Hauptausschuss tagt im RathausDie Klimaliste hat im Ersatz-Rat kein Stimmrecht
Der Stadtrat vor der pandemiebedingten Delegation an den Hauptausschuss
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Leverkusen – 39 Unterschriften sind auf dem Dokument zu sehen: Mit Zweidrittel-Mehrheit hatte sich der Stadtrat Leverkusen dafür ausgesprochen, seine Entscheidungsbefugnisse pandemiebedingt temporär an den Hauptausschuss zu delegieren (wir berichteten). Er wird am 17. Mai das nächste Mal tagen – und zwar wie üblich im Ratssaal.
Unter anderem die FDP hatte sich gegen das zeitweise Aussetzen der Ratssitzungen ausgesprochen – und angeregt, die Sitzungen im größeren Forum oder in der Ostermann-Arena abzuhalten. Dem erteilte die Stadtverwaltung nun eine Absage.
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„Die Sitzung des Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschusses soll wie bisher im Ratssaal stattfinden, der von seiner Größe und Beschaffenheit als vollkommen ausreichend angesehen wird“, heißt es in der Stellungnahme. Auch unter infektiologischen Gesichtspunkten könne die Sitzung im Ratssaal mit seiner Lüftungs- und Klimaanlage mit 100-prozentiger Frischluftzufuhr unter Beachtung bestehender Hygieneschutzvorschriften (unter anderem Fiebermessung und tagesaktuelle Schnelltests mit negativem Testergebnis) stattfinden. Zudem verfüge der Raum über die für die Sitzung und eine Livestream-Übertragung erforderliche Technik.
Weniger Mitglieder im Raum
Eine Verlegung in andere Räume wie den Terrassensaal des Forums oder die Ostermann-Arena sei „daher nicht vorgesehen“. Darüber hinaus verwies die Stadtverwaltung auch darauf, dass im Hauptausschuss ja deutlich weniger Mitglieder anwesend seien als bei einer Ratssitzung.
Nicht Mitglied im Hauptausschuss ist die Klimaliste mit ihrem Einzelvertreter Benedikt Rees. Die Stadtverwaltung argumentiert, dass sich an der ursprünglichen Besetzung des Ausschusses, die nach der Kommunalwahl 2020 und nach einem zulässigen einheitlichen Wahlvorschlag aller Fraktionen und Einzelvertreter (einschließlich der Klimaliste) erfolgte, nichts ändert.
Auf gut Deutsch: Die Klimaliste hat Pech gehabt. Aber: „Herr Rees hat das Recht, Anträge für den Rat zu stellen, die aufgrund der Delegation im Hauptausschuss zu behandeln sind. Zu diesen Anträgen kann sich Herr Rees im Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss an der Beratung mitbeteiligen“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Sprich: Benedikt Rees hat Rede-, aber kein Stimmrecht, bestätigt Stadtsprecherin Ariane Czerwon.
Keine Sondersitzung
Abgeblockt hat die Stadtverwaltung auch den Antrag der Bürgerliste, die eine Sondersitzung zur „Causa Mues“ beantragt hatte. Kurzer Rückblick: Der bestehende Vertrag des WGL-Geschäftsführers war gekündigt worden, die Stadt wollte ihm einen neuen, kürzer laufenden Vertrag anbieten. Was nie passiert ist und in dessen Verlauf Mues seiner Kündigung widersprochen hatte. Seitdem herrscht Funkstille zwischen den Parteien.
Die Bürgerliste, die das Thema schon länger auf die Tagesordnung setzen wollte, begründet ihren Antrag auf eine Ratssondersitzung damit, dass die Delegation auf den Hauptausschuss laut Gemeindeordnung Ausnahmen vorsehe, nämlich bei „Organisationsentscheidungen, Wahlen, Abwahlen, Bestellungen und Abberufungen“.
Die Stadtverwaltung widerspricht hier: Die Thematik falle nicht unter den Ausnahmekatalog. „Hier geht es bei genauer Betrachtung um die Frage der Verlängerung eines Vertragsverhältnisses. Diese kann der Hauptausschuss anstelle des Rates in seiner Sitzung am 17. Mai mitbehandeln“, erklärt die Stadt. In der Sache bestehe auch keine Eilbedürftigkeit, da das bestehende Vertragsverhältnis erst am 31. Januar 2022 ende.