Der Bauausschuss des Stadtrates hat am Montag fast einstimmig einen Bebauungsplan als Schritt zu einem Solarpark in Steinbüchel beschlossen.
Solarpark oder Lkw-Rastplatz?Leverkusens Bauausschuss stimmt für Fotovoltaikanlage an A1
Von Peter Seidel
Lesezeit 3 Minuten
Die Solaranlage soll auf diesem Feld links der A1 gebaut werden – im Hintergrund Häuser am Fester Weg.
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Das kurze, aber hitzige Wortgefecht im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen am Montagabend im Rathaus passte so gar nicht zu der eigentlich fast einstimmigen Einigkeit, die unter den Ratspolitikern zu Tagesordnungspunkt 24 herrschte. „Wie blöd muss man sein?“, fauchte Roswitha Arnold (Grüne) Richtung Podium in den Ratssaal, wo der Ausschuss tagte. Doch gemeint war eigentlich der hinter ihr sitzende Benedikt Rees, der im Ausschuss die Klimaliste vertritt, den Arnold aber keines Blickes würdigte. „Das muss ich mir nicht bieten lassen. Ich möchte einen Ordnungsruf erwirken“, gab der solchermaßen Angegriffene prompt zurück.
Der Ordnungsruf seitens des Ausschussvorsitzenden Frank Schönberger (CDU) blieb gleichwohl aus. Und auch sonst bekam Rees für seine Ausführungen gegen den Aufstellungsbeschluss für den „Bebauungsplan Nr. 272/III „Steinbüchel – zwischen Fester Weg und BAB 1“ praktisch keine Unterstützung. Rees befand, es sei „sehr unappetitlich, dass wir uns immer wieder mit dieser Fläche befassen müssen“. Es gäbe „so viele andere Flächen, auf denen Solaranlagen möglich wären“. Schließlich sei die Herangehensweise der Stadt auch „nicht zielführend“, um auf dem mehrere Hektar großen Gelände zwischen Fester Weg im Steinbücheler Norden und der A1 einen Lastwagenparkplatz zu verhindern.
Denn genau das hat die Stadt vor. Sie will mit dem Bau eines Solarparks auf 5,9 Hektar Land zwischen Fester Weg, A1, der rückwärtigen Grenze von Gärten am Fester Weg und einem kleinen Waldstück nicht nur die Stadt ihrem erklärten Ziel einen großen Schritt näher bringen, bis 2033 klimaneutral zu werden. Zugleich soll mit dem Solarpark der an gleicher Stelle von der Deges GmbH geplante Lastwagen-Rastplatz blockiert werden.
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SPD-Mann Michael Hüther entgegnete auf Rees' Ausführungen kühl: „Wir nutzen eine Restfläche für Fotovoltaik. Das ist politisch so gewünscht.“ Christoph Kühl (Grüne) bekannte, er sei „gelangweilt“ von Rees' Ausführungen. Und zur Aufstellung des B-Plans: „Ein solches Vorgehen gibt es an vielen Stellen in Deutschland.“ Der Ausschuss stimmte der Verwaltungsvorlage geschlossen zu, nur Rees und der Vertreter der AfD stimmten dagegen.
Lev kontra Raststätte zieht Solarpark vor
Peter Westmeier von der Bürgerinitiative „Lev kontra Raststätte“, die sich seit bald anderthalb Jahrzehnten gegen eine Lkw-Rastanlage auf dem Stadtgebiet einsetzt, ist tags drauf zwar nicht restlos begeistert von der Aussicht auf einen großen Solarpark auf Feld am Rand von Steinbüchel. Aber: „Wenn wir uns entscheiden müssen zwischen Solarpark oder Raststätte – dann Solar“, so Westmeier im Gespräch mit dem „Leverkusener Anzeiger“. Er habe erstmals vor zwei Monaten von dem Vorhaben der Stadt erfahren. Da sei er schon überrascht gewesen. Im Übrigen könne er sich aber sowieso nicht vorstellen, dass die Deges GmbH auf Grundlage ihrer bisherigen Planung mit dem Vorhaben eines Lastwagen-Rastplatzes an der Stelle durchkomme.
Die Deges GmbH – die Abkürzung steht für Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH; sie gehört dem Bund und zwölf von 16 Bundesländern – wollte auf Anfrage dieser Zeitung nicht konkret auf den geplanten Solarpark an der A1 eingehen. Die Gesellschaft reagiert allenfalls indirekt auf den neuen Bebauungsplan. Man habe, so teilte Simone Döll von der Pressestelle der Deges mit, „in Kraft getretene Bebauungspläne im Rahmen der Planung berücksichtigt“. Soll heißen: Den neuen Bebauungsplan für das Gelände konnten wir nicht berücksichtigen, weil es ihn noch nicht gab.
Und weiter: „Für den Neubau der PWC-Anlage muss zunächst ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Während des Planfeststellungsverfahrens haben alle Anlieger und sonstige Betroffene die Möglichkeit, ihre Einwände vorzubringen.“ Auch das ist nichts Neues, sondern beschreibt lediglich das allgemein übliche Verfahren. Abschließend teilt Döll mit: „Im Rahmen der Planung werden auch mit der Stadt Leverkusen als Träger öffentliche Belange erforderliche Abstimmungen durchgeführt.“ Einstweilen befasst man sich bei der Deges mit der Entwurfsplanung für den Lkw-Rastplatz. Dieser Planungsschritt wird vermutlich nicht vor Ende 2024 erledigt sein.