Die Besetzung der neuen Räte in den Kommunen und die des Kreistags stehen fest. Die konstituierenden Sitzungen müssen bis Mitte Dezember stattgefunden haben. Im Vorfeld sind die neuen Protagonisten gefragt, sich darüber abzustimmen, wie die Ausschussvorsitze verteilt werden und wer Vize-Landrat bzw. Vizebürgermeister wird. Die Frage nach den stellvertretenden Landräten und Bürgermeistern ist beispielsweise in Gummersbach rasch geklärt. Hier regeln die Gemeindeordnung und das D'Hondtsche Hochzahlverfahren, dass CDU und SPD als die beiden stärksten Fraktionen den ersten bzw. zweiten Stellvertreterposten bekommen.

In anderen Kommunen ist allerdings die AfD die zweitstärkste Kraft und hat ein Vorschlagsrecht. Doch auch hier wird über die Vizebürgermeister in getrennten Wahlgängen geheim abgestimmt und jeder Kandidat braucht eine Mehrheit. Spannend ist zudem die Frage, wie die begehrten und prestigeträchtigen Ausschussvorsitze vergeben werden. Eine deutlich erstarkte AfD stellt die etablierten Parteien vor eine Herausforderung – denn mit den Rechtspopulisten will im Grunde niemand. Doch ganz so einfach ist das nicht mehr, denn bei der Vergabe wird man an der AfD nicht vorbeikommen, egal welches Verfahren Anwendung findet (siehe Infokasten). Auf eine einvernehmliche Liste, wie man es beispielsweise in Gummersbach in den vergangenen Jahrzehnten praktiziert hat, wird man sich vermutlich nicht verständigen.

CDU-Chef Brodesser wird sich raushalten

Also geht der Weg nur über die Vergabe nach D'Hondt, einem recht komplizierten Verfahren, das den etablierten Parteien aber auch die Möglichkeit lässt, Einigkeit zu zeigen. Da stellt sich die Frage, ob die Kreisspitzen der großen Parteien der Basis eine Empfehlung an die Hand geben für die Verhandlungen. CDU-Kreisvorsitzender Carsten Brodesser wird sich da raushalten, wie er betont. Die Ortsvorstände seien da sensibel genug, sagt der Christdemokrat. Von ihm jedenfalls werde es keine pauschale Ansage oder einen Masterplan geben. Was die Gemeindeordnung an dieser Stelle hergebe, werde man ausschöpfen.

Thorsten Konzelmann berichtet, dass es zu der Vergabe der Ausschüsse eine aktuelle Handreiche der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) gibt. Darin werde auch das unterschiedliche Vorgehen bei Listenverbindungen und der Vergabe nach D'Hondt erklärt. Diese Handreiche werde er den Ortsvereinsvorsitzenden geben. Als derzeit noch amtierender Fraktionschef der Gummersbacher SPD kündigt Thorsten Konzelmann an, dass seine Fraktion alle gesetzlichen Möglichkeiten bei der Vergabe der Ausschüsse ausschöpfen sollte, um diese an die etablierten Parteien zu vergeben.

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Andreas Arnold

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In Wiehl müssen CDU und SPD erstmal verdauen, dass die Rechtspopulisten mit acht Ratsmitgliedern vertreten sein werden. Wie man damit umgeht, wollen die CDU-Fraktionsvorsitzende Larissa Gebser und ihr designierter SPD-Gegenüber Ingo Kötter zunächst intern beraten. Kötter sagt, dass das Thema Gegenstand einer Vorstandsberatung sein wird. Danach werde er den Kontakt zu den anderen demokratischen Fraktionen suchen. CDU-Sprecherin Larissa Gebser sagt: „Das AfD-Ergebnis bremst die Begeisterung über den Wahlausgang.“ Für sie persönlich gelte weiterhin, dass die Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen ist. „Ansonsten müssen wir jetzt rechnen und sehen, was geht.“ Zunächst gelte es zu entscheiden, wie viele Ausschüsse mit welchen Themen eingesetzt werden. Dass es wieder drei Vizebürgermeister gibt wie bisher, sei aus ihrer Sicht nicht erforderlich.