Der Stadtrat hat den Haushalt verabschiedet: Die Verwaltung muss bis Ende 2026 noch zwei Millionen einsparen, und die Fraktionen wollen Sparpotenziale aufspüren.
Haushalt 2026 verabschiedetIn Rösrath fängt die Arbeit jetzt erst an
Von Angela Hilsmann
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Die Grundsteuer wird für die Bürgerinnen und Bürger Rösraths teurer. Die Stadt rechnet mit 12,9 Millionen Euro Einnahmen.
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Es kommt so wie geplant: Die Rösratherinnen und Rösrather müssen bei der Grundsteuer B tiefer in die Tasche greifen. Vor allem mit dieser Maßnahme will die Stadt Rösrath im Haushaltsjahr 2026 und in den folgenden Jahren ihre Aufgaben bewältigen.
Dafür und auch für den Haushalt insgesamt gab der Stadtrat am Montagabend mehrheitlich seine Zustimmung. Die Grundsteuer B steigt damit von 690 Punkten (seit 2017) auf 995 Punkte. Bürgermeister Yannick Steinbach (Fors-Park) gab dazu eine konkrete Einordnung: Für einen „durchschnittlichen Haushalt in Rösrath“ bedeute die Anhebung „ungefähr 25 bis 30 Euro mehr im Monat“. Trotzdem bleibt im Haushalt ein Defizit von 9,3 Millionen Euro. Und dies obwohl auch Rösrath Zuweisungen von Land und Bund bekommt. Aus dem Altschuldenentlastungsgesetz (ASEG) NRW erhält die Kommune 6,2 Millionen Euro und aus dem Sondervermögen des Bundes in den nächsten zwölf Jahren 11,7 Millionen Euro.
Wenn die Haushaltssicherung der Exitus ist, dann liegen wir auf der Intensivstation
Damit der Haushalt dennoch ohne die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes auskommt, beinhaltet der Stadtratsbeschluss auch Verlustvorträge in den Haushaltsjahren 2026, 2027 und 2028. Rechtlich ist es zulässig, dass Kommunen Defizite bis zu einer Höhe von knapp fünf Prozent ihrer allgemeinen Rücklage direkt mit dieser Reserve verrechnen – alles darüber hinaus wird auf spätere Haushaltsjahre vorgetragen. Auch dann stehe selbst im Haushaltsjahr 2029 noch immer eine allgemeine Rücklage in Höhe von 24,7 Millionen Euro zur Verfügung, erklärte Kämmerer Christian Welsch (SPD).
In den Haushalt mit Ausgaben von erstmals rund 100 Millionen Euro eingeplant ist zudem ein globaler Minderaufwand von zwei Prozent: Die Verwaltung muss also übers Jahr pauschal zwei Prozent vom Haushalt einsparen, also zwei Millionen Euro.
Haushalt sieht Ausgaben von erstmals rund 100 Millionen Euro vor
Genau darauf verwies der CDU-Fraktionsvorsitzende Marc Schönberger: „Wir werden sehr genau darauf achten, dass dieses Ziel nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch tatsächlich umgesetzt wird.“ Wäre dieser Vorschlag nicht gekommen, läge der Grundsteuerhebesatz nochmal „160 Punkte höher“. Der Haushalt, so Schönberger weiter, sei „notwendig. Wir stimmen ihm zu – aus Verantwortung für unsere Stadt“.
Drastischer fiel das Urteil von Markus Plagge aus: „Wenn die Haushaltssicherung der Exitus ist, dann liegen wir auf der Intensivstation“, so der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Ursache dafür sei „die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Ebene“. Dennoch: Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Grundsteuerreform der Stadt bereits 2025 Mehreinnahmen beschert habe. Und: Eine weitere Anhebung auf 1100 Punkte in 2027 beziehungsweise 1400 Punkte in 2029 „darf so nicht kommen. Das müssen wir alle mit vereinten Kräften verhindern!“, appellierte Plagge. Dass die Stadt zudem ihr städtisches Vermögen beleihe, sei eine „ungesunde Situation“. Dennoch stimmte auch seine Fraktion dem Haushaltsplan zu. Plagge setzt auf die Zukunft: Ein neuer Arbeitskreis der Fraktionen soll konkrete Einsparvorschläge entwickeln.
Höhere Grundsteuer trifft auch Mieter und Menschen mit niedrigerem Einkommen
Letzteres hat sich der Bürgermeister offenbar schon zu eigen gemacht: Er arbeite gerade mit den Kolleginnen und Kollegen daran, „alte Privilegien abzuschneiden“. Erbpachten zum Beispiel, die die Stadt gibt, seien „viel zu günstig“.
Die SPD-Fraktion werde dem Haushalt „aus voller Überzeugung zustimmen“, kündigte deren Fraktionsvorsitzende Petra Zinke an. Sicher treffe die höhere Grundsteuer auch Mieter und Menschen mit niedrigerem Einkommen, so Zinke. Moderate Erhöhungen habe man aber in den letzten „zehn Jahre schleifen lassen“ – dabei habe sich das Haushaltsvolumen in dieser Zeit fast verdoppelt. Die Erhöhung sei indes notwendig, um die Investitionen in Schulen von 180 Millionen Euro in den nächsten Jahren, die Feuerwehr, in die Digitalisierung der Verwaltung und neue Kitas tätigen sowie das Freibad und das kulturelles Angebot in Schloss Eulenbroich erhalten zu können.
FDP sieht Einsparpotenzial von fünf Prozent
Das sah auch der Vorsitzende der Fraktion Fors-Park, Erik Pregler, so: Mit dem Haushalt könne man „endlich die notwendigen Projekte wie Feuerwehrübungsturm, Feuerwache Hoffnungsthal und zentrale Werkstätten Venauen realisieren.“ Der Plan sei zudem vorab mit der Kommunalaufsicht abgestimmt worden und müssen nicht mehr wie in den vergangenen Jahren erst noch gegen diese durchgesetzt werden.
Die FDP hingegen lehnte den Haushalt ab, „solange wir keine strukturellen Einsparungen erkennen“, wie ihr Fraktionsvorsitzender Mortimer Mertens erklärte. Er begrüßte aber den neuen Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung. Denn: „Bei einem Kostenapparat von rund 89 Millionen Euro sollte ein Einsparpotenzial von fünf Prozent erreichbar sein.“
Allein für die erhöhte Kreisumlage schlägt mit zwei Millionen Euro zu Buche
Die Stadt Rösrath beklagt hingegen, dass es für einige den Kommunen von Bund und Land zugewiesene Aufgaben, wie Ausbau des offenen Ganztags und Unterbringung von Asylsuchenden, keine ausreichende Gegenfinanzierung geben. Und es gibt noch weitere Verpflichtungen: Die um 40 Prozentpunkte erhöhte Kreisumlage „bedeutet für uns hier in Rösrath, dass wir im nächsten Jahr zwei Millionen Euro finden müssen, nur um den Kreis zu bezahlen“, so Bürgermeister Steinbach.
Auf der Einnahmenseite stehen im Rösrather Haushalt 14,5 Millionen Euro, die aus der Gewerbesteuer erwartet werden (nach 13,5 Millionen in 2025). Bei der Grundsteuer rechnet die Stadt nun mit 12,9 nach 9,0 Millionen Euro 2025.