So was kann ja passieren: Bei der Kommunalwahl am 14. September lässt ein Wähler im Gladbacher Stadtteil Hand seinen angekreuzten Stimmzettel versehentlich in der Wahlkabine liegen. Der nachfolgende Wähler bemerkt das Malheur und reicht ihn an den Wahlvorstand. Dieser Stimmzettel soll dann als „ungültig“ gewertet worden sein, so berichtet die FDP.

Ein Fehler aus FDP-Sicht: Es sei ja gar keine Stimmabgabe erfolgt, der Stimmzettel hätte nicht als „ungültig“ gewertet werden können. Kleines Versehen, große Auswirkungen – vielleicht. Den Freien Demokraten fehlen nach der Kommunalwahl nur drei Stimmen, um eine Fraktion bilden zu können. Die Partei hat deshalb formal Einspruch gegen das Ergebnis eingereicht und eine Neuauszählung in der Kreisstadt beantragt. Über den Einspruch wird der Wahlprüfungsausschuss beraten, der Stadtrat soll am 16. Dezember entscheiden.

Die Stadt empfiehlt nach einem Rechtsgutachten, den Einspruch abzulehnen. Im Auszählverfahren der Ratssitze blieben die Liberalen im letzten Schritt beim Faktor 2,4957 hängen. Diese Zahl wurde vom Wahlleiter korrekt abgerundet auf zwei Mandat. Ab Faktor 2,5000 wäre aufgerundet worden auf drei Sitze.

Das heißt: Zwei Sitze statt drei, eine Gruppe ohne sachkundige Bürger im Rat statt einer Fraktion mit sachkundigen Bürgern (zwischenzeitlich haben sich die beiden FDP-Vertreter der CDU-Fraktion angeschlossen). Bei drei Mandaten fiele die Sitzverteilung im Rat anders aus und auch die Zusammensetzung der Ausschüsse würde sich verändern. Von drei Stimmen hängt vieles ab für die Zukunft der Gladbacher FDP.

Vorfall in Kippekausen

Der vergessene Stimmzettel – für die Freien Demokraten nur ein Beispiel von kleineren Ungereimtheiten am Wahltag. In einem Paffrather Stimmbezirk seien offenbar unterschiedliche Wahlergebnisse ermittelt worden, die Wahlkommission habe sich angeblich auf eines verständigt ohne alles nochmals auszuzählen.

In Kippekausen seien angeblich die Stimmen der kleineren Parteien vertauscht worden. Und in Bensberg unerwartet viele „ungültige Stimmen“ aufgetaucht; offenbar weil ein Wahlvorstand hier bei geringsten Zweifeln Stimmzettel als ungültig bewertet habe. Kleinere Fehler könnten immer geschehen, argumentiert die Partei, der Zeitdruck am Wahlabend sei enorm.

Fehler sollen behoben werden

Es gelte nun, diese Fehler so schnell wie möglich zu beheben, um ein belastbares endgültiges Ergebnis vorliegen zu haben, formulieren die Ortsvorsitzende Olivia Meik und die bisherige Fraktionsvorsitzende Dorothee Wasmuth mit ihren Stellvertretern. Jede einzelne Beanstandung habe nur kleine oder auch keine Auswirkung. In der Summe aber sei die FDP überzeugt, dass eine erneute Auszählung ein abweichendes Endergebnis bringen könnte. Leider habe die FDP am Wahltag nicht die Möglichkeit gehabt, in allen Wahllokalen präsent zu sein. Die möglichen Fehler beruhten daher nicht auf eigener Anschauung, sondern aus zweiter Hand.

Die Stadt hat umgehend ihre Juristen ins Feld geschickt und führt Argumente gegen eine Neuauszählung an. Insbesondere gehe es um das „Hören-Sagen“ der Liberalen. Es müsse aber präzise angegeben werden, welche Verstöße es gegeben haben könnte. Augenzeugen müssten benannt werden. Wahlbeanstandungen nach Vermutungen oder Andeutungen seien nicht substanziiert genug, so die Rechtsabteilung der Stadt. Auch der Hinweis auf einen möglichen menschlichen Irrtum reiche nicht aus.

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Zum vergessenen Stimmzettel in Hand lasse sich auch nicht erkennen, welcher Stimmbezirk betroffen gewesen sei. In Bensberg sei nach nochmaliger Sichtung kein Wahlbezirk mit einer erhöhten Zahl an ungültigen Stimmzetteln aufgefallen.