RösrathStadt diskutiert über strengere Regeln für selbstständige Ratsmitglieder
Für ihr Ehrenamt im Rat und in Ausschüssen – hier eine Sitzung in der Turnhalle – werden die Ratsmitglieder entschädigt.
Copyright: Stephan Brockmeier
Rösrath – Über strengere Nachweis-Regeln bei der Aufwandsentschädigung für selbstständig tätige Ratsmitglieder hat der Hauptausschuss kontrovers debattiert. Nach einer von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Änderung der Hauptsatzung sollen die betroffenen Ratsmitglieder ihren Verdienstausfall mit Unterlagen wie einem Einkommensteuerbescheid glaubhaft machen.
Bisher genügte eine einfache Erklärung
Bisher genügte eine „schriftliche Erklärung über die Höhe des Einkommens, in der die Richtigkeit der gemachten Angaben versichert wird“. Hinzu kommen weitere detaillierte Vorgaben, unter anderem wird Verdienstausfall nur für Tätigkeiten zwischen 8 Uhr und 20 Uhr gewährt.
Die anvisierten neuen Vorgaben stießen auf mehrere kritische Stimmen – aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern. FDP-Fraktionschef Erik Pregler fand die Neuregelung „sehr restriktiv gegenüber Selbstständigen“ und befürchtete, dies könnte von kommunalpolitischem Engagement abschrecken: „Ich kann verstehen, dass man Missbrauch einen Riegel vorschieben will, aber man sollte nicht verhindern, dass Selbstständige in den Rat kommen.“
Kein „Generalverdacht“, aber „höherer Erklärungsdruck“
CDU-Fraktionschef Marc Schönberger verteidigte die Neuregelung dagegen mit dem Hinweis, Selbstständige könnten „flexibler“ arbeiten und ihre beruflichen Termine auf die Stadtrats-Termine abstimmen. Dagegen fand Frank D. Albert von der Ohe (Linke), ähnlich wie Pregler, durch die geplante Neuregelung werde „verhindert, dass Selbstständige hier tätig werden“. Die neuen Vorgaben drückten „tiefes Misstrauen“ gegenüber selbstständigen Ratsmitgliedern aus.
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Nachdem SPD-Fraktionschefin Petra Zinke nach dem Grund der geplanten Neuregelung fragte, erklärte Susanne Weißweiler von der Stadtverwaltung, es gebe „Klärungsbedarf“. Die Rechtsprechung habe Standards formuliert, die einzuhalten seien. Von einem konkreten Missbrauch der bisherigen Regelung war nicht die Rede, Weißweiler stellte aber fest: „Wir würden es nicht ändern, wenn es keinen Anlass gäbe.“ Daraufhin plädierte Pregler dafür, aus der Debatte „die Schärfe rauszunehmen“. Es sei klar, „dass Selbstständige unter einen höheren Erklärungsdruck kommen“. Ein „Generalverdacht“ sei aber unangemessen. Dagegen sah der Beigeordnete Ulrich Kowalewski (CDU) „kaum eine Verschärfung“.
„Bürgerinnen und Bürgern“ statt Gender-Sternchen
Am Ende empfahl Pregler, die verschiedenen Argumente zu überdenken, und die Entscheidung in den Stadtrat zu vertagen. Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss einmütig.
Weitgehend einig zeigte er sich auch bei der sprachlichen Berücksichtigung von Frauen und Männern. Fors-Park-Fraktionschef Yannick Steinbach sprach sich dafür aus, von „Bürgerinnen und Bürgern“ zu sprechen und nicht einen Gender-Stern oder ein großes Binnen-I zu verwenden. Das stieß auf zustimmende Kommentare. CDU-Fraktionschef Schönberger wies auch darauf hin, der Sprachgebrauch sollte einheitlich sein – das war im Entwurf zu der neuen Hauptsatzung nicht der Fall.