Trotz Einschnitten kühlen Kopf bewahrennAndreas ArnoldGummersbach Das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze soll, so die Idee, drastische Beitragssteigerungen für Versicherte und Arbeitgeber verhindern. Um das zu schaffen, werde an anderen Stellen bisweilen drastisch gespart, sagt der Geschäftsführer des Klinikums Oberberg, Sascha Klein. Zusammen mit Prof. Christian Probst, Ärztlicher Direktor und Chefarzt der Klinik für Unfallchirurgie und Orthopädie, Hand-, Wirbelsäulenchirurgie und Sporttraumatologie, schilderte er in einem Gespräch, was das Gesetz in der Praxis für die Häuser in Oberberg bedeuten wird. Und das klingt nicht unbedingt gut. Es sei sogar nachvollziehbar, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bisweilen harte Einschnitte vorgenommen hat. „Der Bundeshaushalt kann die Kosten nicht mehr kompensieren“, sagt Klein.

Seine größte Kritik an dem Gesetzentwurf aber bleibt: „Es gibt keine strukturellen Veränderungen, sondern reines Kürzen von Leistungen“, sagt der Geschäftsführer. Dabei sei die Belastung der Kliniken schon jetzt so enorm, dass ihnen die Insolvenz drohe. Und mit dem aktuellen Gesetz kämen sie noch weiter in Schieflage. Bereits jetzt mache die Branche keine Gewinne. 50 Prozent der Häuser würden 2026 rote Zahlen schreiben. Eine Ursache dafür, dass sich die gesetzlichen Krankenkasse in Schieflage befänden, sieht Klein darin, dass der Staat für die Empfänger von Bürgergeld nicht einmal die Hälfte eines üblichen Beitrags von Arbeitnehmer und Arbeitnehmer zahle.

Das aktuelle Stabilisierungsgesetz bedeute für das Klinikum, dass fünf bis acht Prozent der Einnahmen zur Disposition stünden. In Beschäftigten heißt das: 160 Stellen werden nicht mehr refinanziert. „Und wenn hier 160 Stellen fehlen, dann komm immer weniger Medizin beim Patienten an“, sagt Probst. Ein konkretes Beispiel sind so genannte pflegeentlastende Maßnahmen. Dazu gehör die Portionierung von Medikamenten in der Klinik-Apotheke für jeden Patienten. Eine Arbeit, die früher auf den Stationen in der Nacht erledigt wurde. Jetzt aber sollen die Kosten in Höhe von einer Million Euro für das System, das der Pflege mehr Zeit am Patienten geben soll, gestrichen werden. „Wir müssen überlegen, wie wir das bewährte System künftig bezahlen wollen. Am Ende wird uns das Geld an einer anderen Stelle fehlen“, sagt Prof. Probst.

Mitarbeitende könnten in andere Häuser abwandern

Ein anderes großes Thema von Klein und Probst ist, dass mit dem Gesetz die Refinanzierung von Tarifsteigerungen nicht mehr zu 100 Prozent den Häusern erstattet werden soll. Allen falls noch die Hälfte. „Dabei sind wir doch über das Tariftreuegesetz an die Zahlung gebunden“, sagt Klein. „Dafür wurde viele Jahre gestreikt. Das kann man doch nicht einfach wieder umkehren“, findet Probst. In diesem Zusammenhang fallen ihm dann gleich die maroden Autobahnbrücken und das bei der Deutschen Bahn ausgefallene Funknetz ein. Mit Blick auf die Entlohnung der Kolleginnen und Kollegen im Arzt-und Pflegeberuf sehen die beiden die große Gefahr, dass immer mehr Menschen in andere Bereiche wie auch Privatkliniken abwandern, wo es keine Wochenend- und keine Nachtdienste gebe.

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Andreas Arnold

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Was die beiden aber auch noch fürchten, ist ein Mehr an Bürokratie. So soll es Pflicht werden, sich bei Operationen eine Zweitmeinung zu holen. Klein und Probst wissen nur zu gut, dass viele Patienten im Bereich von Hüft- oder Knieoperationen vielfach schon einen über Jahre gehende Leidensweg hinter sich hätten, einhergehend mit dem Besucher mehrer Ärzte. Was da noch eine Zweitmeinung soll, wissen die beiden nicht. Auch für die geplante Überprüfung von Leistungen durch zusätzliche Controller aufseiten der Krankenkassen fehlt den beiden der Sinn. Natürlich werde man überall noch etwas finden. Am Ende würde ein solcher Prozess auf Kassen- und auf Klinikseiten nur für Mehrkosten sorgen, die die Einsparungen bei weitem überstiegen. Trotz allem wirken Klein und Probst nicht so, als würden sie in Panik verfallen. „Das Haus wäre damit schlecht beraten“, sagt Probst. Er und Sascha Klein finden, dass es nun mehr umso mehr darum gehe, im Sinne der Patientenversorgung einen „kühlen Kopf“ zu bewahren.

Planung für neue Kardiologie und Parkhaus

Planung Klinik-Geschäftsführer Sascha Klein betonte im Gespräch mit dieser Zeitung, dass man an den Planungen für den Neubau der Kardiologie und den eines neuen Parkhauses festhalten werde. Das Haus habe mehr Teilzeitkräfte und mehr ambulante Fälle, also müssten auch neue Parkplätze her. Das Parkhaus, so Klein, werde sich über die Gebühren refinanzieren. In den letzten Jahren hat sich nach Corona die Parksituation am Krankenhaus in Gummersbacher immer weiter zugespitzt. Darauf will man reagieren. Neu ist, dass Klein jetzt erstmal von „Planungen für die Kardiologie“ gesprochen hat, die jetzt begonnen hätten. Ebenfalls in der Planung sei eine zusätzliche Wahlleistungsstation. In der Summe, so sagt Klein, mache das alles Sinn für das Krankenhaus, weil sich Vieles davon auch wieder refinanziere. Klein machte deutlich, dass man sich nicht lähmen lassen wollen von den drohenden Einschnitten.