Eine Neuauszählung von Stimmen zur Stadtratswahl in Bergisch Gladbach, wie sie die FDP gefordert hatte, wird es nicht geben. In der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am Dienstagabend zogen die liberalen Antragsteller, die sich mittlerweile der CDU-Fraktion angeschlossen haben, ihren Antrag zurück. Wie berichtet hatten den Liberalen bei der Kommunalwahl am 14. September nicht mal eine Handvoll Stimmen gefehlt, um ein weiteres Ratsmandat und damit den Status einer Fraktion im Stadtrat zu erreichen.

Grund für den Rückzug im Wahlprüfungsausschuss: Die Antragsteller hätten laut städtischem Rechtsamt einen Stimmbezirk nennen müssen, der wegen Unregelmäßigkeiten neu hätte ausgezählt werden müssen, und nicht einen kompletten, größeren Wahlbezirk. Auf einen Stimmbezirk konnte die FDP ihre ermittelten mutmaßlichen Fehler, wie ein in der Wahlkabine vergessener Stimmzettel, zunächst nicht lokalisieren. Folglich zogen sie den Antrag zurück.

Nachricht mit wichtiger Information ging erst nach Abstimmung ein

Dass kurz nachdem der Ausschuss daraufhin einstimmig das Wahlergebnis der Stadtratswahl für rechtens erklärt hatte, doch noch eine Nachricht mit einem mutmaßlich betroffenen Stimmbezirk auf einem Politiker-Handy einging, konnte den Ausschussbeschluss nicht mehr rückgängig machen.

Mehrheitlich abgelehnt hat der Wahlprüfungsausschuss auch die Einsprüche der Wählergemeinschaft „Bürgerpartei GL“ sowie von deren Vorsitzendem Frank Samirae und seinem Stellvertreter Thomas Klein gegen die Gültigkeit der Stichwahl des Bürgermeisters. Die Stadt war gegen nach der Kommunalwahl am 14. September aufgestellte neue Plakate der „Bürgerpartei GL“ mit einer Wahlempfehlung zur Stichwahl vorgegangen und hatte sie am Ende entfernt. Dabei hatte sich der Wahlleiter darauf berufen, dass es laut Wahlordnung lediglich den Parteien, die noch Kandidaten in der Stichwahl hätten, gestattet sei, neue Plakate aufzustellen. Der Aufforderung, die Plakate umgehend abzubauen, war die Bürgerpartei nicht nachgekommen.

Auch „Bürgerpartei GL“ konnte sich mit Einsprüchen nicht durchsetzen

Trotz Ablehnung der Einsprüche der „Bürgerpartei GL“ wollte CDU-Fraktionschef Michael Metten unterdessen den von der Bürgerpartei genauer unter die Lupe nehmen und fand ein „paar Punkte“, die „nicht gänzlich von der Hand“ zu weisen seien. „Uns geht es gar nicht um eine Wiederholung der Stichwahl“, beteuerte der Fraktionsvorsitzende der CDU, deren gemeinsamer Kandidat mit der FDP in der Stichwahl dem Kandidaten von SPD und Grünen unterlegen war. „Uns geht es um das Vertrauen in die Stadtverwaltung“, beteuerte Metten und wies auf die Probleme hin, in den nur zwei Wochen zwischen dem ersten Wahlgang und der Stichwahl per Briefwahl seine Stimme abzugeben, da die Wahlunterlagen teils erst im Laufe der zweiten Woche eingetroffen seien.

Während Wahlleiter Ragnar Migenda die Wahl als „aus meiner Sicht reibungslos und gut verlaufen“ und die Fälle verspätet zugestellter Wahlunterlagen als „sehr gering“ bezeichnete, kam CDU-Fraktionschef Metten zu einem anderen Ergebnis: „Die Stichwahl ist grenzwertig gewesen“, so der CDU-Kommunalpolitiker.

CDU-Fraktionschef fordert „prozessuale Änderungen“ bei der Briefwahl

Er forderte „prozessuale Änderungen“ bei der Wahldurchführung und wies darauf hin, dass etwa die Stadt Düsseldorf die Wahlunterlagen für die Stichwahl bereits sämtlich in der ersten Woche nach dem ersten Wahlgang zugestellt habe. Wahlleiter Migenda hielt dem entgegen, dass Düsseldorf auch keine kreisangehörige Stadt sei und sich – anders als Bergisch Gladbach – nicht mit einem Kreis für die Stimmzettel zur Stichwahl hätte abstimmen müssen. Bergisch Gladbach habe eben auch noch auf die Stimmzettel zur Landratsstichwahl warten müssen, sämtliche anderen Wahlunterlagen allerdings bereits vorab einkuvertiert, so dass am Ende nur noch die Stimmzettel hätten hinzusortiert werden müssen, wie der Leiter des städtischen Wahlbüros, Frank Bodengesser, erläuterte.

Kommunalwahl

FDP fordert in Bergisch Gladbach Neuauszählung

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Claus Boelen-Theile

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Die Verantwortlichen sagten unterdessen zu, sich intern noch einmal „verschiedene Punkte des Ablaufs anzuschauen“.