Die CDU Overath begrüßt das Gesetz, fordert aber trotzdem mehr finanzielle Beteiligung von Bund und Land.
OverathCDU sieht Altschuldenentlastung nur als Teillösung
Von Janina Rossignol
3 min
Mehr Beteiligung bei großen Projekten, wie der Sanierung der Offenen Ganztagsgrundschule in Overath, wünscht sich die CDU Overath von Bund und Land.
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Die Stadt Overath erhält im Rahmen des nordrhein-westfälischen Altschuldenentlastungsgesetzes eine Entlastung bei ihren Liquiditätskrediten. Das Land Nordrhein-Westfalen übernehme diesem Gesetz nach 41,1 Prozent der übermäßigen Altschulden der Stadt, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU Overath.
Damit werde ein erheblicher Teil der finanziellen Altlasten aus der Vergangenheit aus dem städtischen Haushalt herausgelöst. Die Maßnahme sei ein notwendiger Schritt zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen. Sie führt laut CDU Overath jedoch nicht zu zusätzlichen Einnahmen und eröffnet keine neuen finanziellen Spielräume, wie es in einem Schreiben des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen geheißen hatte (Schreiben liegt der Redaktion vor). Die Wirkung liege vor allem in einer geringeren Schulden- und Zinslast und in einer verbesserten Ausgangslage gegenüber der Kommunalaufsicht.
Haushalt bleibt belastet
Unverändert bleibe die Belastung des laufenden Haushalts. Der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen um rund 30 Prozent wirkten noch immer fort und verschärften die finanzielle Situation zusätzlich. Die Entlastung bei den Altschulden könne diese Entwicklung nicht kompensieren. Die Stadt stehe weiterhin vor der Aufgabe, Pflichtausgaben zu finanzieren, deren Umfang und Kosten sie nicht selbst festlege. „Das Altschuldenentlastungsgesetz ist richtig und überfällig. Es greift aber nur dann nachhaltig, wenn Bund und Land bei neuen Aufgaben auch die vollständige Finanzierung übernehmen. Solange die Kommunen Pflichten erfüllen müssen, ohne dass die Kosten vollständig gedeckt sind, entsteht immer wieder neue Verschuldung“, wird der Vorsitzende der Overather CDU-Fraktion, Sebastian Weiss, in der Stellungnahme zitiert.
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Vor diesem Hintergrund sei es laut CDU Overath irreführend, von einer finanziellen Entspannung oder von neuen Handlungsspielräumen für die Kommunen zu sprechen. Investitionen, freiwillige Leistungen und Steuerentscheidungen würden laut CDU auch in Zukunft streng begrenzt und müssten von der Politik sorgfältig abgewogen werden.
Auskömmliche Aufgabenfinanzierung für stabile Finanzen
Das Altschuldenentlastungsgesetz sei daher nicht als Endpunkt, sondern als Zwischenschritt zu betrachten. Es reduziere zwar die Risiken aus der Vergangenheit, die dauerhafte Stabilisierung der kommunalen Finanzen erfordere allerdings eine verbindliche und auskömmliche Aufgabenfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land.
Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt im Rahmen des Altschuldenentlastungsgesetzes die Hälfte der Liquiditätskredite von 17,7 Milliarden Euro von 167 Kommunen, was 8,9 Milliarden Euro entspricht. Die sogenannten „übermäßigen Verbindlichkeiten“, also die Altschulden der Stadt Overath, betrugen zum 31. Dezember 2023 34.251.100 Euro. Davon übernimmt das Land nun 14.061.863 Euro. Die Umschuldung der Kredite der einzelnen Kommunen beginnt, sobald die versandten Bewilligungsbescheide bestandskräftig sind. Dem Gesetz nach soll das bis Ende des Jahres vollständig erfolgt sein. Jede teilnehmende Kommune erhält dabei eine einheitliche Mindestentschuldungsquote von 41,1 Prozent. Darüber hinaus greift eine Spitzenentschuldungsregelung für besonders hoch verschuldete Städte und Gemeinden, worunter Overath dem Gesetz nach nicht fällt. Laut dem Schreiben des Ministeriums für Finanzen und des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, sei das Gesetz „eines der größten Programme zur finanziellen Entlastung von Kommunen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“. (jro)