Der Kölner Lebensmittelkonzern Rewe hat Grundstücke an der Reuterstraße in Schlebusch roden lassen, auch einen ehemaligen Schulgarten.
LeverkusenRewe rodet Grundstücke an der Reuterstraße – Baubeschluss für Supermarkt fehlt
Von Ralf Krieger
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Die Bäume sind weg: Der ehemalige Schulgarten der Thomas-Morus-Schule und andere Grundstücke zwischen Reuterstraße, Mülheimer Straße und Johannes-Dott-Straße sind von Rewe gerodet worden.
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Im nunmehr siebten Jahr der Auseinandersetzung um einen Rewe-Supermarkt in Schlebusch an der Reuterstraße gibt es dem Anschein nach neue Entwicklungen.
Die Firma ließ das gesamte Grundstück roden; viele große und kleine Bäume fielen. Eine Stadtsprecherin sagt: Die Grundstücke habe die Verwaltung im Herbst 2021 an Rewe verkauft. Die Rodung sei nicht zu beanstanden. Von einer Rewe-Sprecherin ist zu erfahren: Vorwiegend Büsche und Fichten seien vor Beginn der Brutzeit abgeholzt worden, um den Abbruch der Häuserzeile an der Reuterstraße vorzubereiten.
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Das wirft Fragen auf, denn für die vier der gerodeten Grundstücksparzellen, darunter der Schulgarten der Thomas-Morus-Grundschule, hielt Rewe immer lediglich eine Kaufoption. Nur für den Fall, dass ein Bebauungsplan zugunsten des Kölner Lebensmittelkonzerns zustande gekommen wäre, sollten sie die Grundstücke kaufen dürfen, ansonsten sollten sie im Eigentum der Stadt bleiben.
Nur: Einen Bebauungsplan gibt es bisher nicht. Auch Bau- oder Abbruchanträge liegen bei der Stadt nicht vor. Ob der neue Kaufvertrag eine Rücktrittsklausel enthält, teilte die Stadtsprecherin auf Anfrage nicht mit.
Möglicherweise hat die Verwaltung mit dem Verkauf jetzt den Stadtrat übergangen, denn in einem früheren nicht-öffentlichen Beschluss zur Sache heißt es: „Sollte der Bebauungsplan (der den großen Supermarkt im Mischgebiet ermöglicht, d.Red.) an irgendeiner Stelle scheitern, so entfällt die Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages und das Grundstück geht an die Stadt zurück.“ (Beschluss 2016/1017, er liegt dem „Leverkusener Anzeiger“ vor).
Der Plan könnte noch scheitern
Die Rewe-Sprecherin schreibt jetzt: „Wer dort was zu welchem Zeitpunkt baut, steht noch nicht fest. Unverändert aber würde Rewe dort gerne einen Supermarkt realisieren.“
Der Plan aber könnte durchaus noch scheitern, nichts ist beschlossen.
Rückblick: Die Auseinandersetzung begann im April 2016. Die Verwaltung legte einen fertigen Plan für den Supermarkt vor, der sofort heftigen Widerspruch bei Einwohnern und in der Schlebuscher Geschäftswelt hervorrief. Geplant war ein Vollsortimenter mit 1750 Quadratmeter Verkaufsfläche und 130 ebenerdigen Parkplätzen, laut Leverkusener Bauamt ein „Nahversorger“. Erst später legte Rewe einen Plan mit einigen Wohnungen über dem Markt vor.
Das sei kein Nahversorger, sagen Kritiker. In Wahrheit spekuliere man auf autofahrende Kunden: zwei der mit am stärksten befahrenen innerstädtischen Straßen Leverkusens kreuzen sich an dem geplanten Supermarkt-Standort. Schlebusch habe genug Supermärkte und Verkehr, aber zu wenig Wohnraum, sagten Gegner, die gegen einen großen Supermarkt Klagen angekündigt haben.
Untreueverdacht gegen die Stadtverwaltung
Um den Grundstücksdeal zwischen Stadt und Rewe gab es 2018 erheblichen Wirbel: Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Untreue, nachdem der „Leverkusener Anzeiger“ Details aus dem Vertragsentwurf veröffentlicht hatte.
Die insgesamt 1928 Quadratmeter große Fläche bot die Stadt Rewe für einen Quadratmeterpreis von 204,88 Euro an. Zu wenig für Schlebusch, fand ein Leser und erstattete Anzeige. Der Verlust im Vergleich zu reellen Preisen belief sich auf 800.000 Euro. Die Stadt stoppte den Deal und bremste so die Staatsanwaltschaft aus, für die der Ermittlungsgrund entfiel. Welchen Preis Rewe jetzt bezahlt hat, teilt die Stadtverwaltung nicht mit.
Oberirdische Parkplätze sind laut Rewe „essentiell“, die Politik lehnt sie ab
Der Knackpunkt, an dem bisher alles scheiterte, ist die Frage: Tiefgarage oder oberirdische Parkplätze. Die Mehrheit der Politik will eine Tiefgarage. Laut Rewe seien oberirdische Parkplätze aber „essenzielle Voraussetzung“. 2021 kam man in der Frage nicht überein.
In einem Brief an die Mitglieder des Bauausschusses wiederholte Rewe im Mai 2021 die Forderung nach ebenerdigen Parkplätzen: Man habe „Vorlaufinvestitionen im mittleren einstelligen Millionenbetrag investiert“. Bei Beibehaltung der Forderung der Politik nach einer Tiefgarage sei die Baumaßnahme wirtschaftlich nicht möglich.
Im Brief an die Ausschussmitglieder ist Rewe fordernd: „Ein Überdenken der vorgenannten Bedingungen (Entfall der Tiefgarage, Verlängerung der Grundstücks-Kaufoption, d.Red.) stellt sich für uns somit als zwingend erforderlich dar.“ Das war im Mai 2021. Ein paar Monate später verkaufte die Stadtverwaltung Rewe die Grundstücke. Offenbar ohne die politischen Gremien darüber zu informieren.