Leverkusen – In Leverkusen soll der Corona-Schutz verstärkt werden und in weiten Bereich fortan nur noch nachweislich Geimpften oder Genesenen der Zutritt oder die Teilhabe an Veranstaltungen gestattet werden; ein einfacher Testnachweis soll nicht mehr ausreichen. Das jedenfalls hat die CDU-Ratsfraktion beantragt, die für das Stadtgebiet die 2G-Regel einführen will.
Diese soll für alle städtischen Einrichtungen und Veranstaltungen gelten, darüber hinaus sollen „alle Betreiberinnen und Betreiber von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Sport- und Kulturstätten“ aufgerufen werden, so zu verfahren.
Der Rat hat in seiner Sitzung am kommenden Montag darüber zu entscheiden. Allerdings machte die Stadtverwaltung schon in der Sitzung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses darauf aufmerksam, dass es ganz so, wie die CDU es sich überlegt hat, nicht funktionieren kann. Gerade das von Annegret Bruchhausen-Scholich genannte Vorbild Wuppertal habe so seine Schwäche.
Einen Appell in eine Allgemeinverfügung zu verpacken, wie die CDU es vorschlage, sei eigentlich unzulässig, führte Matthias Jung, Leiter des Fachbereichs Recht, aus. Das sei „rechtlich gesehen Quatsch“ und in Leverkusen solle man sich „solchen Murks ersparen“.
Die 2G-Regel als bindende Vorschrift bedeute einen schweren Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit beispielsweise von Gastwirten und sei in Berlin schon vom zuständigen Verwaltungsgericht sehr eingeschränkt worden. Die Interessen der Betroffenen seien intensiv zu prüfen und abzuwägen, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei streng zu beachten.
In Berlin sei 2G nur in den Fällen zugelassen, wenn „durch einen längeren Aufenthalt, eine erhöhte Atemaktivität durch Bewegung, extensive soziale Interaktion ohne Mindestabstand, hohe Lautstärke und hierdurch verursachtes lautes Sprechen, alkoholbedingte Enthemmung und dadurch bedingte Vernachlässigung der AHA-Regeln“ eine höhere Ansteckungsgefahr bestehe.
Impfzentrum schliesst
Die Inzidenz fällt und fällt und liegt am Dienstag bei 70. Im Remigius-Krankenhaus werden aktuell sechs Patientinnen und Patienten mit Covid-19 behandelt, davon eine auf der Intensivstation. Im Klinikum Leverkusen werden aktuell zehn Covid-19-Fälle behandelt, zwei Patienten sind intensivpflichtig, acht Patienten stammen aus Leverkusen.
Das Impfzentrum im Erholungshaus hat noch bis einschließlich Donnerstag geöffnet. Dort kann man sich ohne Termin impfen lassen. 127208 Erstimpfungen wurden in Leverkusen bislang gesetzt, 112489 Personen haben den vollständigen Impfschutz. Die Zahlen hat die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein veröffentlicht. (aga)
Hatte die CDU gefordert: „Bei Betrieben, die mit der 2G-Regel öffnen, muss die gesamte Belegschaft des Betriebs vollständig geimpft oder genesen sein“, hält das Rechtsamt dies für „nach den aktuellen Erkenntnissen rechtlich nicht umsetzbar“. Matthias Jungs Fazit: „Wir sollten besser die Menschen motivieren, sich impfen zu lassen.“
Milanie Kreutz (SPD) wünschte sich eine landeseinheitliche Regelung, die eher respektiert werde, als ein städtischer Alleingang. Und Stefan Baake (Grüne) verwies auf die klarere 2G-Regelung in anderen Bundesländen. Das fände wohl auch der Rechtsamtsleiter besser: „Ich erwarte, dass sich jetzt nach der Bundestagswahl endlich jemand traut, das anzupacken.“
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Solange will die Verwaltung das Instrument der Allgemeinverfügung beiseite lassen und für die Ratssitzung einen Beschluss vorbereiten, der es bei einem allgemeinen Appell an Veranstalter und Gastronomen belässt, die 2G-Regel zu praktizieren.
