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SozialbetrugVier Einsätze in Leverkusen bei landesweiter Razzia

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Der Kommunale Ordnungsdienst hat im Wiesdorfer Treff eine Leitstelle eingerichtet.

Marcus Richter, Kommunaler Ordnungsdienst, ist mit dem ersten Einsatz der Koordinierungsstelle zufrieden.

Copyright: Ralf Krieger

Es war der erste Einsatz der Koordinierungsstelle Rhein-Wupper, die gegen Leistungsbetrug, Clankriminalität und Geldwäsche vorgehen soll.

Nur wenige Tage nach ihrem offiziellen Start hat die Gemeinsame Koordinierungsstelle Rhein-Wupper (Geko) ihren ersten gemeinsamen Einsatz absolviert. Am Mittwoch beteiligte sich Leverkusen gemeinsam mit Wuppertal, Solingen, Remscheid und Langenfeld am landesweiten Aktionstag des NRW-Bauministeriums gegen Schrottimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch.

Teams arbeiten über Stadtgrenzen hinweg

Um 6 Uhr morgens rückten die Kontrollteams aus. In Leverkusen durchsuchten spezialisierte Fachgruppen aus Ordnungsamt, Bauaufsicht und Ausländerbehörde insgesamt vier Wohnhäuser und einen Gewerbebetrieb. Zeitgleich überprüfte das Langenfelder Team den dort gelegenen Wohnsitz des betroffenen Leverkusener Gewerbetreibenden. Ein Beispiel, wie die Geko funktionieren soll: stadtgrenzenübergreifend, koordiniert, effektiv.

Es seien zahlreiche Anhaltspunkte für melderechtliche Verstöße, Mietwucher und Sozialleistungsmissbrauch gefunden worden, teilt die Stadt im Nachgang mit. Konkrete Informationen zu eingeleiteten Verfahren wurden nicht kommuniziert. Marcus Richter, Leiter des kommunalen Ordnungsdienstes, ist zufrieden: „Das heutige landesweite Vorgehen hat gezeigt, dass gut vorbereitete und konsequente Kontrollen durch alle beteiligten Stellen entsprechende Ergebnisse liefern. Wir werden diese Problemfelder auch zukünftig gezielt angehen.“

Kampf gegen Leistungsbetrug, Clankriminalität und Geldwäsche

Die Geko hat Ende Februar mit der Übergabe des Fördermittelbescheids offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Als Informations- und Expertisezentrum soll sie den Behördenaustausch in der Region bündeln und so Leistungsbetrug, Clankriminalität und Geldwäsche langfristig den Nährboden entziehen. „Die Anmeldung unter einer falschen Wohnadresse ist leider das Einfallstor für vielfältige Unrechtmäßigkeiten – eine davon ist der rechtswidrige Bezug von Bürgergeld“, sagt Geko-Geschäftsführer Stefan Grawe.

Allein in den fünf Geko-Städten wurden deutlich mehr als 100 Prüfverfahren zur melderechtlichen Abmeldung von Personen eingeleitet. Bei den Jobcentern stehen Rückforderungsverfahren bevor. Noch wichtiger, so Grawe, sei aber das Signal: Der rechtswidrige Leistungsbezug werde gestoppt, bevor noch größere Schäden entstehen.

Nach den Osterferien lädt die Geko zum ersten Auftakttreffen für ihre Netzwerkpartner ein. Die Vernetzung, kündigt Grawe an, gehe weiter.