Auch der Wechsel an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums bringt die Stadt nicht weiter in Sachen Autobahntunnel. Stellvertretend für Patrick Schnieder hat Staatssekretärin Claudia Elif Stutz (beide CDU) dem Oberbürgermeister geantwortet. Am Freitag machte die Stadtverwaltung das Schreiben öffentlich. Darin wird sehr klar, dass die Autobahn 1 in Form einer Mega-Stelze ausgebaut wird. An der Spitze des Ministeriums fühlt man sich im Übrigen hinreichend im Bilde: Schnieder wird nicht nach Leverkusen kommen.

In der Gesamtschau, so Stutz, sei „der Erweiterung in bestehender Hochlage eindeutig der Vorzug gegenüber den Tunnelvarianten zu geben“, steht im Brief an Uwe Richrath. Der von der Staatssekretärin formulierte Trost ist keiner: „Selbstverständlich werden bei der Planung alle gesetzlichen Bestimmungen sowie die gesetzlichen Vorgaben zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten berücksichtigt und eingehalten.“ Die Planer der Autobahn-AG würden natürlich „auf den Immissionsschutz besonderes Augenmerk“ legen. Einen Tunnel in Leverkusen ordnet das Bundesministerium als „städtebaulich bedingte Maßnahme“ ein, „für deren Übernahme durch den Bund keine Rechtsgrundlage besteht“, so die Staatssekretärin. 

Alle gesetzlichen Vorgaben werden erfüllt

Die vorliegende Planung einer Megastelze, die gut doppelt so breit ist wie die heutige, entspreche den gesetzlichen Vorgaben, so Stutz: Der Lärmschutz reiche aus, „auch alle weiteren verkehrlichen und umweltfachlichen Belange“ seien erfüllt. Mehr als das dürfe der Bund nicht bezahlen. Da weder Stadt noch Land sich in der Lage sähen, die Kosten für eine Tunnellösung zu tragen, sei der Fall nunmehr erledigt, legt Stutz nahe.

Deshalb drückt die Staatssekretärin jetzt aufs Tempo. Die Autobahn GmbH müsse jetzt schnell die Entwurfsplanungen für die riesige Stelze erarbeiten. Ziel sei, „baldmöglichst“ in die Planfeststellungsverfahren nicht nur für die A1, sondern auch für die A3 bei Leverkusen einzusteigen. „Die Maßnahme duldet keine weitere Verzögerung“, so Stutz.

Autobahnbau in Leverkusen

Wo sind die vorhergesagten Verkehrssteigerungen?

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Ralf Krieger

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Die Staatssekretärin beschwört die Gefahr herauf, dass die Stelze wegen Baufälligkeit gesperrt werden könnte. Das „hätte nicht nur schwerwiegende negative Folgen für den Verkehr auf der hochbelasteten Autobahn, sondern auch für den Verkehr im gesamten Raum Leverkusen als bedeutendem Wirtschaftsstandort“. Es folgt ein Appell, den komplett oberirdischen Ausbau der Autobahnen in Leverkusen „zum Wohl der gesamten Region positiv zu begleiten“. Damit sei alles gesagt.