KlimaschutzEngelskirchen und Nümbrecht wollen keinen Notstand ausrufen
Für den Klimaschutz hat die Gemeinde Engelskirchen schon einige Anstrengungen unternommen. Dazu gehört die neue Beleuchtungsanlage in der Walbach-Halle, die den Stromverbrauch um drei Viertel gesenkt hat.
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- Die Engelskirchener Gemeindeverwaltung will die Frage nach dem Klimanotstand nicht selbst beantworten.
- Der Nümbrechter Rat lehnt den Antrag auf Klimanotstand gleich ab.
- Beide Gemeinden wollen unabhängig davon ihre Anstrengungen im Klimaschutz weiterführen.
Engelskirchen – In der Gemeinde Engelskirchen ist der Klimanotstand vorerst vertagt worden. Nach einer sehr kontroversen Debatte hat sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit dafür entschieden, eine Bürgeranregung des Klimabündnisses Oberberg zur weiteren Beratung in den Planungs- und Umweltausschuss zu verweisen.
Manfred Fischer hatte als Vertreter des Klimabündnisses eingangs für den Notstandsbeschluss geworben. Demnach soll die Gemeinde unter anderem „Auswirkungen auf das Klima (. . .) bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen, insbesondere auch bei der Bauleitplanung, berücksichtigen und keine Beschlüsse fassen, die dem Klimaschutz entgegenstehen“.
Lob für die Gemeinde
Fischer hatte aber auch lobend hervorgehoben, dass Engelskirchen in Sachen Klimaschutz schon eine Menge unternimmt. So hat sich die Gemeinde bereits 1998 per Ratsbeschluss zur Reduzierung von CO2 -Emissionen verpflichtet, sie hat sich entschieden, ein integriertes kommunales Klimaschutzkonzept erstellen zu lassen, und sie beschäftigt einen Klimaschutzmanager. Erst am Vorabend hatte der örtliche Klimabeirat getagt.
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Doris Schuchardt-Kaganietz (SPD) hielt es denn auch für „kontraproduktiv, in einer Klimagemeinde den Notstand auszurufen“. Marcus Dräger (CDU) stellte fest, dass Engelskirchen Vorreiter im Klimaschutz sei. Christopher Skerka (FDP) warnte: „Wenn man den Notstand ernst nimmt, bewegt man keinen Stein mehr.“ Alle hielten es für sinnvoll, im Fachausschuss neue Maßnahmen zu beraten.
Vorwurf, Klimaschutz zu verzögern „Unverschämtheit“
Nur die Grünen waren damit nicht einverstanden. Fraktionssprecher Helmut Schäfer wies darauf hin, dass die Bürgeranregung des Klimabündnisses bereits vor der kürzlich angesetzten Umweltausschusssitzung eingegangen ist, die dann mangels Themen abgesagt wurde: „Da fasse ich mich an den Kopf.“ Man dürfe nicht „auf Zeitgewinn spielen“, sondern sollte den Klimaschutz mit einem Grundsatzbeschluss unterstützen.
In einer erregten Entgegnung wies Bürgermeister Dr. Gero Karthaus diese Einlassung als „armselige Polemik“ zurück. Der Antrag sei an den Rat gerichtet gewesen und dürfe nicht direkt im Fachausschuss aufgegriffen werden. Der Vorwurf, den Klimaschutz zu verzögern, sei eine „Unverschämtheit“. Er selbst habe sich Zeit seines Lebens ehrenamtlich für den Umweltschutz eingesetzt, und auch der Gemeinderat habe seine Entschlossenheit oft unter Beweis gestellt. Am Ende stimmten lediglich die drei Grünen gegen die Verweisung in den Ausschuss.
Nümbrechter Rat plant konkrete Maßnahmen
Eine hitzige Diskussion lieferten sich die Fraktionen sowie einige Bürger am Mittwochabend im Nümbrechter Rat, als es um das Thema Klimapolitik ging. Vier Anträge für die Ausrufung des Klimanotstandes lagen auf dem Tisch, darunter auch der Antrag der Bürgerinitiative Oberberg Süd, der vom Vorsitzenden Rainer Zinkel vorgetragen wurde.
„Der Klimanotstand ist längst in Oberberg und Nümbrecht angekommen. Warum gehen Sie so in Abwehrhaltung? Schalten Sie endlich wieder aus dem Standby-Modus in den Power-Modus“, sagte er an Bürgermeister Hilko Redenius gerichtet. Redenius tat sich, wie auch viele der Fraktionsmitglieder schwer, dem Antrag zuzustimmen: „Einfach den Klimanotstand auszurufen, bringt doch nichts. Da wären auch die Schüler, die sich zurzeit für den Klimaschutz einsetzen, enttäuscht. Lasst uns lieber konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz beschließen!“
In der Diskussion der Fraktionen störte man sich zudem am Begriff „Notstand“. Einige der Anwesenden appellierten für alternative Begriffe wie „Krise“ oder „Ratlosigkeit“. Für Andrea Saynisch von den Grünen war das jedoch kein Grund, den Antrag abzulehnen: „Meinetwegen geben wir dem einen anderen Namen. Aber hier geht es doch darum, ein Zeichen zu setzen, um der Jugend zu zeigen, dass sie von uns gehört und ernst genommen wird.“
„Wir brauchen vor allem flankierende Maßnahmen“
Die übrigen Fraktionen sahen das anders. Die Gemeinde Nümbrecht habe in der Vergangenheit auch schon einiges für eine bessere Klimapolitik getan. Zuletzt sind laut Bürgermeister Redenius durch Neubauten von modernen Wohnungen rund 14 Prozent an CO2-Emissionen eingespart worden.
Bei der FDP tat man sich unterdessen schwer mit dem eigenen Gewissen: Man könne nicht einen Antrag auf Klimanotstand unterzeichnen, wenn man sich selbst nicht an Klimaschutz halten könne und mit einem Diesel-SUV durch die Gegend fahre, hieß es. Werner Demmer von der CDU-Fraktion gab schließlich zu bedenken: „Wir sind zunächst selber gefordert und müssen überlegen, was jeder Einzelne für den Klimaschutz tun kann.“
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Dem Rat lag am Abend schließlich eine eigene Beschlussvorlage zum Klima vor. Darin heißt es, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel keinen Aufschub dulden und der Rat die Forderungen nach einer wirksamen Klimapolitik unterstütze. „Wir brauchen vor allem flankierende Maßnahmen von Bund und Land“, so Redenius.
Die Ratsmitglieder entschieden sich schließlich gegen den Klimanotstand und stimmten stattdessen einstimmig dieser Vorlage zu. Darin werden dem Homburgischen Gymnasium und der Sekundarschule ab dem 1. August insgesamt 50 000 Euro als Umweltschutzbudget zugesagt. Auch das Budget für Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt soll ab 2020 von 200.000 auf 300.000 Euro ansteigen.