Der Fraktionsvorsitzende unterstellt, die Kooperation von CDU, FDP und SPD richte sich gegen seine Fraktion.
BündnisbildungBergheimer AfD-Fraktion beklagt sich über Parteien der Mitte
Von Dennis Vlaminck
2 min
Bei der AfD-Fraktion herrscht Unmut über das politische Verhalten im Bergheimer Rathaus.
Copyright: Rafael Greboggy
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Nach ihrer Kritik an der Nichtberücksichtigung bei der Wahl von stellvertretenden Bürgermeistern holt die Bergheimer AfD-Fraktion zur nächsten Beschwerde aus. Das von CDU, SPD und FDP gebildete Mehrheitsbündnis sei „politisch einseitig“ und schließe große Teile der Bergheimer Wählerschaft aus, heißt es in einer Pressemitteilung.
Und weiter: „Die Fraktionen verfügen gemeinsam über 33 Sitze und schließen damit die zweitstärkste Kraft im Stadtrat – die AfD mit neun Sitzen – vollständig aus allen relevanten Abstimmungs- und Entscheidungsprozessen aus.“ Bereits im Kommunalwahlkampf sei die AfD von den übrigen Parteien vom „sogenannten Fairnessabkommen“ ausgeschlossen worden.
Bergheim: AfD fühlt sich von anderen Parteien im Rat ausgegrenzt
Unmittelbar nach der Wahl habe die AfD-Fraktion sämtliche Ratsparteien zu Gesprächen eingeladen, allerdings keine Zusage erhalten. „Damit wurde selbst die grundlegendste Form demokratischer Kommunikation verweigert“, heißt es in der Pressemitteilung.
„Die nun vorgestellte Kooperation ist faktisch ein Ausschlussbündnis gegen die AfD – und damit gegen fast ein Fünftel der Bergheimer Wählerinnen und Wähler“, erklärt Wolfgang Linke, Fraktionsvorsitzender der AfD. „Wer bei Gesprächen schweigt, Gesprächsangebote ignoriert und eine zweitstärkste Fraktion systematisch aus allen Verhandlungs- und Abstimmungsprozessen heraushält, kann nicht glaubwürdig von einer breiten Mitte sprechen.“
Die AfD beklagt, von wichtigen Entscheidungen abgeschnitten zu sein. So sei die Fraktion besorgt angesichts der finanziellen Lage der Stadt Bergheim. „Im Doppelhaushalt 2025/2026 müssen rund 32 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden, während gleichzeitig neue kostspielige Projekte im Bereich Digitalisierung, Smart City, Infrastruktur und Nachhaltigkeit angekündigt wurden“, teilt die Fraktion mit.
Wolfgang Linke mutmaßt, dass die Kooperation zwischen CDU, FDP und SPD lediglich zum Ausschluss der AfD geschmiedet worden sei. Die AfD-Fraktion kündigte an, „im Stadtrat transparent, konstruktiv und mit klaren Sachanträgen aufzutreten – und den Wählerauftrag der Bürgerinnen und Bürger trotz der politischen Ausgrenzung entschlossen wahrzunehmen“.