright: Ralf Krieger
Die Hecke, die das Immobilienunternehmen Vivawest jüngst in der Wiesdorfer Schriftstellersiedlung roden ließ, wäre von der Grünsatzung nicht geschützt worden. Denn in dieser Satzung geht es nur um das Grünflächenmanagement von Neubauvorhaben, nicht um das Grün um Bestandsbauten. Aber dennoch soll die Satzung Regeln aufstellen, wie Hauseigentümer die freien Flächen rund um ihre Immobilien gestalten können und wie nicht. Dazu waren bis Mitte November 2023 acht Wochen lang alle Leverkusenerinnen und Leverkusener aufgerufen, Anregungen und Kritik zum Entwurf der Satzung vorzubringen. Die Einwände sind inzwischen in den Satzungsentwurf eingearbeitet worden.
Doch die Satzung geht der FDP im Stadtrat trotzdem viel zu weit. Sie beantragte in der Sitzung am Montagnachmittag, die Verabschiedung der Satzung auszusetzen „und eventuell sogar ganz darauf zu verzichten“ und begründete das mit einer Reihe von Sacheinwänden. Aus Sicht der Liberalen ist etwa die Vorgabe „je 200 Quadratmeter Grundstücksfläche einen Laubbaum zu pflanzen, schon aus Gründen des Platzes und des Nachbarschaftsrechtes unsinnig“, wie es in der Begründung zum Antrag heißt. Das steht allerdings so alternativlos auch gar nicht in der Satzung.
Leverkusen: Lebhafte Debatte im Stadtrat
Der Vorstoß der FDP, die die Satzung „in rechtlicher Hinsicht für nicht haltbar“ befand (Ratsfrau Valeska Hansen), löste jedenfalls eine lebhafte Debatte im Rat aus. Während sich die CDU in Person von Fraktionschef Stefan Hebbel auf die Seite der FDP schlug, betonte SPD-Mann Michael Hüther, dass der Rat es ja auch im weiteren Verfahren in der Hand habe, inhaltliche Festlegungen der Satzung zu ändern oder anzupassen und plädierte dafür, die Grünsatzung weiter zu verfolgen.
Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Roswitha Arnold, betonte, es gehe nicht darum, den Bürger zu bevormunden und Klimalisten-Ratsherr Benedikt Rees betonte, es entziehe sich jeder Logik, das Verfahren zum Erlass einer Grünsatzung jetzt auszusetzen.
Der FDP sprangen auch noch die Bürgerliste und der Aufbruch Leverkusen bei. Peter Viertel von der Bürgerliste rief auf, Bürger durch positive Anreize zu ermutigen, etwas für den Naturschutz zu tun. Der Entwurf der Grünsatzung tut das aus seiner Sicht offensichtlich nicht. Baudezernentin Andrea Deppe äußerte sich mit kaum verhohlener Kritik an dem FDP-Antrag. Den Auftrag für die Erstellung der Grünsatzung, so Deppe, habe die Verwaltung vom Rat erhalten. Solch' eine Satzung, die für die Bebauung von Grundstücken ohne Bebauungsplan gelten soll, sei auch nichts Neues, sondern Teil jedes Bebauungsplanverfahrens, das vom Rat, also auch von der FDP, beschlossen werde. Sie fände es „schwierig“, den Entwurf der Grünsatzung an dieser Stelle des Verfahrens zu verwerfen. Dazu wird es auch nicht kommen. Der Stadtrat lehnte den Antrag der FDP mit relativ knapper Mehrheit ab.
Lange Debatte über Landschaftsplan
Was die Grünsatzung im Kleinen ist, ist in gewisser Weise der Landschaftsplan im Großen. Dort wie hier geht es letztlich um Naturschutz und Landschaftspflege. Und in Zeiten des Klimawandels auch um die Frage, Kommunen resilienter zu machen gegen die Folgen desselben.
War es bei der Grünsatzung die FDP, die offensichtlich politische Bauchschmerzen mit deren Erlass hat, hat bei der Neuaufstellung des Landschaftsplans die CDU große Bedenken. Deshalb wollte die Fraktion im Stadtrat per Antrag erreichen, vor das Verfahren zum Beschluss des Plans eine Art weitere informelle Beratungsrunde über den neuen Landschaftsplan zwischen Vertretern der Verwaltung und von Organisationen, Verbänden und Unternehmen schalten mit dem Ziel, Bedenken und Anregungen in diesen Runden schon in den Planentwurf einarbeiten zu lassen.
CDU-Mann Hebbel betonte für seine Fraktion, dass der gültige Plan aus dem Jahr 1987 natürlich geändert werden müsse: „Aber im aktuellen Entwurf sind Dinge drin, die geändert werden sollen, bevor es in die Offenlage (die bürgerschaftliche Beteiligung, Red.) geht.“ Der Antrag löste eine einstündige Debatte mit weit mehr als einem Dutzend Wortmeldungen aus. Dabei zeigte sich jedoch, dass die CDU mit ihrem Vorstoß recht allein dastand. Grüne wie SPD warben für den geregelten Verfahrensweg. FDP-Mann Uwe Bartels warf der CDU vor, Ergebnisse aus Hinterzimmergesprächen in das Verfahren zum Erlass des Plans einbringen zu woleln. Auch Opladen-Plus-Vertreter Markus Pott positionierte sich gegen den Antrag der Christdemokraten.
Baudezernentin Deppe kritisierte die CDU-Fraktion: „Wir wollen alle eine vernünftige Bürgerbeteiligung. Was Sie aber jetzt wollen, ist, das Verfahren zu verdrehen.“ Was die CDU vorschlage, könne die Verwaltung nicht mitgehen. Der Stadtrat lehnte den CDU-Antrag mit großer Mehrheit ab. Er beschloss, den Plan nicht nur einen, sondern drei Monate auslegen zu lassen und, wie bereits zuvor in den Bezirksgremien beschlossen, dazu drei von externer Seite moderierte Informationsveranstaltungen durchführen zu lassen.