Der städtische Planungsausschuss stimmte mehrheitlich dafür, obwohl Umweltschützer die Überbauung des bisherigen Naturschutzgebietes ablehnen.
Mehrheit stimmt zuPhantasialand nimmt nächste Hürde zur Erweiterung des Freizeitparks
Von Wolfram Kämpf
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Das Bauleitverfahren zum Ausbau des Phantasialand kann aufgenommen werden. Der städtische Planungsausschuss stimmte mehrheitlich dafür, obwohl Umweltschützer die Überbauung des bisherigen Naturschutzgebietes rund um den sogenannten Ententeich strikt ablehnen.
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Das Bauleitverfahren zur Erweiterung des Phantasialand kann beginnen. Mit den Stimmen des schwarz-roten Mehrheitsbündnisses und der Fraktion FDP/Volt stimmte der städtische Planungsausschuss für Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Erarbeitung eines Bebauungsplans für das rund 15 Hektar große, teils unter Naturschutz stehende Gebiet rund um den sogenannten Ententeich. Dieses befindet sich im Dreieck zwischen Berggeiststraße, Phantasialandstraße (L 194) und Autobahn 553.
Grüne und Linkspartei stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Nicht zum Tragen kommt der ursprünglich auch von Schwarz-Rot angestrebte vorhabenbezogene Bebauungsplan – was Simone Holderried, Fraktionschefin der Grünen, scharf kritisierte. Dieser Richtungswechsel „schürt Politikverdrossenheit“, erklärte sie. „Sie kaufen die Katze im Sack“, so Holderried mit Blick auf weniger klare Vorgaben für die Gestaltung des Areals.
Verwaltung wies auf fehlenden Spielraum für das Phantasialand hin
CDU-Fraktionschef Holger Köllejan entgegnete, man könne eben auch „schlauer werden“. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan hätte auch laut Verwaltung dem Phantasialand zu wenig Spielraum gelassen, etwa durch einen engen zeitlichen Rahmen für die Umsetzung und die frühzeitige Festlegung auf Nutzung, Lage und Kubatur der geplanten Gebäude.
„Attraktionen unterliegen typischerweise dem Zeitgeist und werden innerhalb des rechtlichen Rahmens kurzfristig entwickelt und auch ersetzt“, so die Verwaltung. „Diese Beweglichkeit würde dem Phantasialand genommen, da jede zukünftige städtebaulich relevante Änderung eine Anpassung des Vorhaben- und Erschließungsplans erfordern würde“, hieß es weiter – außerdem ermögliche auch ein Angebotsbebauungsplan „weitergehende konkretisierende Nutzungsregelungen“.
Darauf setzten auch die Befürworter des Bauleitverfahrens. „Wir wollen starten, um ein offizielles Prüfverfahren zu haben“, so Köllejan. SPD-Ratsherr Leon Berg stimmte zu. Er setzt auf die Gutachten im Bauleitverfahren, „weil wir Fakten brauchen, auf die wir uns berufen können“. Beide betonten, der Ausgang des Verfahrens sei offen.
Netzwerk NSG Ententeich kündigt erneut Bürgerbegehren an
Das sehen Linkspartei und Grüne völlig anders. Holderried sagte: „Wer zustimmt, ist politisch interessiert, dass es zu einer Bebauung kommt. Ziel der Planung ist es, Voraussetzungen für eine Erweiterung zu schaffen.“ Matthias Appelt von der Linkspartei warnte vor einem „schwerstmöglichen Eingriff in den Naturschutz“. Er forderte erst die Suche nach alternativen Standorten für den Ausbau und im weiteren Verlauf einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan erst nach Änderung des Flächennutzungsplans.
Die Grünen verlangten mit Blick auf die Planungskosten einen Aufschub, bis die Stadt wieder über einen ordnungsgemäß verabschiedeten Haushalt verfügt. Dies sei rechtlich geboten. Diese Ideen wurden von der Verwaltung nicht goutiert und fanden keine Mehrheit.
Die im Netzwerk NSG Ententeich organisierten Naturschützer kündigten am Freitagmorgen (10. Juli) erneut ein Bürgerbegehren an, um das Bauleitverfahren und damit den Ausbau des Freizeitparks zu stoppen. Vor der Sitzung des Ausschusses hatte das Netzwerk eine Demonstration organisiert – rund 250 Menschen nahmen teil.