Kürten – „Die Gemeinde Kürten steht exemplarisch für eine Vielzahl an Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die die Unterhaltung einer weiterführenden Schule wenn überhaupt nur mit äußerster Anstrengung aufrechterhalten können.“ Mit diesem Satz beginnt die Petition, die die Gemeinde Kürten an die Fraktionen im Bundestag und im Düsseldorfer Landtag, an die bergischen Abgeordneten Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU, Bundestag) und Rainer Deppe (CDU, Landtag) verschickt und in der die große Belastung der Gesamtschulsanierung geschildert wird.
In dem Brief bittet die Gemeinde, in Person von Bürgermeister Will Heider (parteilos), um ein Investitionspaket für den kommunalen Ausbau der Schulen und um Unterstützung für einen Solidarpakt der Kommunen, vorgeschlagen vom Bundesfinanzministerium. Dabei geht es um eine Altschuldenhilfe und den Ausgleich der corona-bedingten Steuerausfälle. Beigefügt sind der Sanierungsplan der Schule (Kosten aktuell etwa 60 Mio. Euro) und der Medienentwicklungsplan für alle Kürtener Schulen.
„Unterstützung ist dringend erforderlich“
Die Bitten an die Politiker von Bund und Land gehen auf einen Antrag der Freien Wähler zurück, der Kürtener Rat hat den Formulierungen vor den Ferien zugestimmt. Es gehe nicht darum, die herausgehobene Situation Kürtens darzustellen, erläutert der Text. Ein möglichst unkompliziertes kommunales Förderprogramm für die allgemeine Schulsanierung sollte eingerichtet, regt Willi Heider an.
Einerseits gelinge die Schulsanierung nicht durch eine massive Neuverschuldung der Gemeinde, andererseits würden solche Aufgabe durch Vertreter der Bundes- und Landesregierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe beschrieben. Nun gelte, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe „konkret umzusetzen“. Willi Heider: „Es ist also dringend erforderlich, dieses Projekt erheblich zu unterstützen, um das Ziel der Bundesrepublik Deutschland anzugehen.“
Weiterentwicklung der Digitalisierung nicht möglich
Der Text bringt auch eine momentane Beschreibung der Schulsituation. Die Gebäude seien in einem „dringend sanierungsbedürftigen Zustand“. Mittelfristig könne der substanzielle Erhalt nicht gewährleistet werden. Auch die Weiterentwicklung der Digitalisierung sei nicht möglich. Passiere nichts, würden die Kürtener Schüler „abgehängt“. Sanierung und Ausbau, genannt werden im Text noch 55 Mio., wären „lediglich der dringend anstehende Anfang“.
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Hingewiesen wird auch auf die erfolglosen Versuche, Fördergelder zu bekommen. Eine Städtebauförderung könne wegen fehlendem Integrierten Handlungskonzept nicht beantragt werden. Und aus dem Programm Kommunaler Klimaschutz NRW sei das Projekt wegen seiner Größe gefallen. Auch Teilförderungen seien nicht möglich. „Ich bitte daher dringend, die Maßnahmen des kommunalen Solidarpakts 2020 zu unterstützen und schnellstmöglich zu beschließen“, endet der Brief aus Kürten.
