Soll das Kinder- und Jugendparlament in Wipperfürth neu belebt werden? Oder wäre ein Jugendklimabeirat eine Alternative. Politik und Verwaltung haben dies kontrovers diskutiert.
Mehr MitspracheStreit um Kinder- und Jugendparlament in Wipperfürth
Von Stefan Corssen
3 min
Jugendliche sollen mehr gehört werden.
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Öffentliche Ausschuss- und Ratssitzungen werden in der Hansestadt im Livestream übertragen und aufgezeichnet, so dass sie sich auch im Nachhinein verfolgen lassen.
Am Mittwoch, 17. Juni, tagte der Jugendhilfeausschuss im Alten Seminar. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Antrag von Bündnis 90/Grüne auf Wiedereinführung eines Kinder- und Jugendparlaments . Das hatte es über Jahrzehnte in Wipperfürth gegeben, bis es vor ein paar Jahren mangels Interesse einschlief. Doch mitten in der Diskussion gab es im Alten Seminar Probleme mit der Mikrofonanlage, die sich nicht beheben ließen. Der Videostream brach nach rund 20 Minuten ab.
Probleme mit der Mikrofonanlage während der Sitzung
Dass die Wiedereinführung eines Kinder- und Jugendparlaments sinnvoll und wünschenswert wäre, darin herrschte große Einigkeit. Die Verwaltung ist dennoch dagegen, aufgrund von Personalmangel. Für die erforderliche fachliche Begleitung, Koordination und Betreuung fehle es an personellen Ressourcen, heißt es in der Vorlage. Auch für eine Suche nach Fördermöglichkeiten und dem Austausch mit anderen Kommunen gebe es keine personellen Kapazitäten.
Anstelle eines Kinder- und Jugendparlaments beantragte die Verwaltung, als niedrigschwellige Alternative einen Jugendklimarat einzurichten. Klimaschutzmanagerin Franziska Mauch stellte in einer Präsentation die Idee dahinter vor. Der Schwerpunkt soll auf lokalen Klimaschutzthemen liegen, die Teilnehmenden könnten eigene Ideen einbringen, die als Impulse für Politik und Verwaltung dienen, Kinder und Jugendliche, die sich dort engagieren, könnten sich in demokratischer Form einbringen können und Selbstwirksamkeit erfahren.
Alternativvorschlag der Verwaltung
Doch dieser Alternative stieß bei der Politik auf keine Gegenliebe. Sabrina Biedermann (Grüne) verlas zwei Stellungnahmen ihrer Fraktion, dort heißt es unter anderen: „Ein Jugendklimarat ist ein wichtiger Schritt – aber er greift zu kurz. Klimaschutz ist zentral, doch junge Menschen haben noch viele weitere Anliegen: Bildung, Wohnen, Mobilität, Freizeit und soziale Gerechtigkeit. Ein Kinder- und Jugendparlament würde ihnen ermöglichen, alle Themen selbst in die Hand zu nehmen – statt nur über einen kleinen Ausschnitt mitzureden.“
Die Stadt Wipperfürth blockiere und handele verantwortungslos, kritisieren die Grünen. Vorwürfe, die Fachbereichsleiter Marius Marondel zurückwies. „Gerne würden wir ein Kinder- und Jugendparlament wieder einführen, aber aufgrund der aktuellen Haushaltslage unterliegen wir gewissen Zwängen.“
Letztendlich lehnte der Ausschuss mit großer Mehrheit die Einführung eines Jugendklimarates als Alternative zum Kinder- und Jugendparlament ab. Stattdessen wurde ein Antrag der Grünen angenommen.
Bis zur Ratssitzung am 7. Juli soll die Verwaltung darlegen, welche Voraussetzungen nötig sind, um ein Kinder- und Jugendparlament wieder einzuführen. Sie soll prüfen, ob Fördermöglichkeiten vorhanden sind und alternative Ansätze wie Honorarkräfte oder die Beteiligung von Stiftungen möglich sind – und welche Aufgaben im Jugendamt wegfallen müssten, um ein Kinder und Jugendparlament umzusetzen.