Düsseldorf – Der Verkehrsausschuss des Landtags wird sich am 10. März auf Antrag der SPD-Fraktion mit den weiteren Verzögerungen beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke beschäftigen.

Wie diese Zeitung exklusiv berichtete, hat die Vergabestelle am 22. Dezember das Verfahren auf den Stand vom September zurückgesetzt. Zuvor hatte der Landesbetrieb Straßen NRW am 1. Dezember der Bietergemeinschaft, die mit 176,4 Millionen Euro das billigste Angebot abgegeben hatte, den Zuschlag erteilt.

Angebote bis Ende Januar

Weil der unterlegene Bieter das sofort gerügt und bei der Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag gestellt hat, ist der Zuschlag nach Auffassung von Straßen NRW unwirksam. Nach den Recherchen unserer Zeitung hatte der Landesbetrieb am 30. November beim unterlegenen Bieter zwar nachgefragt, ob dieser das Ergebnis akzeptiere, aber keine Antwort erhalten. Jetzt sind beide Bieter aufgefordert, bis Ende Januar neue Angebote abzugeben.

Der im ersten Anlauf unterlegene Bieter, dessen Angebot rund 51 Millionen Euro teurer war, hatte das Vergabeverfahren mehrfach erfolglos gerügt. Das Land hatte dem ehemaligen Unternehmer Porr wegen erheblicher Mängel an den Stahlbauteilen im April gekündigt.

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„Der Neubau der Leverkusener Brücke wird langsam zum Berliner Flughafen Nordrhein-Westfalens. Man muss mittlerweile zu dem Eindruck kommen, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, dieses wichtigste Verkehrsinfrastrukturprojekt zügig und fehlerfrei in der Ausschreibung und im Baufortschritt durchzuführen“, sagt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Die bereits jetzt erkennbare Verzögerung der Fertigstellung ist ein „immenser Schaden für unser Land.“