„Auf den Boden zurückgeholt“Rhein-Berg-Kreistag streitet über Energiewende
Energiegeladen war die Energiedebatte des Kreistages im Bergischen Löwen in Bergisch Gladbach.
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Rhein-Berg – Ist es eher Dampf oder eher heiße Luft, der oder die in Sachen Energiewende und Energiekrise aus der Kreispolitik kommt?
Nachdem zuletzt der Kreisausschuss mit breiter Mehrheit einem Beschlussentwurf von CDU, Grünen und Freien Wählern zu diesem Thema zugestimmt hatte, ging es jetzt auch im Kreistag um die fünf Punkte Energiespar-Tipps, Energie-Agentur, Wasserstoff-Förderung, Wärmekataster und Ressourcen für das alles. Und obgleich es auch im Kreistag Rhein-Berg eine ganz breite Mehrheit gab, war es auch die Stunde der gegenseitigen Entzauberung.
CDU: Wir sind Spitzenreiter
Anfangs klang das noch alles sehr harmonisch. Da sprach CDU-Vize-Fraktionschef Uwe Pakendorf ein „großes Dankeschön für die breite Zusammenarbeit“ in den Theatersaal des Bergischen Löwen, beschwor den „Schulterschluss einer ganz großen breiten bürgerlichen Mehrheit in einer der elementarsten Fragen“ und pries, dass „wir Spitzenreiter in ganz NRW sind“ – um dann zu bedauern, dass das noch nicht so recht zu den Bürgern durchgedrungen sei.
Doch trat nach Pakendorf SPD-Vorsitzender Marcel Kreutz ans Rednerpult, um die Dinge „wieder etwas auf den harten Boden der Tatsachen“ zurückzuholen. Kreutz: „Die Realität in unserem Kreis sieht leider nicht so aus, dass wir in allen Bereichen Spitzenreiter sind.“
SPD: Wir sind Drittletzte beim Solarertrag
So hinke Rhein-Berg beim Ausbau der Solarenergie stark hinterher. „Landesweit Spitzenreiter sind wir höchstens, wenn wir die Tabelle umdrehen“, so der SPD-Politiker. Tatsächlich stehe Rhein-Berg NRW-weit im Solarertrag an drittletzter Stelle, unterboten nur noch von den Kreisen Ennepe-Ruhr und Olpe.
Während die Kreisverwaltung in Sachen Energiewende einen tollen Job mache, dürfe sich der Kreistag nicht auf gelegentliche Prüfaufträge beschränken, sagte Kreutz weiter. Er bot der schwarz-grünen Koalition an: „Wir wollen als SPD sehr gerne mit Ihnen ambitionierte Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele beschließen.“
Als nächste Rednerin versuchte Grünen-Chefin Ursula Ehren den Entzauberer zu entzaubern: „Bei Ihnen klingt das, als wäre die SPD die Klimaschutzpartei. Sie erwecken den Eindruck, als hätten wir unendlich personelle und finanzielle Ressourcen. Leider sieht die Realität anders aus.“ Für die FDP, die im Kreisausschuss nicht dabei war, bekundete Annette Glamann-Krüger, dass auch die Liberalen die Energiewende beschleunigen wollten, weitere Energieberatungen aber für verzichtbar hielten, da es diese mittlerweile überall gebe.
CDU bedauert „parteipolitische Spielchen“
Das vorletzte Wort in der Debatte hatte Uwe Pakendorf, der seine Verwunderung über die „Absetzbewegung“ und die „parteipolitischen Spielchen“ der SPD bekundete. So habe der Kreis beispielsweise die größte Wasserstoffbusflotte weit und breit. Der Politiker: „Ich habe keine Lust mehr, unsere Politik immer schlecht reden zu lassen. Wir sind diejenigen, die aktiv voranbringen!“
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Das letzte Wort hatte AfD-Mann Sebastian Weirauch. Der Rechtsausleger sprach mit leiser Stimme von 300 Jahren weiterer Nutzung der Kernenergie, anschließend stimmte der Kreistag ab und bestätigte den Antrag von CDU, Grünen und FW erneut mit sehr breiter Mehrheit.