Kurzfristig fehlen in diesem Jahr 12 Millionen Euro. Kämmerer Thore Eggert stimmt Politik auf weitere schmerzliche Einschränkungen ein.
Bergisch GladbachMassive Verluste bei der Gewerbesteuer
Von Uta Böker
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Im Rathaus Bergisch Gladbach laufen die Überlegungen, wie der städtische Haushalt gestemmt werden kann.
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Die schlechten Nachrichten bei den Finanzen der Stadt Bergisch Gladbach reißen nicht ab. Kämmerer Thore Eggert verkündet in der Sitzung des Finanzausschusses einen dramatischen und schmerzlichen Ausfall bei der Gewerbesteuer, wichtigste Einnahmequelle der Stadt. In diesem Jahr werden kurzfristig 12 Millionen Euro fehlen. Ein Haushaltssicherungskonzept könne nicht verhindert werden, so Eggert.
Statt mit ursprünglich geplanten 75 Millionen Euro kann die Stadt jetzt nur noch mit 63 Millionen in 2026 rechnen, berichtet der Kämmerer auf Anfrage von Harald Henkel (CDU). Das Haushaltsdefizit von knapp 50 Millionen Euro summiert sich somit auf rund 60 Millionen Euro. Die Stadt werde zwar versuchen, den aktuellen Ausfall bei der Gewerbesteuer durch weitere Einsparungen auf sieben oder acht Millionen Euro zu reduzieren. „Das wird aber nicht ausreichen“, sagt Eggert.
Wir befinden uns in einer absoluten Mangelverwaltung
Ob es sich um einen dauerhaften Einbruch oder nur um eine temporäre Delle handele, will Eggert im Gespräch mit den großen Gewerbesteuerzahlern versuchen zu klären - um Hinweise zu erhalten, wie es weitergehe.
Als grundsätzliche Bedrohung für die Zukunft wertet der Kämmerer auch die Ankündigung des Rheinisch-Bergischen Kreises, den Hebesatz für die Kreisumlage um drei Prozentpunkte anzuheben. Dies würde für die Stadt eine zusätzliche finanzielle Last in Millionenhöhe bedeuten.
„Wir befinden uns in einer absoluten Mangelverwaltung“, stimmt Eggert die Politik auf drohende weitere Einschnitte ein: „Wir müssen ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept für 2027 vorbereiten.“
Die Wiederbesetzungssperre ist am meisten umstritten
Eine Botschaft, die bei der Politik für Katastrophenstimmung sorgt. Aber in der Frage, wie mit dem neuen Finanzfrust umgegangen werden soll, gehen die Meinungen auseinander. Dies spiegelt die hitzige Debatte im Finanzausschuss wider, bei der es um die von der Stadt bereits vorgestellten Einsparungen im Personalbereich geht.
Besonders umstritten ist die Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Positionen von mindestens sechs Monaten. Die Verunsicherung und ihre Sorgen sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Ratssaal die Diskussion verfolgen, ins Gesicht geschrieben.
„Wir werden weiter drastisch eingreifen müssen“, sagt Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU. Der Haushalt war im März auf Grundlage der Sparvorschläge der CDU, die hauptsächlich Kürzungen beim Personal vorsehen, mit den Stimmen von AFD und Einzelratsmitglied Benno Nuding verabschiedet worden.
„Einsparungsmaßnahmen im Personalbereich sind die schwierigsten Konsolidierungsmaßnahmen, weil sie immer Menschen persönlich betreffen“, sagt Metten, „dennoch dürfen Veränderungen im Stellenplan nicht dazu führen, dass Aufgaben der Verwaltung wegfallen.“
Grüne befürchten Abstriche bei der Qualität des Bürgerservices
„Mit Prozessoptimierung und Digitalisierungsrenditen können die Ausfälle nicht wettgemacht gemacht werden“, kritisiert dagegen Theresia Meinhardt, Vorsitzende der Grünen, „wir müssen ehrlich sagen, dass bei der Qualität des Services Abstriche gemacht werden müssen. Baugenehmigungen oder Termine im Bürgerbüro zu bekommen, wird künftig noch länger dauern.“ Am Schlimmsten für sie sei, „wie über die Menschen, die für uns alle arbeiten, gesprochen wird.“
„Der starre Personaldeckel funktioniert nicht und hat erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten: Wissensverlust Arbeitsverzögerung, zusätzliche Belastung“, zählt SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt auf.
Bürgermeister Marcel Kreutz ist es wichtig festzustellen: „Unsere Mitarbeitenden sind nicht das Problem dieser Haushaltslage“. Sie sicherten unter schwierigen Bedingungen die Leistungsfähigkeit der Stadt. Bereits seit Anfang 2026 praktiziert die Verwaltung ein Personalkostencontrolling, das eine schrittweise Reduzierung der Personalkosten um bis zu vier Prozent bis 2028 vorsieht.
Darüber hinaus will die Stadtverwaltung jetzt noch eine extern gesteuerte Organisationsuntersuchung auf den Weg bringen, die sowohl Abläufe als auch Aufgaben und Zuständigkeiten prüfe, kündigt Kreutz an. Außerdem soll die Stabsstelle Digitalisierung mit der allgemeinen IT im Dezernat des Bürgermeisters enger zusammengeführt werden.