Die Genehmigung für den Nachtflug auf dem Köln/Bonner Flughafen ist befristet, der Betreiber hat jetzt Entfristung beantragt.
Flughafen will dauerhaft den NachtflugLindlar fordert Maßnahmen gegen Lärm
Von Michael Lenzen
3 min
Der Flugverkehr über Lindlar sorgt vor allem in der Nacht für deutliche Beeinträchtigungen der Bewohner.
Copyright: dpa
Der nächtliche Fluglärm durch Starts und Landungen auf dem Köln/Bonner Flughafen ist in Lindlar seit Jahren ein Thema. Immer wieder beschweren sich Bürger über laute Flugzeuge, die die Nachtruhe erheblich stören. Während es in Düsseldorf und auch in Frankfurt ein Nachtflugverbot gibt, gilt am Flughafen Köln/Bonn eine Ausnahmegenehmigung für Starts und Landungen zwischen 22 und 6 Uhr. Sie ist befristet bis zum Jahr 2030.
Am 10. März hat die Flughafen Köln/Bonn GmbH beantragt, die bis zum 31.10.2030 befristeten Auflagen zur Betriebsgenehmigung des Flughafens dauerhaft fortzuschreiben und damit zu entfristen. In ihrem Antrag an das Ministerium argumentiert der Flughafenbetreiber, dass er die öffentliche Verkehrsaufgabe nur erfüllen könne, wenn den Nutzern „Rechtssicherheit durch verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen“ geboten würden. „Dazu zählt auch, dass der zugelassene Betrieb nicht durch eine Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens weiter eingeschränkt wird“, heißt es in dem Antrag. Zudem könne der Flughafen dann nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden.
Keine gesetzliche Beteiligung
Wie Lindlars Bürgermeister Sven Engelmann in der jüngsten Ratssitzung mitteilte, hat die Gemeinde im Rahmen eines offiziellen Verfahrens die Möglichkeit zu einer Stellungnahme erhalten. Gesetzlich vorgesehen ist nur eine Beteiligung der Fluglärmkommission nach Paragraf 32b des Luftverkehrsgesetzes. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes hat den betroffenen Mitgliedskommunen der Fluglärmkommission dennoch die Möglichkeit einer Beteiligung bis zum 17. Juli eingeräumt, da man großen Wert auf eine transparente Kommunikation lege, wie es in einem Schreiben des Ministeriums an die Gemeinde heißt.
Die Gemeinde Lindlar hat in einem, mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmten, Schreiben an NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer Stellung zum Antrag des Flughafenbetreibers genommen. Darin heißt es, dass die Gemeinde weiterhin Einschränkungen des Nachtfluges im Hinblick auf die gesundheitlichen Belange der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung für notwendig hält. Die Lindlarer Bürger seien durch die Nachtflüge stark betroffen. Bei einer Erneuerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen sollte es ein Verbot für Passagierflüge in der Zeit von 23 bis 6 Uhr, für die lautesten Frachtmaschinen sollte ein generelles Nachtflugverbot verhängt werden, vor der Entfristung der aktuellen Beschränkungen regt die Gemeinde eine Bürgerbeteiligung an, zudem sollten verbindliche Vorschläge „für einen fairen Austausch zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und gesundheitlichen Ansprüchen der vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger“ erarbeitet werden. Eine aktuelle Gesundheitsstudie zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Fluglärm sollten ebenfalls erstellt werden.
„Ich möchte Sie freundlichst bitten, die Belange der Lindlarer Bürgerinnen und Bürger und der weiteren von Nachtfluglärm betroffenen Kommunen innerhalb und außerhalb der kommenden Genehmigungsverfahren gebührend zu berücksichtigen“, heißt es abschließend in der Stellungnahme.
Noch nie Antwort erhalten
Das Statement habe nur deklaratorischen Charakter, machte Bürgermeister Engelmann deutlich. Die Ratsmitglieder begrüßten die Stellungnahme der Verwaltung, sie zeige eine klare Haltung. Aber alle Statements hätten bislang nichts genutzt. „Wir müssen uns nicht vormachen, dass wir gehört werden. Eine Veränderung werden nicht erreichen, wir erhalten auf unsere Schreiben nicht mal eine Antwort“, so Lutz Freiberg für die SPD und erntete dafür die Zustimmung der anderen Ratsmitglieder. Lindlar habe kein Veto-Recht und sei am formellen Verfahren nicht beteiligt, das sei gesetzlich nicht vorgesehen. Es sei trotzdem gut, dass man eine Stellungnahme abgegeben und auf die Situation in Lindlar hingewiesen habe.
Nichtsdestotrotz dürfe man das nicht einfach hinnehmen, sagte Harald Friese von der FDP. Es werde verstärkt nachts über Lindlar geflogen. Er sei erst kürzlich durch den Lärm fast aus dem Bett geflogen. Und die lauten Frachtmaschinen kämen zeitweise fast im Minutentakt. Es gehe beim Nachtflug um massive wirtschaftliche Interessen.