In der Schlossstadt dürfte niemand über die Ankündigung des Netzwerks NSG Ententeich verwundert sein. Die Gräben in der Debatte sind tief.
Naturschützer kämpfenDiese Hürden muss das Bürgerbegehren gegen Phantasialand-Erweiterung nehmen
Von Jörn Tüffers
3 min
Das Phantasialand möchte eine Fläche neben dem Parkgelände bebauen. Das 15 Hektar große Gelände rund um den sogenannten „Ententeich“ liegt im Naturschutzgebiet.
Copyright: Uwe Weiser
Ein ungewöhnlicher Vorgang: Noch bevor der Brühler Stadtrat über die Einleitung des Bauleitverfahrens für eine Erweiterung des Phantasialands abgestimmt hat, hat eine Initiative ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss angekündigt.
Das Netzwerk Naturschutzgebiet Ententeich geht offenbar davon aus, dass CDU und SPD grünes Licht für das Bauleitverfahren geben. CDU (19) und SPD (11) haben eine komfortable Mehrheit im 52-köpfigen Stadtrat und hatten sich an verschiedener Stelle für die Erweiterungspläne ausgesprochen, wenngleich unter bestimmten Voraussetzungen.
Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem geplanten Bürgerbegehren und worum es bei diesem Instrument der politischen Mitbestimmung geht:
Worum soll es bei dem Bürgerbegehren gehen? Der Rat der Stadt Brühl wird an diesem Montag (18. Mai) aller Voraussicht nach ein Bauleitverfahren zur Erweiterung des Phantasialands im Naturschutzgebiet Ententeich beschließen. Das Netzwerk NSG Ententeich will dies verhindern und kündigt ein Bürgerbegehren zum Schutz des Gebietes an; die Unterschriftensammlung soll in Kürze beginnen.
Was genau ist ein Bürgerbegehren? Es ist ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids: Mit dem Bürgerbegehren können Bürger beantragen, an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst zu entscheiden. Es ist zulässig, wenn eine Mindestanzahl der Wahlberechtigten das Bürgerbegehren unterstützen und dies durch ihre Unterschrift auf der „Unterschriftenliste“ kenntlich gemacht haben.
Die erforderliche Anzahl an Unterschriften richtet sich nach der Gemeindegröße, in Brühl müssten sieben Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterschreiben. Wichtig: Das Bürgerbegehren muss begründet sein. Fehlt die Begründung, wird das Begehren aus formalen Gründen scheitern.
Bürgerbegehren können sehr verschiedene Inhalte haben
Wer kann ein Bürgerbegehren initiieren? Ein Bürgerbegehren kann jede Bürgerin/jeder Bürger starten, die/der mit einem Beschluss des Rates (oder auch des Kreistages) nicht einverstanden ist oder die/der eine bisher nicht in Angriff genommene kommunale Maßnahme durchsetzen will. Er oder sie muss aber selbst dafür sorgen, dass das Bürgerbegehren den rechtlichen Vorgaben entspricht und die notwendigen Unterschriften zusammenkommen.
Welche Themen sind zulässig? Bürgerbegehren können unter anderen zur Einleitung von Bauleitplanungsverfahren, zum Bau öffentlicher Einrichtungen, zur Nutzungsänderung von Bauwerken, zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung oder zum Ausbau des Radwegenetzes initiiert werden.
Naturschützer und einige Bürger wollen den Ententeich erhalten und eine Erweiterung des Phantasialands verhindern.
Copyright: Wolfram Kämpf
Welche Rolle spielt die Stadtverwaltung? Sie ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich. Bei der Formulierung eines Bürgerbegehrens unterstützt auch die Initiative „Mehr Demokratie“.
Müssen die Initiatoren Fristen einhalten? Soll wie in Brühl mit dem Bürgerbegehren ein Ratsbeschluss aufgehoben werden – sogenanntes „kassierendes“ Bürgerbegehren –, muss der Antrag spätestens sechs Wochen nach Bekanntmachung des angefochtenen Beschlusses eingereicht werden. Handelt es sich um einen Ratsbeschluss, der nicht bekanntgemacht werden muss, verlängert sich die Frist auf drei Monate.
Ist das Bürgerbegehren zulässig, muss sich der Rat damit befassen
Was passiert, wenn der Rat ein Bürgerbegehren für nicht zulässig erklärt? Die Vertretungsberechtigten können dagegen vorgehen. Sie können eine so genannte Verpflichtungsklage erheben mit dem Ziel, den Rat zur Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu verpflichten.
Was passiert, wenn die Stadtverwaltung Brühl das Bürgerbegehren als zulässig anerkennt? Dann muss sich der Rat innerhalb von acht Wochen damit befassen. Stimmt er diesem zu und setzt es um, ist das Verfahren beendet. Tut er dies nicht, kommt es zum Bürgerentscheid.
Was geschieht bei einem Bürgerentscheid? Alle Stimmberechtigten können über das Begehren mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen. Es gilt die Mehrheit der gültigen Stimme, wobei es von der Gemeindegröße abhängige Mindesthürden gibt. In Brühl müssten das 20 Prozent sein.
Ist der Rat an das Ergebnis gebunden? Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses und kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen vom Rat beantragten neuen Bürgerentscheid geändert werden.