Bevor NRW-Innenminister Herbert Reul am Donnerstag im Innenausschuss zum Polizeieinsatz in Gummersbach berichtet, sprach Redakteur Andreas Arnold mit ihm über den Vorfall mit Schusswaffengebrauch.

Herr Reul, wie und wann haben Sie von dem Polizeieinsatz in Gummersbach erfahren?

Herbert Reul: Wir haben interne Meldewege und ich werde bei besonderen Ereignissen auch gesondert informiert.

Was geht Ihnen persönlich durch den Kopf, wenn Sie davon hören, dass neben einem Angreifer auch ein Polizist durch das Messer dieses Mannes verletzt worden ist?

Der Beruf des Polizisten ist gefährlich und ich sorge mich jeden Tag um die Sicherheit unserer Beamtinnen und Beamten. Deshalb haben wir in den letzten Jahren technisch auch stark aufgerüstet. Unsere Polizei kann nur sicher und effektiv arbeiten, wenn sie eine gute Ausstattung hat. Trotzdem sollten wir alle dankbar sein, dass unsere Polizistinnen und Polizisten jeden Tag Leib und Leben für unsere Sicherheit riskieren. Das kommt mir zu oft zu kurz.

Apropos Messer: Die Häufung der Straftaten unter Einsatz von Messern haben auch Sie in den letzten Monaten immer wieder thematisiert und verurteilt. Wie wollen Sie als Minister an dieser Stelle gegensteuern?

Wir sensibilisieren und kontrollieren. Das führen wir auch fort. Unsere Schwerpunktkontrollen an den großen Hotspots, wie beispielsweise in der Düsseldorfer Altstadt, haben Wirkung gezeigt. Aber zur Wahrheit gehört auch: Jeder kann sich mit einem Messer bewaffnen. Hundertprozentige Sicherheit gibt es da nicht.

Sind waffenfreie Zonen ein Ansatz?

Waffenverbotszonen geben der Polizei rechtliche Mittel, besser und intensiver zu kontrollieren. Aber sie machen nur da Sinn, wo auch viele Menschen unterwegs sind. Etwa in der Düsseldorfer Altstadt mit vielen tausenden Besuchern. Wir müssen sie aber besser kennzeichnen. Ein kleines Schild am Straßenrand reicht da nicht.

Kann sich die Bevölkerung in unseren Fußgängerzonen noch sicher fühlen, wenn gefühlt jeder Fünfte ein Messer mitführt?

Ja. Unsere Polizei ist bei dem Thema sehr sensibilisiert und die Menschen sehen, dass Polizei auf den Straßen ist.

Losgelöst vom Einsatz in Gummersbach: Ist in Ihren Augen der Gebrauch von Schusswaffen als letztes aller Mittel klar geregelt?

Es gelten vorrangig die Regelungen des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen, in dem die rechtlichen Grundlagen für den polizeilichen Schusswaffengebrauch geregelt sind.

Polizeieinsatz

Aufarbeitung der Schüsse in Gummersbach kann dauern – Beamte hatten keinen Taser

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Andreas Arnold

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Im Zusammenhang mit Gummersbach kommt die Frage auf, warum derart oft geschossen wurde. Was lernen Polizisten für derartige Lagen, wenn jemand mit einem Messer auf sie zustürzt?

Polizeiliches Handeln richtet sich immer danach aus, die Gefahr für das polizeiliche Gegenüber, also denjenigen, gegen den sich die Maßnahme richtet, aber auch für die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten sowie vor allem auch für Unbeteiligte so gering wie möglich zu halten. Im Falle eines Schusswaffengebrauches in einer derart dynamischen Lage stellt dies eine ganz besondere Herausforderung dar. Hier spielen die jeweiligen konkreten Faktoren des Einsatzes, wie Örtlichkeit, Licht- und Witterungsverhältnisse, Personenzahl, Bewaffnung und vieles mehr, eine große Rolle.

Bericht der Landesregierung zu den Schüssen in Gummersbach

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wird nach den Schüssen von Gummersbach am Donnerstagmittag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags zu den Vorfällen in der Gummersbacher Fußgängerzone den Ausschussmitgliedern berichten. Die öffentliche Sitzung beginnt um 13.30 Uhr und ist bis 16.30 Uhr terminiert.

Unter Tagesordnungspunkt 14 steht der Vorfall in der Fußgängerzone Gummersbach: „Polizei schießt in Fußgängerzone auf Mann – Was sind die Hintergründe?“ ist der Top überschrieben. Unter dem Untertitel „Schüsse in der Gummersbacher Fußgängerzone“ ist der Bericht der Landesregierung ankündigt.

Man darf gespannt sein, ob Reul bereits zum jetzigen Zeitpunkt vor dem Hintergrund des Ermittlungsverfahrens der Kölner Staatsanwaltschaft detailliert auf den Vorfall in der Fußgängerzone eingeht, bei dem auch zwei unbeteiligte Passanten durch Kugeln aus Polizeiwaffen verletzt worden waren. Die Öffentlichkeit kann die Sitzung im Livestream verfolgen.